Für Montag. 9. September von 11 bis 15 Uhr hat die NPD eine Kundgebung „Asylflut und Eurowahn stoppen“ an der Ecke Mozartstraße/Sieboldstraßein in Erlangen angemeldet. Die Aktion Courage ruft zur Gegenkundgebung/-demonstration auf als „Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ – Treffpunkt: 11 Uhr hinterer Rathausplatz/Schuhstraße.
Aufruf der Aktion Courage
Seit Beginn des Jahres 2013 verkehren auf den Bahnstrecken zwischen Bamberg und Nürnberg (Franken-Thüringen-Express) sowie im weiteren Umkreis Züge, deren Waggons für mitgenommene Fahrräder, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Gepäck und Sitzplätze zu klein sind. „Dies führt zu überfüllten Zügen, die Mitnahme von Fahrrädern oder Kinderwagen ist kaum möglich, RollstuhlfahrerInnen finden keinen Platz“, sagt Harald Bußmann. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Liste kennt diese Problematik aus eigener Erfahrung. Er ruft dazu auf, eine Petition an den Landtag zu unterstützen, die von den Bamberger Grünen gestartet wurde:
Seit Beginn des Jahres 2013 verkehren auf den Bahnstrecken zwischen Bamberg und Nürnberg (Franken-Thüringen-Express) sowie im weiteren Umkreis Züge, deren Waggons für mitgenommene Fahrräder, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, Gepäck und Sitzplätze zu klein sind. Deshalb wurde eine Petition „Für bessere Bahnwaggons – mehr Platz für Reisende, Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen und Gepäck“ ins Leben gerufen, die auch der Stadtrat unterstützen soll.
In der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig über 5 Millionen Menschen von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Sie kommen aus Ländern, die nicht der europäischen Union angehören, den so genannten Drittstaaten. Viele andere Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der BürgerInnen abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, kommunale Migrantenvertretungen und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern schon lange mit der Kampagne „Hier wo ich lebe, will ich wählen“ die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle. Die GL hat beantragt, dass der Erlanger Stadtrat diese Kampagne unterstützt.
Die Städteachse Nürnberg-Fürth-Erlangen sollte sich bei der S-Bahn im Bereich Fürth-Nord endlich auf den Ausbau der Bestandsstrecke einigen. Die Deutsche Bahn hat betont, dass sie das einvernehmliche Ergebnis dann auch umsetzen werde. Die Stadt Erlangen soll sich gegen den S-Bahn-Verschwenk im Bereich Fürth-Nord aussprechen.
SPD und Grüne Liste beantragen: Für alle Flüchtlinge in Erlangen werden Geldleistungen anstatt Essenspakete gewährt. Pro Asyl sieht in der jahrelangen Ernährung mit Lebensmittelpaketen eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Die meisten anderen Bundesländer sind längst auf Geldleistungen umgestiegen.