Anträge zum städtischen Haushalt 2014
Stadt-Umland-Bahn, energetische Sanierung, bessere Förderung von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten – aber auch Einsparungen und Mehreinnahmen: Änderungsanträge der Grünen Liste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014.
Themen
Berufsschulplätze für Flüchtlinge
Nach derzeitigem Stand können in Erlangen trotz Berufsschulpflicht nicht alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 beschult werden. Das bayerische Kultusministerium soll endlich entsprechende Mittel und Personal zu Verfügung stellen.
Befristete Verwaltungsstelle in der Geschäftsstelle des Ausländer- und Integrationsbeirats
SPD und GL beantragen die Einstellung einer Verwaltungskraft mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche befristet für 6 Monate von November 2013 bis Mai 2014.
Neuer Wohnraum für Flüchtlinge
Die Aktivitäten zur Beschaffung von neuem Wohnraum für Flüchtlinge im Stadtgebiet müssen intensiviert werden. Dabei sollen städtische Liegenschaften auf freie Kapazitäten untersucht werden. Außerdem sollen bei einem möglichen Immobilien- und Grundstückserwerb durch die Stadt die bestehende prekäre Wohnsituation in den Gemeinschaftsunterkünften sowie die zu erwartende Neuzuweisung weiterer Flüchtlinge aus Zirndorf berücksichtigt werden. Bei der Beschaffung von neuem Wohnraum muss auch auf humanitäre Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht genommen werden wie beispielsweise eine gute Verkehrsanbindung und eine vorhandene Infrastruktur in naher Umgebung.
Unterbringung von Flüchtlingen in mobile Wohneinheiten
Eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangslösungen, die später zu Dauerlösungen werden, soll aufgrund der unwürdigen Bedingungen in den Containern vermieden werden.
Urteil zur Verteilung von Fraktionszuschüssen
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müssten die großen Fraktionen auf einen Teil ihrer Zuschüsse verzichten. Die Verwaltung ist anderer Meinung und sieht keinen Änderungsbedarf …