Dursuchung GRÜN/Grüne-Liste Büro rechtswidrig

Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig

Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“

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Neue KlinikLinie attraktiver gestalten

Wenigstens Kombiticket und kostenlose ÖPNV-Anschlussfahrt
Seit dem 18. Januar läuft in Erlangen die neue KlinikLinie im Probebetrieb. »Das begrüßen wir sehr. Eine solche Linie hatten wir bereits 2017 beantragt und in den Folgejahren eine zeitnahe Umsetzung eingefordert«, erinnert sich Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert jedoch den hohen Fahrpreis.

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Ruftaxis statt Fahrplanausdünnung

Zuverlässiger ÖPNV auch in Corona-Zeiten

Mehr Ruftaxis – keine Verknappung auf den Samstagsfahrplan
Seit Beginn der Pandemie werden die Busfahrpläne ausgedünnt und aktuell auf den Samstagsfahrplan umgestellt. Ausschlaggebend seien weniger Fahrgäste aufgrund von Home-Office sowie auch betriebliche Erfordernisse, wie etwa die schlechten Personalsituation – so die Antwort der Erlanger Stadtwerke auf eine Anfrage der grünen Stadtratsfraktion. Außerdem wurde mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember die Buslininie 287 verknappt, so dass die Orte Kosbach, Häusling und Steudach außerhalb des Schulverkehrs nur noch von Ruftaxis bedient werden.
„Es gibt jedoch Menschen, die auf den ÖPNV und seine Regelmäßigkeit angewiesen sind“, führt Marc Urban an, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion. „Egal ob die Kinderbetreuer*innen in der Notfallversorgung, Ärzt*innen und Pfleger*innen, Kassierer*innen oder Bürokräfte, die nicht ins Home-Office wechseln können: sie alle müssen zu unterschiedlichsten Zeiten zu ihrem Arbeitsplatz kommen“, so Marc Urban weiter.

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ökologische Vorgaben in stäadtebaulichen Wettbewerben

Ökologische Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren

GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss

»Neben den städtebaulichen Qualitätsvorgaben sollten städtische Bebauungspläne zukünftig auch den Anforderungen des Klimanotstands Rechnung tragen und das Ziel von Nullemissionsgebieten verfolgen«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Bebauungspläne werden in der Regel nach der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt. Grüne und Grüne Liste haben nun beantragt, dass bereits in die Ausschreibungen solcher Wettbewerbe verbindliche ökologische Kriterien aufgenommen werden.

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ALG2 - Kontrolle bei Kontoeingängen

»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«

Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.

Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.

Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“

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Stellplatzsatzung - Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

Autofreie Bereiche und Förderung des Umweltverbunds

GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Der Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr, der Ausbau des Umweltverbunds, autofreie Bereiche und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind wichtige städtische Handlungsfelder gemäß der Klimanotstandsstudie. »Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele«, so Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und auch für Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen.

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Sabine Bock - neue Umweltreferentin in Erlangen

Gemeinsam fürs Klima

Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion setzt auf Sabine Bock als Klima- und Umweltreferentin. Außerdem fordern sie mit dem Haushalt 2021 die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen muss gehandelt werden!

„Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Hinter diesem Ziel stehen wir voll und ganz, dafür folgen wir der Klimanotstandsstudie und danach richten sich auch unsere Anträge zum Haushalt 2021“, erklärt Tina Prietz, Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation.
„Wir beantragen für den nächsten Haushalt einen Klima-Etat von 23 Millionen Euro. Denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn je später wir handeln, desto härter müssen wir umsteuern und drastischere Maßnahmen veranlassen. Verantwortliche Politik heißt also, JETZT zu handeln!“, betont Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender.

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Decken statt Heizpilze

Decken statt Heizpilze

GRÜNE/Grüne Liste beantragen finanzielle Förderung klimafreundlicher Wärmequellen für die Außengastronomie

Am 29. Mai 2019 erklärte der Stadtrat den Klimanotstand und »erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.« In der letzten Stadtratssitzung am 24. September dagegen beschlossen CSU, SPD und FDP, dass in Erlangen wieder Heizpilze und andere Wärmespender für die Gastronomie zumindest in der anstehenden Wintersaison zugelassen werden. »Dieser Stadtratsbeschluss untergräbt den vorherigen Beschluss zum Klimanotstand«, sagt Tina Prietz. »Das Ziel, die Gastronomie in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie zu unterstützen erkennen wir an. Unserer Auffassung nach dürfen Klimanotstand und Hilfe für die Gastronomie jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden«, so die grüne Sprecherin für Klimaschutz weiter. Ihr Stadtratskollege Helmut Wening ergänzt: »Stattdessen sollten alternative Maßnahmen gefördert werden, welche eine Außengastronomie im Winter auf eine klimafreundliche Weise ermöglichen.«

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