GRÜNE/Grüne Liste beantragen einen umfassenden Bericht zum Vorbereitungsstand in Erlangen
Ab August 2026 haben zunächst alle Kinder der ersten Klasse einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz mit einem Betreuungsumfang von acht Stunden inklusive Mittagsessen an Werktagen – auch in den Schulferien. 2029 wird dieser Rechtsanspruch auf alle Grundschulklassen ausgeweitet. Die Bundesregierung will damit die Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich verbessern und fördert den kommunalen Ausbau von Ganztageseinrichtungen.
„Alle Erlanger Grundschulen müssen fit gemacht werden für einen guten Ganztag. Dieser Betreuungsanspruch schafft mehr Teilhabechancen für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließt die Betreuungslücke im Übergang von Kita zur Grundschule“, so Kerstin Heuer, grüne Sprecherin für Bildung.
Erlangen
Landgericht: Durchsuchungen waren rechtswidrig
Hintergründe zum Vorgehen gegenüber der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste
Das Landgericht hat heute über die Durchsuchungen in den Räumen der Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste im Erlanger Rathaus und bei einem Fraktionsmitglied zu Hause am 25.03. entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Die beschlagnahmte PC-Ausrüstung darf nicht ausgelesen werden. „Wir sind noch immer fassungslos über das Vorgehen gegenüber einem Stadtratsmitglied und unserer Fraktion“, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden. „Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen“, so Marenbach weiter, „mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen.“
Neue KlinikLinie attraktiver gestalten
Wenigstens Kombiticket und kostenlose ÖPNV-Anschlussfahrt
Seit dem 18. Januar läuft in Erlangen die neue KlinikLinie im Probebetrieb. »Das begrüßen wir sehr. Eine solche Linie hatten wir bereits 2017 beantragt und in den Folgejahren eine zeitnahe Umsetzung eingefordert«, erinnert sich Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert jedoch den hohen Fahrpreis.
Zuverlässiger ÖPNV auch in Corona-Zeiten
Mehr Ruftaxis – keine Verknappung auf den Samstagsfahrplan
Seit Beginn der Pandemie werden die Busfahrpläne ausgedünnt und aktuell auf den Samstagsfahrplan umgestellt. Ausschlaggebend seien weniger Fahrgäste aufgrund von Home-Office sowie auch betriebliche Erfordernisse, wie etwa die schlechten Personalsituation – so die Antwort der Erlanger Stadtwerke auf eine Anfrage der grünen Stadtratsfraktion. Außerdem wurde mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember die Buslininie 287 verknappt, so dass die Orte Kosbach, Häusling und Steudach außerhalb des Schulverkehrs nur noch von Ruftaxis bedient werden.
„Es gibt jedoch Menschen, die auf den ÖPNV und seine Regelmäßigkeit angewiesen sind“, führt Marc Urban an, Sprecher für Arbeit und Gewerkschaft der grünen Fraktion. „Egal ob die Kinderbetreuer*innen in der Notfallversorgung, Ärzt*innen und Pfleger*innen, Kassierer*innen oder Bürokräfte, die nicht ins Home-Office wechseln können: sie alle müssen zu unterschiedlichsten Zeiten zu ihrem Arbeitsplatz kommen“, so Marc Urban weiter.
Ökologische Vorgaben in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
GRÜNE/Grüne Liste beantragen Grundsatzbeschluss
»Neben den städtebaulichen Qualitätsvorgaben sollten städtische Bebauungspläne zukünftig auch den Anforderungen des Klimanotstands Rechnung tragen und das Ziel von Nullemissionsgebieten verfolgen«, sagt Dr. Birgit Marenbach, eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Bebauungspläne werden in der Regel nach der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben aufgestellt. Grüne und Grüne Liste haben nun beantragt, dass bereits in die Ausschreibungen solcher Wettbewerbe verbindliche ökologische Kriterien aufgenommen werden.
»Das ist viel zu wenig – der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr«
Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.
Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.
Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“