Gemeinsamer Antrag für diese Straßenbenennung auf dem Hupfla-Gelände
In einem Gebäuderest der ehemaligen Erlanger Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) soll ein Gedenk- und Zukunftsort für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus entstehen. Dort wird an die Verbrechen erinnert und aufgeklärt, die sich in den Jahre 1939 bis 1945 gegen als „lebensunwert“ bezeichnete Menschen richteten. Dazu zählten psychisch kranke, geistig behinderte und andere marginalisierte Gruppen.
Aufgrund des „Hungerkosterlasses“ von 1942 starben in der Hupfla während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 900 Menschen an Unterernährung und deren Folgen. In der sogenannten „Aktion T4“ wurden über 1000 Patient:innen der Hupfla bis August 1941 in den zentralen Tötungsanstalten Hartheim, Sonnenstein oder Grafeneck ermordet.
Straße der Behindertenrechte
Gemeinsamer Antrag mit SPD, CSU, ÖDP, Klimaliste und Erlanger Linke
Wir beantragen:
• die Benennung einer „Straße der Behindertenrechte“ auf dem Gelände des
Erinnerungs- und Zukunftsorts der ehemaligen HuPfla zwischen dem Restgebäude (Mittelrisalit) und dem Verwaltungsgebäude (Maximiliansplatz).
Was sollten wir uns auch zukünftig noch weiterhin leisten?
Städtische Haushaltslage: Breite Debatte und mehr Dialog mit den Betroffenen
Laut Oberbürgermeister Janik handelt es sich bei der Haushaltskrise der Stadt Erlangen um „die größte Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs“. Wenn die Kooperation aus CSU-SPD diese Einschätzung wirklich ernst meint, müsste besser kommuniziert werden, was die städtische Haushalts- und Finanzkrise für die Stadtgesellschaft konkret bedeuten wird, kritisiert die Grüne Stadtratsfraktion.
Zusätzlicher Raumbedarf an Gymnasien
Grüne beantragen einen ausführlichen Bericht
Im Jahr 2017 hat der bayerische Landtag die Rückkehr zum G9 beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr wird ein Jahrgang mehr die Gymnasien besuchen. „Während in den Nachbarstädten vorausschauend Schulen erweitert oder sogar neu gebaut werden, hat die Erlanger Schulverwaltung erst im Frühjahr 2024 überhaupt einen zusätzlichen Raumbedarf anerkannt. Und dies obwohl die Gymnasien der Stadt und auch die Schulaufsicht in Ansbach regelmäßig auf das Defizit hingewiesen haben“, sagt Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Grünpfeil für den Radverkehr
Im Jahr 2019 startete die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Verkehrsministeriums in neun deutschen Städten einen Verkehrsversuch mit dem Zusatzzeichen „Grünpfeil für den Radverkehr“. Untersucht wurden speziell die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer*innen und die daraus folgende Rotlichtakzeptanz sowie das Unfallgeschehen. Die Ergebnisse zeigten, dass das Rechtsabbiegen bei Rot für den Radverkehr möglich und nicht verkehrsgefährdend ist. Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2020 wurde der „Grüne Pfeil für den Radverkehr“ (Zeichen 721) eingeführt und in der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) im November 2021 sind die rechtlichen Einsatzkriterien definiert.
Zwischenzeitlich wurde Zeichen 721 im Erlanger Stadtgebiet nur an sehr wenigen Stellen angebracht. Vom ADFC wurde eine Vorschlagsliste mit zahlreichen Knotenpunkten erarbeitet. Das detaillierte Ergebnis der Prüfung der Vorschlagsliste liegt nicht vor.
Bericht Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien
Laut Beschluss IV/046/2024 vom 12.04.2024 ergibt sich zum Schuljahr 2025/26 durch das G9 zunächst ein Bedarf von 500 zusätzlichen Schulplätzen an Gymnasien. Der Bedarf von fünf zusätzlichen Räumen am CEG und zwei naturwissenschaftlichen Räumen am ENG wurde anerkannt und beschlossen. Die naturwissenschaftlichen Fachräume stellen den „Flaschenhals“ am ENG da, ohne sie können keine zusätzlichen Klassen aufgenommen werden.
Gemäß Vorlage 241/041/2024 vom 25.06.2024 wurde der Bildungsausschuss darüber informiert, dass zum Schuljahr 25/26 noch keine fünf Räume für das CEG angemietet werden können, es stehen lediglich provisorisch zwei Oberstufenräume im DFI / Eggloffsteinschen Palais zur Verfügung.