Antrag zum Stadtrat 27.02.2025 TOP Ö 9:
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 12.02.2025 wurde Ö 8 Anpassung Aktiv-Card ab 2025 nur als Einbringung behandelt. Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv-Card. Unseren im HFPA bereits mündlich gestelten Antrag reichen wir auch schriftlich nach:
Wir beantragen:
Anfrage
Nach aktuellen Presseberichten werden Neubau und Erweiterung der Gymnasien im Landkreis Erlangen-Höchstadt im Zusammenhang mit dem Raumbedarf durch das G9 in erheblichem Umfang vom Freistaat gefördert. So zahlt der Kreis von 21,3 Millionen Euro im Jahr 2025 für den Neubau des Gymnasiums Spardorf selbst nur 4,3 Millionen Euro, der Rest wird vom Freistaat übernommen. Durch Verhandlungen mit dem Freistaat konnte ein deutlich erhöhter Fördersatz erreicht werden.
Anfrage
• Wie viele Baumpflanzungen aufgrund der Bürger:innenvorschläge im Baumradar wurden bisher vorgenommen?
• Wieviele Vorschläge wurden abgelehnt?
• Wie lange sind die Bearbeitungszeiten?
CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“
Grüne beantragen aufgrund neuer Rechtslage eine kommunale Verpackungssteuer
Jährlich fallen in deutschen Städten und Gemeinden mit ca. 14 Milliarden Einwegverpackungen riesige Abfallmengen an, Tendenz steigend. Sie verursachen pro Jahr rund 830.000 Tonnen CO2 und betragen 40 % des Straßenmülls. “Dieser Müll ist doppelt problematisch, da er in der Entsorgung nicht weiter getrennt werden kann, sondern gesammelt in den Restmüll geht – so findet auch keine Weiterverwertung der Rohstoffe statt“, bemerkt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Nachhaltigkeit. Gegensteuern wollen inzwischen viele Städte mit einer kommunalen Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. „Bei deutlich weniger Müll könnten mittelfristig auch die hohen Abfallgebühren in der Innenstadt reduziert und die Anwohner*innen entlastet werden“, so Weierich weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer lokalen Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuersatzung abgewiesen. Dadurch ist für eine Einführung in anderen Kommunen Rechtssicherheit gegeben. Diese Steuer ist nicht nur ein kommunaler Meilenstein für Klimaschutz und Müllvermeidung – sie verbessert auch die städtische Haushaltlage: 950.000 Euro an Verpackungssteuer wurden 2022 in Tübingen eingenommen.