Zwischen Sparzwang und Zukunftssicherung

20 Euro Schein als Kröte gefaltet mit geknicktem Kopf

Grüne Positionierung zur Haushaltskonsolidierung: konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen
In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde die sogenannte Konsolidierungsliste zum städtischen Haushalt beschlossen und somit weitere Kürzungen verabschiedet.
„Nach fünf Jahren CSU/SPD-Kooperation muss über 300 Sparmaßnahmen diskutiert werden, um den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Situation ein – konstruktiv, jedoch mit klaren Grenzen“, betont die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Linhart in ihrer Haushaltsrede.

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Konsolidierungskonzept Haushalt 2025

Änderungsanträge zur Haushaltskonsolidierung für die Stadtratssitzung am 30.04.2025

  • Kommunale Verpackungsteuer in Konsolidierungskonzept aufnehmen
  • Lesecafè erhalten
  • Erhalt Veranstaltungsfunktion Stadtteilkirchweihen
  • Option „freiwillig mehr“ für Kultur- und Freizeiteinrichtungen
  • u.a. …

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Baustelleneinrichtung Schlosssanierung

im UVPA am 08.04.25 hat das staatliche Bauamt Amberg erwähnt, dass eine Planung zur Baustelleneinrichtung auf dem Schlossplatz ausgearbeitet wurde.

Wir beantragen, diese Planung dem Stadtrat vorzustellen.

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Neu im Stadtrat: Christian Zwanziger

Christian Zwanziger - neues Grünes Stadratsmitglied

Für Birgit Marenbach rückt Christian Zwanziger in den Stadtrat nach. Der 37-jährige Landtagsabgeordnete wird die kommunale Ebene mit der Landesebene besser verbinden. Ehrenamtlich aktiv ist Christian Zwanziger unter anderem im Kreisvorstand des Roten Kreuzes.

„Auch wenn die Beweggründe völlig verständlich ist, ist Birgits Ausscheiden aus dem Stadtrat natürlich ein Verlust für unsere Fraktion. Ich werde alles tun meinen Beitrag in der Fraktion zu leisten. Eine gewisse Gremienerfahrung und die Verbindung zur Landespolitik werden dabei helfen“ so Christian Zwanziger.

Parkhaus neben Herz-Jesu-Kirche

Das Universitätsklinikum hat auf dem Gelände nördlich der Herz-Jesu-Kirche die Errichtung eines Parkhauses mit 450 Stellplätzen beantragt. Es besteht Handlungsbedarf zur Schaffung von Stellplätzen für das Klinikum. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, diese Stellplätze stadtverträglich einzuordnen. Am vorliegenden Standort ergeben sich Fragen zur denkmalpflegerischen und stadtgestalterischen Verträglichkeit und Fragen hinsichtlich der Machbarkeit der verkehrlichen Erschließung. Der Standort ist in der Masterplanung Universitätsklinikum darüber hinaus nicht als Standort für ein Parkhaus vorgesehen, das vorgesehene Baufeld ist von der Herz-Jesu-Kirche deutlich weiter abgerückt.

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Parken auf Grünflächen vor Treffpunkt Röthelheimpark

Anfrage: Die Grünfläche mit Bäumen in der Schenkstraße beim Stadtteilhaus Treffpunkt Röthelheimpark ist regelmäßig mit mehreren Autos zugeparkt (siehe Fotos) – die an den Parkplätzen angrenzende Fläche ist ständig rund um die Uhr belegt. Anwohner*innen haben die Verwaltung bereits um Abhilfe gebeten, bisher erfolglos.

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