Anfrage
Nach aktuellen Presseberichten werden Neubau und Erweiterung der Gymnasien im Landkreis Erlangen-Höchstadt im Zusammenhang mit dem Raumbedarf durch das G9 in erheblichem Umfang vom Freistaat gefördert. So zahlt der Kreis von 21,3 Millionen Euro im Jahr 2025 für den Neubau des Gymnasiums Spardorf selbst nur 4,3 Millionen Euro, der Rest wird vom Freistaat übernommen. Durch Verhandlungen mit dem Freistaat konnte ein deutlich erhöhter Fördersatz erreicht werden.
Wir bitten um Information:
- Wurden entsprechende Mittel für Bauvorhaben an Gymnasien der Stadt Erlangen im Zusammenhang mit der Erweiterung für das G9 abgefragt? (Emmy-Noether-Gymnasium, Christian-Ernst-Gymnasium, Fridericianum)
- In welchem Umfang erhält die Stadt Erlangen staatliche Förderungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips und über das Bayerische Finanzausgleichsgesetz für die o.g. Schulbauten?
- Greift das Konnexitätsprinzip auch im Zusammenhang mit dem Ausbaubedarf zum Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an Grundschulen?
- Ergeben sich durch die aktuelle Haushaltslage geänderte Fördermöglichkeiten?
Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung
Marcus Bazant, Fraktionsvorsitzender