Im November 2019 hat die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste beantragt, dass beim Gesamtkonzept für das Bergkirchweihgelände differenziert dargestellt wird, wie eine optimale nachhaltige und ganzjährige Nutzung des Geländes erfolgen kann.
Seitdem sind mehrerer Beschlussvorlagen zu baulichen Maßnahmen vorgelegt worden, die jedoch nur mit dem Sicherheitskonzept begründet wurden. Das Gesamtkonzept wurde bisher nicht erarbeitet und vorgestellt.
Bericht zu den Baumfällungen Pirolweg
Wir bitten um einen soweit möglich öffentlichen Bericht zu den Baumfällungen in der Nähe des Pirolwegs in Dechsendorf. Dabei soll auf folgende Punkte eingegangen werden:
Ortsumfahrung unterläuft Klimaziele
Stadt soll ablehnende Stellungnahme abgeben
Herzogenaurach hat bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet. Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen. Geht es nach einem Antrag der grünen Stadtratsfraktion, soll diese Stellungnahme ablehnend ausfallen.
Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Niederndorf
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 23.02.2021 wurde mitgeteilt, dass die Stadt Herzogenaurach bei der Regierung von Mittelfranken für die Ortsumfahrung Niederndorf – Neuses die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt hat.
Der östliche Teil der Ostumfahrung (ca. 450 m) verläuft dabei auf Erlanger Gebiet.
Die Stadt Erlangen kann bis zum 21.04.2021 dazu Stellung zu nehmen.
Sicherheit für Schulen: Handeln jetzt!
Stadt soll regelmäßige Corona-Tests für Schulen und Kindertagesstätten organisieren
Der Schulstart in Präsenz wird auf der einen Seite ersehnt, auf der anderen Seite bereitet er Schüler:nnen, Eltern und Lehrkräften große Sorgen: Regelmäßige Tests? Luftfilter? FFP2-Masken? Wie sicher ist es in der Schule? Es gibt derzeit weder regelmäßige Tests, noch Luftfilter, auch FFP2 Masken sind in der Schule nicht vorgeschrieben.
Anfrage: Vergütungspraxis – Pauschalen und Prämien
Der Kommunale Prüfverband kritisiert die Praktiken der Personalabrechnungen in unserer Nachbarstadt Bamberg, vgl. u.a.: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-hunderttausende-euro-im-rathaus-zu-unrecht-gezahlt,SJRBjsZ).
Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Bamberg jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte ausgezahlt worden sind.
Konkret geht es unter anderem um Pauschalen für Mehrarbeit ohne Nachweis oder auch Prämien für Leistungen, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren.