GRÜNE/GL, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER solidarisieren sich mit Klimacamp und befürchten sechs versäumte Jahre für städtische Energiewende
In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sich GRÜNE/Grüne Liste, ÖDP, Klimaliste, Erlanger Linke und FREIE WÄHLER mit den Klimaschützer*innen des Klimacamps. Ebenso wie die jungen Menschen befürchten auch diese Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sechs versäumte Jahre für die dringend notwendige städtische Energiewende. Weiterhin klafft eine große Umsetzungslücke.

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Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung
Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes und des Erlanger Rechtsreferenten die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchung war rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher hat sich der Erlanger grüne Landttagsabgeordnete Christian Zwanziger mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt. »Einen echten Willen zur Aufklärung kann ich in den Antworten der Staatsregierung jedoch leider nicht erkennen. Noch immer bleibt im Dunkeln, wie es überhaupt zur Erstattung der Anzeige kam«. Auch wichtige Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung bleiben offen.

Christian Zwanziger weiter: »Mit dieser schmallippigen Antwort der Staatsregierung gebe ich mich nicht zufrieden. Der Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, konnte leider nicht ausgeräumt werden. Das ist Gift für eine offene, demokratische Gesellschaft. Der Vorgang muss aufgeklärt werden«.

Weiter dazu und Antworten der Staatsregierung auf der Webseite von Christian-Zwanziger

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GRÜNE/Grüne Liste beantragen die Öffnung des Bergkirchweihgeländes
»In Anbetracht der Erkenntnisse der Aerosolforschung zur Verbreitungsdynamik der Pandemie sollten wir unsere Bürger*innen wo immer möglich zum Aufenthalt im Freien einladen«, sagt Marcus Bazant, einer der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden. Wie letztes Jahr ist das Bergkirchweihgelände seit dem Pfingstwochenende wieder mit Gittern abgesperrt, auch vorher war der Zutritt untersagt. Begründet wird dies mit Maßnahmen zum Infektionsschutz und fehlenden Verkehrssicherungsmaßnahmen besonders bei den fest aufgestellten Tischen und Bänken.
»Draußen an der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko um ein Vielfaches niedriger als in geschlossenen Räumen. Das grundsätzliche, pauschale Absperren des Bergkirchweihgeländes halten wir für falsch«, betont Marc Urban, grüner Fraktionssprecher für Freizeit. Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste hat nun die Öffnung der abgesperrten Bereiche am Bergkirchweihgelände und die dazu unbedingt notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen beantragt – verbunden mit klaren Nutzungsregeln, die dem Infektionsschutz Rechnung tragen.

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