Niemandem darf wegen seiner ethnischen Herkunft oder anderen diskriminierenden Gründen der Besuch einer Gaststätte, einer Diskothek oder eines Fitnessstudios verweigert werden.
ErlangenPass auch für Förderung bei Lastenrädern
Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNE/Grüne Liste
Seit diesem Jahr werden durch das Förderprogramm von Lastenrädern und Fahrradanhängern der Stadt Erlangen Inhaber*innen des ErlangenPasses mit einem erhöhten Fördersatz bei der Anschaffung von Fahrradanhängern gefördert.
Auch wenn es in der Tat so ist, dass vielen Inhabenden des ErlangenPasses nicht die Mittel für die Anschaffung eines relativ teuren, muskelbetriebenen Lastenrades zur Verfügung stehen, sollte die Anschaffung eines Lastenrades oder -anhängers dennoch auch für Haushalte, die auf ergänzende Leistungen wie z. B. Wohngeld angewiesen sind, ermöglicht werden.
Anders als von der Verwaltung geschildert, ist auch kaum zu erwarten, dass ErlangenPass-Inhaber*innen sich von sich aus melden und den Wunsch nach einer Ausweitung der höheren Förderung auf Lastenräder äußern.
Tunnelblick ohne Verkehrswende
Umgestaltung der Unterführung Güterhallenstraße: CSU und SPD wollen keine Planung ohne Autoverkehr
Die überfällige Neuplanung der Bahnunterführung Güterhallenstraße kann endlich beginnen, so beschloss es der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 17. Mai. Anlass ist die Streckenführung der Stadt-Umland-Bahn, die neben der Güterhallenstraße die Bahnline unterqueren wird.
„Der Umbau ist ein weiterer Schritt in Richtung autofreie Innenstadt“, so die optimistische Formulierung in einem gemeinsamen Stadtratsantrag von GRÜNE/Grüne Liste und Klimaliste von 2020. Als Beitrag zur Verkehrswende und Stärkung des Umweltverbundes können die beiden Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und z.B. in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet werden – ein überschaubarer Eingriff, der Umweg für Autos betrüge dann nur ca. 2 Minuten.
Diese klimafreundliche Variante ist nun vom Tisch, bevor die Planungen überhaupt begonnen haben. Ein kurzfristiger CSU-Antrag, wonach bei den Planungen der motorisierte Individualverkehr nicht außen vor bleiben darf, fand auch die Zustimmung von SPD und FDP. Wieder einmal gestaltet sich der sog. „Klima-Aufbruch“ bei CSU und SPD eher wie ein Bremsklotz für eine echte Klima- und Verkehrswende.
Abschaltung der Parkplatzbeleuchtung im Bereich der ehem. Housing Area
Die neu gestalteten Dauerstellplätze direkt zwischen den aufgestockten Wohnblocks im Bereich der ehemaligen Housing Area widersprechen unserer Meinung nach einer klimagerechten Stadtplanung. Zudem sind diese Stellplätze nachts durchgehend beleuchtet – daran gab es bereits Kritik von Mieter*innen, Anwohner*innen in benachbarten Wohngebieten und auch von unserer Seite (Lichtverschmutzung, Energieverbrauch, Ausleuchtung der Wohnungen und angrenzenden Gärten). Die GEWOBAU ist bisher nicht bereit, eine Abschaltung vorzunehmen und beruft sich auf ein höheres Sicherheitsgefühl für die Mieter*innen sowie auf Notwendigkeiten der Verkehrssicherung, um z.B. Stolperfallen auszuschließen.
Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung
Wir beantragen:
- Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.
Aus für Ortsumgehung Eltersdorf
Das jahrelange Ringen um eine Verkehrsentlastung in Eltersdorf nimmt nun endlich eine positive Wendung: Die Ortsumgehung durch das wertvolle Gebiet „Häsig“ steht vor dem Aus.
Endlich ist der Weg frei für eine sinnvolle Reduzierung des Verkehrs in Eltersdorf, die für die Anwohnenden Lärm, Abgase und Verkehrsgefahren senken wird. „Lange wurde behauptet, dass die Verkehrsentlastung nur mit dem Bau der Ortsumgehung zu erreichen sei und damit auf Kosten von Artenschutz und Landwirtschaft. Dass nun doch beides möglich ist, freut uns ganz besonders“, so Julia Bailey, Kreisvorständin von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat eine Erhebung durch ein Fachbüro ergeben, dass streng geschützte Arten wie z. B. Kiebitz und Rebhuhn im Gebiet der bisher geplanten Ortsumgehung leben. Christian Eichenmüller, Sprecher für Natur- und Artenschutz der Grünen Stadtratsfraktion: „Angesichts des drastischen Artensterbens weltweit und auch hier bei uns vor Ort, sind solche massiven Eingriffe in einen so vielfältigen Lebensraum zugunsten neuer Straßen völlig aus der Zeit gefallen! Wir sind sehr dankbar, dass engagierte Ehrenamtliche einer Bürgerinitiative und die Naturschutzverbände so lange den Kampf für den Erhalt dieser Flächen geführt haben.“
„Wir sind sehr erleichtert, dass sich das neue Artenschutzgutachten nun mit unseren Beobachtungen deckt. In der ersten Kartierung, die auf veralteten Daten beruhte, wurde das Vorkommen streng geschützter Brutvogelarten völlig unzureichend abgebildet“, so Julia Krüger, stellvertretende Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz.