Am 25. Januar ist der erste Haushalt der neuen Ampelkoalition verabschiedet worden. Wolfgang Winkler bedankte sich für die gute Verwaltungsvorlage und freute sich über die Nachbesserungen im Laufe der Haushaltsberatungen. Der Haushalt ist schließlich das Steuerungselement für die Politik.
Die Rede im Wortlaut …
Zwei Rad-und-Fußwegbrücken über die Schwabach mit den zugehörigen Wegen sollen im Rahmen des geplanten Hochwasserschutzes realisiert werden, um Synergieeffekte (z.B. Grundstücksverhandlungen, Bau der Brückenfundamente) nutzen zu können.
Mehr Transparenz durch die Behandlung im Stadtrat von Auslobungstexten für Wettbewerbe im Hoch- und Städtebau sowie der Landschaftsarchitektur …
„…harte, aber faire Auseinandersetzung mit guten Ergebnissen“
Jahresabschlussrede für den Gesamtstadtrat – gehalten von Wolfgang Winkler
Viele kleinere aber auch größere Projekte wurden in diesem Jahr angeschoben oder ein wichtiges Stück vorangebracht. 300 Flüchtlinge mussten kurzfristig angemessen untergebracht werden. Die Schulsanierung, ein wahres Mammutprojekt, hinter dem wir alle stehen, läuft trotz des einen oder anderen Rückschlags wie bei der MTG-Turnhalle, weiter. Die Sanierung des Freibad West und der dortige Neubau eines Hallenbades wurde in die Wege geleitet.
Die Ortsumgehung Dormitz stellt eine Attraktivitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr dar. Angesichts der negativen Aspekte einer Ortsumgehung Dormitz sollte der Eindruck vermieden werden, dass Erlangen den Bau der Ortsumgehung begrüßt. In die Einwendung zur Ortsumgehung sollen folgende Aspekte aufgenommen werden:
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überlastet und die dort herrschenden Zustände unzumutbar. Auf die Kommunen werden die Flüchtlinge ohne ausreichende Vorabinformation umverteilt. Überall in Bayern entstehen neue Unterkünfte, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist meistens nicht oder zeitverzögert gewährleistet. Trotzdem gibt die bayerische Staatsregierung als Anschlussunterbringung weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Dagegen wollen und könnten viele längst bei Verwandten, Freundschaften oder in anderen Privatwohnungen leben.