Resolution der 16. Grünen Metropolregion Nürnberg Konferenz
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überlastet und die dort herrschenden Zustände unzumutbar. Auf die Kommunen werden die Flüchtlinge ohne ausreichende Vorabinformation umverteilt. Überall in Bayern entstehen neue Unterkünfte, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist meistens nicht oder zeitverzögert gewährleistet. Trotzdem gibt die bayerische Staatsregierung als Anschlussunterbringung weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Dagegen wollen und könnten viele längst bei Verwandten, Freundschaften oder in anderen Privatwohnungen leben.
Das Schwerpunktthema der letzten Grünen Metropolregion Nürnberg Konferenz (MNK) am 25. Oktober im Erlanger E-Werk war Flucht und Migration. Die anwesenden Mitglieder der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage im Großraum verabschiedeten dazu folgende Resolution:
Dezentrale Unterbringung anstatt Lagersystem
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit Chaos.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überlastet und die dort herrschenden Zustände unzumutbar. Auf die Kommunen werden die Flüchtlinge ohne ausreichende Vorabinformation umverteilt. Überall in Bayern entstehen neue Unterkünfte, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist meistens nicht oder zeitverzögert gewährleistet. Trotzdem gibt die bayerische Staatsregierung als Anschlussunterbringung weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Dagegen wollen und könnten viele längst bei Verwandten, Freundschaften oder in anderen Privatwohnungen leben.
Die Abschaffung der bayerischen Lagerpflicht wäre die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Außerdem werden dadurch dringend notwendige Plätze für eine Erstunterbringung von neuen Flüchtlingen frei.
Entlastung der Gemeinden
Auch finanziell werden die Kommunen alleine gelassen. Obwohl die Flüchtlingsunterbringung keine kommunale Angelegenheit ist, werden den Kommunen ihre finanziellen Aufwendungen vom Freistaat nicht in voller Höhe erstattet. Daneben herrscht auch ein Informationsdefizit.
Beratung verbessern
Flüchtlinge sind kein Sicherheitsproblem, sondern haben großen Unterstützungsbedarf. Besonders unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge, traumatisierte Flüchtlinge, alte Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen besondere Betreuungsangebote. Die Asylbetreuung ist aber unterbesetzt und völlig überlastet.
Ehrenamt fördern
Sehr erfreulich ist die ehrenamtliche Unterstützungsbereitschaft von breiten Bevölkerungsteilen. Dieses wichtige ehrenamtliche Engagement ist zu fördern und zu koordinieren. Jedoch können Privatpersonen eine professionelle Betreuung nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Bayerische Ausländerbehörden: Integration anstatt Abschreckung
Ausländerbehörden müssen angewiesen werden, ihre Handlungsspielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen: Für einen sicheren Aufenthaltsstatus und der Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Der Leitgedanke der Abschreckung muss dem der Integration weichen.
Die Teilnehmenden der Konferenz werden sich in ihren Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten für die Umsetzung der vorstehenden Resolution einsetzen.
