Wie wir aus der Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik, Zuwanderer und Asyl“ des Ausländerbeirats erfahren haben, soll die Verwaltung seit einigen Wochen von Asylsuchenden 10,00 € Gebühr erheben, wenn sie das Stadtgebiet verlassen wollen …
Fuß/Radweg an der Westseite Thalermühle
Die Verkehrssituation für die Einrichtung Thalermühle, eine Kindereinrichtung für 1-3 Jahre alte Kinder, ist untragbar. Es gibt an der Thalermühle, direkt nach der Unterführung A73 von der Gerberei nur auf der Ostseite einen Bürgersteig.
Personalpolitik bei der GGFA
In den „Erlanger Nachrichten“ wurde über die drei Personalrätinnen der GGFA berichtet, deren befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert wurden mit dem Ergebnis, dass sie bei der GGFA als Mitarbeiterinnen ausgeschieden sind. Die genannten Vorfälle und die Berichterstattung hierüber in den EN veranlassen uns zu folgender Stellungnahme:
Ausstellung „Homestory Deutschland“
Ein Schwerpunkt der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) ist es, die oft beschriebene „Geschichtslosigkeit“ Schwarzer Menschen in Deutschland zu widerlegen. Nunmehr hat die ISD die Ausstellung „Homestory Deutschland“ zu diesem Thema erstellt. Die Grüne Liste hat nun beantragt, dass diese Ausstellung auch in Erlangen gezeigt wird.
Vergabe von Architektenleistungen
Die Grüne Liste beantragt, dass seitens der Stadt Richtlinien erarbeitet und dann vom Stadtrat beschlossen wird, nach welchen Kriterien eine freihändige Vergabe bei Architektenleistungen und Ähnlichem zu erfolgen hat.
Erhalt der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für Baumschutzverordnungen
Die Bayerische Staatsregierung hat vor, die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass für Baumschutzverordnungen gemäß Artikel 12 Abs. 2 BayNatSchG aufzuheben. Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Sonderprogramme mit überschüssigen Haushaltsmitteln
Der Haushalt 2006 hat nach Abzug aller Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit einem Plus von insgesamt 32,4 Mio. Die Grüne Liste beantragt mit diesen Mitteln mehr Klimaschutz durch Energiesparmaßnahmen und die Realisierung verschiedener Projekte …
Rollstuhlgerechter Briefkasten am Rathaus
Neben dem bisher angebrachten Rathausbriefkasten wird ein weiterer Briefkasten angebracht, der auch für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe zu erreichen ist, beantragt die Grünen Liste.