Stadtratsanträge

Aktive aus der Geflüchtetenbetreuung berichten, dass Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich funktionieren. So sind manche Vorgänge in der Stadt deutlich einfacher und schneller zu erledigen, während andere Vorgänge im Landkreis schneller abgewickelt werden können.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis hier von Vorteil ist. Durch einen regelmäßigen Austausch und die gemeinsame Entwicklung von Verwaltungsvorgängen können alle profitieren und Arbeitskapazitäten eingespart werden. So könnten beispielsweise Maßnahmen, die sich im Landkreis als besonders effektiv erwiesen haben, auch in der Stadt umgesetzt werden und umgekehrt.

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Wenn sich die Auszahlung von Transferleistungen verzögert, sind Transferleistungsbezieher:innen auf Darlehen von Dritten angewiesen. Das können nahestehende Personen aus dem persönlichen Umfeld sein, aber auch Initiativen und Vereine, die beispielsweise ein Darlehen für die Miete geben, wenn das Wohngeld nicht rechtzeitig ausgezahlt wird.
Der Sinn von Darlehen ist dabei die Zeitüberbrückung, bis die eigentliche Transferleistung erfolgt und nicht, dass staatliche Transferleistungen durch private Darlehen dauerhaft ersetzt und kompensiert werden. Darlehen von Dritten können dabei maximal als Feuerlöscher dienen und lösen kein strukturelles Problem. Dennoch haben sie sich zu einem wichtigen Bestandteil der Sicherung von Lebensgrundlagen entwickelt.

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Die Fördermittel des Bundes für politische Bildung werden 2024 wohl nicht den nötigen Aufwuchs erfahren um die Steigerungen von Personal- und anderen Kosten zu decken. Andere Maßnahmen der politischen Bildung werden deutlich gekürzt, manche Programme wie das der Respect Coaches läuft voraussichtlich gar vollständig aus.
Auch in der Stadt Erlangen sind verschiedene Programme und Projekte der schulischen und außerschulischen Demokratiebildung betroffen, primär die respect-coaches, die seit Januar 2022 an zwei Erlanger Mittelschulen (Hermann-Hedenus Schule und Eichendorffschule) aktiv sind.

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Wir beantragen einen Bericht zu folgenden Fragen:

• ob / wie die Barrierefreiheit des Zugangs Hauptstraße zur Stadtbibliothek wieder hergestellt wurde. Falls dies bisher nicht erfolgt ist, bitten wir um Erläuterung der Gründe und einen Zeitplan, wann dies erfolgen wird.
• welche Flächen kommen hausintern zur Nutzung durch die Kinder- und Jugendbibliothek zusätzlich zu den bestehenden Flächen grundsätzlich in Frage?
Wo sind diese Flächen, wie groß sind sie und wann stehen sie zur Verfügung?

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Die zunehmende Hitze macht vielen Menschen zu schaffen und es wächst das Bedürfnis nach dem Zugang zum Wasser und nach Abkühlung im stadtnahen Raum. In Erlangen ist das Baden in der Regnitz aus verschiedenen Gründen untersagt. Es gibt zu wenig öffentlich zugängliche Wassertretbecken oder begehbare Wasserflächen, wie beispielsweise der Brunnen am Ohmplatz.
Begehbare Wasserflächen und Tretbecken sind bei Menschen jeden Alters beliebt und erfreuen sich großen Zuspruchs. Sie bereiten Spaß und leisten auch einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge.

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Die Planungen zur Erweiterung des Uni-Südgeländes Ost werden von vielen Seiten kritisch gesehen. Besonders die Naturschutzverbände sprechen sich gegen die massiven Eingriffe in den Baumbestand sowie in das Landschaftsschutzgebiet aus und bemängeln die fehlende Bereitschaft zum flächensparenden Bauen.

Damit flächensparender gebaut, weniger Fläche versiegelt wird und die Frischluftschneisen möglichst verbreitert werden können, beantragen wir folgende Änderungen im Verwaltungsentwurf zum Bebauungsplan 467 – Erweiterung Uni-Südgelände Ost:
• Die maximal zulässige Wandhöhe wird auf 35 m erhöht, damit 7 Vollgeschosse möglich sind.
• Die Grundflächenzahl GRZ wird auf 0,5 festgesetzt.

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