Die Fördermittel des Bundes für politische Bildung werden 2024 wohl nicht den nötigen Aufwuchs erfahren um die Steigerungen von Personal- und anderen Kosten zu decken. Andere Maßnahmen der politischen Bildung werden deutlich gekürzt, manche Programme wie das der Respect Coaches läuft voraussichtlich gar vollständig aus.
Auch in der Stadt Erlangen sind verschiedene Programme und Projekte der schulischen und außerschulischen Demokratiebildung betroffen, primär die respect-coaches, die seit Januar 2022 an zwei Erlanger Mittelschulen (Hermann-Hedenus Schule und Eichendorffschule) aktiv sind.
Erfreulicherweise engagieren sich viele Erlanger Schulen zunehmend im Bereich der politischen Bildungsarbeit und organisieren vermehrt Projekte mit externen Partnern. Finanziert werden diese hauptsächlich über die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Der Begleitausschuss förderte solche Projekte im Jahr 2020 mit über 8.500€ und in diesem Jahr 2023 (voraussichtl.) bereits mit insgesamt über 23.500€. Für das kommende Haushaltsjahr sind Anträge mit einem Volumen von 20.000 € bereits jetzt angekündigt.
Diese enorme Steigerung ist sehr erfreulich, führt aber zugleich dazu, dass nicht mehr alle wertvollen Projekte gefördert werden können und perspektivisch die Antragsmöglichkeiten für kleinere Initiativen erschwert werden.
Wir beantragen daher einen Bericht, möglichst zum Bildungsausschuss im Oktober:
• Welche Fördermöglichkeiten gibt es für die Projekte der Demokratiebildung von Seiten der Stadt?
• Welche Fördermittel (von Europäischer, Bundes- und Landesebene) könnten in Anspruch genommen werden?
• Welche Mittel aus anderen Budgets könnten dafür wann, wie lange, und in welcher Höhe zur Verfügung gestellt werden?
• Wo wäre eine Fördermöglichkeit insbesondere für Schulprojekte sinnvoll in der Verwaltung anzusiedeln?
• Welche Kosten würden der Stadt durch eine selbstfinanzierte Fortführung des Programms Respect-Coaches entstehen?
• Gibt es bereits konkrete Überlegungen, dieses Programm fortzuführen?
Kerstin Heuer, Sprecherin für Bildung
Dominik Sauerer (Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)
Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende