Wir beantragen die folgenden Punkte in die Erläuterungen des Bebauungsplans 467 – Erweiterung Uni-Südgelände Ost – aufzunehmen:
Stadtratsanträge
Anträge zum städtischen Haushalt 2024: Handlungsbedarf in allen Bereichen
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion Grüne | Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird und notwendige Investitionen absichert.
Weitergabe von Elektrogeräten am Hafen
Es ist erfreulich, dass mit dem Spendenregal der Müllumladestation am Hafen mittlerweile Möglichkeiten zur privaten Weitergabe von Elektrogeräten geschaffen wurden. Recycling ist im Sinne der Nachhaltigkeit und auch im Interesse der engagierten Erlanger Stadtgesellschaft.
Für Ehrenamtliche, die beispielsweise Elektrogeräte für Menschen mit wenig finanziellen Mitteln funktionsfähig machen, hat sich das Spendenregal aber als unzureichende Lösung gezeigt. Recyclebare Geräte, die nicht in den Tauschschrank gelegt werden, können nicht aus dem Müllcontainer genommen werden, ohne sich strafbar zu machen.
Andere Kommunen wie beispielsweise Weißenburg machen vor, dass es Möglichkeiten zur Weitergabe von vermeintlichen Elektroschrott gibt. Dort ist geregelt, dass der abgegebene Müll dem Landkreis geschenkt wird. Erlangen soll dem Beispiel folgen.
Vollausbau des neuen G9
Antrag zum Bildungsausschuss am 12.10.2022:
Ö3 „Schülerentwicklung und räumliche Situation an den Gymnasien in Erlangen im Hinblick auf den Vollausbau des neuen G9“
In der Mitteilung zur Kenntnis steht: „Die Ergebnisse können der Niederschrift sowie der Präsentation dieses Gesprächs entnommen werden; diese gingen den Teilnehmern sowie dem Bildungsausschuss per E-Mail am 05.07.2023 zu. Die Stellungnahmen der MB-Dienststelle sowie einiger Schulleitungen wurden allen Beteiligten per E-Mail übermittelt.“
Anfrage: Auslastung Flüchtlings- und Integrationsberatung
Unserer Fraktion wurde mitgeteilt, dass die Flüchtlings- und Integrationsberatung stark belastet, teils sogar überlastet sei.
Geflüchtete – Verzahnung von Verwaltungsvorgängen
Der Verein EFIE begleitet seit vielen Jahren Geflüchtete in Erlangen. Als Gesellschaft wie als Stadt müssen wir den vielen Engagierten sehr dankbar sein – ohne ihr Engagement wäre die Integration in den letzten Jahren lange nicht so gut verlaufen wie sie ist.
Im Austausch mit den Ehrenamtlichen wurde unserer Fraktion erneut ein Umstand deutlich: Geflüchtete müssen zahlreiche Anträge und Verfahren in verschiedenen Ämtern und Abteilungen innerhalb der Stadt durchlaufen, die nicht immer ideal verzahnt sind. Identische Unterlagen und Nachweise müssen teilweise mehrfach eingereicht um dann jeweils in den unterschiedlichen Ämtern geprüft zu werden – das kostet Zeit und Personalressourcen sowohl auf der Seite der Stadtverwaltung wie auf der Seite der Geflüchteten und deren Unterstützer:innen. In anderen Fällen können logisch zusammenhängende Anträge nicht parallel, sondern nur nacheinander gestellt werden – auch hier beklagen Ehrenamtliche teils massive Zeitverluste für Geflüchtete, die ihnen wiederum an anderen Stellen (Jobcenter, Schulessen etc.) zum Nachteil gereichen können. Auch funktionieren die Verwaltungsvorgänge in Stadt und Landkreis Erlangen-Höchstadt sehr unterschiedlich:
Von diesem Umstand sind Geflüchtete im besonderem Maße betroffen, Verbesserungen in diesen Bereichen kommen aber letztlich allen Bürger:innen zugute.
Eine bessere Verzahnung dieser Abläufe würde eine win-win-Situation darstellen. Geflüchtete müssen weniger Anträge bzw. Nachweise einreichen, die Verwaltung muss weniger Vorgänge prüfen. Beide Seiten sparen so kostbare Zeit und knappe Ressourcen.