Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion Grüne | Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird und notwendige Investitionen absichert.
Laufender Haushalt
Queeres Zentrum einmalige Anschubfinanzierung + 126.700 Euro – dauerhaft ab 2025 + 129.100 Euro
Zuschuss an Naturschutzverbände – dauerhaft + 20.000 Euro
ClimateHub Erlangen – dauerhaft + 35.000 Euro
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) + 40.000 Euro
Umsetzung Klimazentrum – auch für Anschaffung Klimamobil + 50.000
Erhalt des Respekt Coaches Programm zur politischen Bildung an den Erlanger Mittelschulen – dauerhaft + 75.000 Euro
Musikinstitut Tariferhöhungen – dauerhaft + 70.000 Euro
Musikinstitut Einmalzahlungen + 51.000 Euro
Sing- und Musikschule – Boston Kurzflügel + 5.100 Euro
Theaterprojekt Demokratie Inklusiv Mönauschule + 5.100 Euro
Erhöhung der Kulturförderung – dauerhaft + 10.000 Euro
Verein Comicmuseum, falls notwendig + 18.000 Euro
Zuschusserhöhung Fifty Fifty + 20.000 Euro
Zuschuss Fahrradrikscha – für Büchenbach + 20.000 Euro
Stadtbibliothek: digitales Leit- und Orientierungssystem + 15.000 Euro
Planungsmittel Neumöblierung der Kinder und Jugendbibliothek + 20.000 Euro
Kunstvermittlung Mittelschule und Senior:innen – dauerhaft + 5.100 Euro
Quick Reaction + 5.500 Euro
Überregionale Werbung Kulturamt, solange bis Tourismuskonzept steht + 15.000 Euro
Stadtrallye zur Kunst im öffentlichen Raum + 12.000 Euro
Beratungsstelle Frauennotruf Erlangen | Safe Space – dauerhaft + 22.100 Euro
Autonomes Frauenhaus Erlangen – dauerhaft + 24.890 Euro
AWO Betreuung von Menschen mit Fluchterfahrung und vulnerable Gruppen – dauerhaft + 26.000 Euro
Kommune Inklusiv Erlangen – dauerhaft + 89.609 Euro
Caritas Schulden – und Insolvenzberatung: weitere Vollzeitstelle + 70.000 Euro
Diakonie Tagespflege Maria-Busch Haus | Familienpflege | Kulturtafel + 16.000 Euro
Sozialtreff Erlangen – dauerhaft + 30.000
Stadtjugendring – finanzielle Mittel für Vereine und Verbände + 30.000 Euro
Machbarkeitsstudie Stockbauer-Halle +40.000 Euro
Sport und Gesundheitsförderung – Großgerätezuschuss + 5.100 Euro
ETM Tourismuskonzept – Zuschuss für Personalstelle + 65.000 Euro
Freies Marketingbudget – auch 2025 + 75.000 Euro
Investitionen
Errichtung von doppelstöckigen Fahrradabstellanlagen auf der Westseite des Bahnhofs – unter der Brücke auf der Fläche, die derzeit als Abstellplatz für Fund- und Schrotträder genutzt wird + 30.000 Euro
Zuschüsse für priv. Energiesparmaßnahmen: Mehr Beratungsaufwand und mehr Anträge + 1.000.000 Euro
Baukostenzuschuss Stadtforscher*innenhaus – Baukostensteigerung + 15.000 Euro
Bürger*innenbeteiligung und Generalsanierung des Spielplatzes Junkersstraße + 200.000 Euro
Wettbewerb und Planungsmittel für die GS Mönauschule Büchenbach + 230.000 Euro
Kreuzungsumbau Gebbertstraße / Hofmannstraße (Zukunftsplan Fahrradstadt) + 200.000 Euro
Investitionskosten für Rad- /Fußweg-Lückenschluss am Bolzplatz Hüttendorf am Main-Donau-Kanal + 130.000 Euro
Umgestaltung Egidienplatz Eltersdorf + 2.050.000 Euro
Sonderprogramm Straßenbeleuchtung LED-Umrüstung + 750.000 Euro
Entsiegelung Innenhof Eggloffsteinsches Palais + 25.000 Euro
Beschaffung eines mobiler Spielplatzcontainers + 60.000 Euro
Volkshochschule: Erhöhung der Honorare im Ganztag
Die Volkshochschule Erlangen leistet mit ihren Bildungsangeboten einen entscheidenden Beitrag beim Ganztagsausbau und tragen zur Qualität der Ganztagsangebote bei. Die Honorare liegen allerdings deutlich unter den normalen Gehältern der VHS.
Durch den gedeckelten Zuschuss für das Ganztagsangebot, lässt sich eine Erhöhung der Honorare im offenen und gebundenen Ganztag nur mit einer Reduzierung des Angebots oder Qualitätseinbußen realisieren. Dies ist – auch im Hinblick auf den kommenden Ganztagsanspruch – nicht vertretbar.
Von den finanziellen Mitteln, die den Schulen mit offenem oder gebundenem Ganztag durch Bezirk und Kommune zur Verfügung stehen, fließen nur 90 % in die Ganztagsangebote und 10 % an den städtischen Personalhaushalt. Wir beantragen daher:
- Die Stadt Erlangen verzichtet auf den Einbehalt von 10 % des Zuschusses und überlässt die finanziellen Mittel der VHS, um die Honorare im Ganztag zu erhöhen und die Bildungsangebote auszubauen zu können.
Stadtjugendring: Zuschuss für die Stelle zur Unterstützung für Vereine und Verbände
2021 wurde ein auf drei Jahre befristeter Personalzuschuss für den Stadtjugendring Erlangen beschlossen, um die Vereine und Verbände unter den Folgen der Coronapandemie aktiv zu unterstützen. Die Arbeit hat sich auch darüber hinaus als sehr wertvoll erwiesen und sollte deshalb langfristig fortgeführt werden.
Die Stelle ist derzeit bis zum 31.12.2024 befristet. Es geht also um eine Zuschussfortführung ab 2025. Da der finale Beschluss über den Haushalt 2025 im Januar gefasst wird, also nach Ende der Befristung, und der Zuschuss erst im Laufe des Jahres 2025 ausgezahlt werden kann, muss jetzt schon darüber entschieden werden. Deshalb beantragen wir:
- Der Zuschuss für die Stelle zur Unterstützung für Vereine und Verbände wird entfristet und in einen dauerhaften Zuschuss umgewandelt.
- Der Zuschuss wird auf 73.000 € erhöht.
Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter:
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 Gebäudemanagement: Klimahaushalt
Auf Seite 82 des Arbeitsprogramms wird zum Punkt 1.2 folgendes hinzugefügt (fett):
- „Mitarbeit und Controlling der Initiative „Klima-Aufbruch“ für das GME inklusive der daraus resultierenden Maßnahmen. Dies beinhaltet die Maßnahme S3 Klimahaushalt des „Klima-Aufbruchs“. 2024 wird ein Klimahaushalt für städtische Gebäude eingeführt.“
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 Gebäudemanagement: Errichtung von doppelstöckigen Fahrradständern Westseite Bahnhof
Seit vielen Jahren wird in Erlangen über die Errichtung eines Fahrradparkhauses diskutiert, welche in vielen anderen Städten längst existieren. Weil für das Fahrradparkhaus am Bahnhof die Bundesförderung abgelehnt wurde, will nun die Verwaltung diese längst geplante Maßnahme zurückstellen. Unabhängig von der Haushaltsplanung für das Fahrradparkhaus am Gleis 1 beantragen wir, dass folgende Übergangslösung in das Arbeitsprogramm von Amt 24 aufgenommen wird:
- Errichtung von doppelstöckigen Fahrradabstellanlagen auf der Westseite des Bahnhofs –
unter der Brücke auf der Fläche, die derzeit als Abstellplatz für Fund- und Schrotträder genutzt
wird.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 42 Stadtbibliothek: Optimierungsmöglichkeiten in der Flächennutzung
- 2023/24 werden hausintern und extern Optimierungsmöglichkeiten in der Flächennutzung geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt
Begründung: Eine Entlastung der Raumprobleme wäre durch externe Verwaltungsflächen, externe Flächen für die Kinder- und Jugendbibliothek oder durch einen perspektivisch neuen Standort für das Kunstpalais denkbar. Diese Optionen werden weiter geprüft.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 40 Schulverwaltungsamt: Anforderungen Vollausbau G9
Wir beantragen folgende Ergänzung (fett) zum Arbeitsprogramm von Amt 40, S. 146, „Ziele/Aufgaben“ zweiter Punkt :
- Bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulräumen und schulischen Sportstätten für Unterrichtszwecke unter Berücksichtigung inklusiver Fragestellungen und unter Berücksichtigung der Anforderungen durch den Vollausbau des G9.
Begründung: Im Zusammenhang mit dem Vollausbau des G9 ab dem Schuljahr 2025/26 besucht fortlaufend
ein kompletter zusätzlicher Jahrgang die Gymnasien. Dies muss sich in der Raumbereitstellung abbilden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41 (Stadtteilarbeit): KuBiC – zukünftige Öffentlichkeitsarbeit
Auf Seite 166 wird zu dem Kapitel „KuBiC Frankenhof“ zur zukünftigen Öffentlichkeitsarbeit hinzugefügt (fett):
- „2024 werden darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen für die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit getroffen (Erscheinungsbild, Webseite, Printmedien etc.). Es wird darauf geachtet, dass sämtliche Maßnahmen möglichst niederschwellig und integrativ angelegt sind – beginnend mit einer ergebnisoffenen Überlegung des zukünftigen Namens.„
Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat VII (EBE): Information zur Niederschlagswassergebühr
Beim jährlichen Versand der Abwasser- und Niederschlagsgebühren durch den städtischen Entwässerungsbetrieb, wird ein Informationsschreiben oder Flyer zum Thema Entsiegelung von Privatflächen beigefügt. Neben dem ökologischen Nutzen von Entsiegelungsmaßnahmen auf das Mikroklima und die geringere Aufheizung des Grundstücks an heißen Tagen, soll auch über den monetären Nutzen – durch eine sich verringernde Niederschlagswassergebühr – informiert werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 66 (Tiefbauamt): Neue Straßenbäume
- Bei allen neuen Maßnahmen zur Fahrbahndeckenerneuerungen prüft das Tiefbauamt in enger Zusammenarbeiten mit EB77 und Amt 61 gezielt die Realisierung und Umsetzung neuer Pflanzstandorte für Straßenbäume.
