Falsches Signal fürs Klima

Keine Mehrheit für städtische Anlagerichtlinien ohne klimaschädliche Investitionen

„Go fossil free!“ Die Forderung der rasant wachsenden Divestment-Bewegung ist ebenso einfach wie erfolgreich: Unternehmen, die von der Zerstörung der Umwelt profitieren, sollen nicht mehr durch Investitionen unterstützt, sondern dort investierte Gelder durch ihre Anleger abgezogen und so der benötigte Geldfluss gestoppt werden. Neben Unternehmen des konventionellen Energiesektors trifft dies insbesondere auch Banken und Fondsgesellschaften, die vielfach als Geldgeber von ökologisch fragwürdigen Projekten auftreten. Gleichzeitig können Anleger die freigewordenen Mittel in nachhaltige Projekte investieren – der Hebel wirkt doppelt.

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»Lebendige Beteiligungskultur«

Neue Stadtteilbeiräte nehmen Arbeit auf

Bereits 2008 hatte die Grüne Liste die Ausweitung der Ortsbeiräte auf das gesamte Stadtbebiet beantragt.
»In unseren Augen gibt es keinen triftigen Grund, warum Stadtrat und Verwaltung nicht auch bei den übrigen Ortsteilen von solchen Einrichtungen profitieren sollten«, bemerkte damals Harald Bußmann, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht. Erst unter der neuen Ampelmehrheit im Stadtrat seit 2014 konnte sich diese Initiative für mehr Mitbestimmung durchsetzen: alle sechs Stadtteilbeiräte mit jeweils neun Mitgliedern sind inzwischen eingesetzt und haben ihre Arbeit aufgenommen.

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Protest gegen Wohnungsbau für anerkannte Flüchtlinge

Hier sollen Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge entstehen

»Interessengemeinschaft Komotauer Straße« will Bauprojekt auf einem Parkplatz verhindern

Anerkannte Flüchtlinge brauchen in Erlangen dringend geförderten Wohnraum. Während des Asylverfahrens werden sie in oft provisorischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Als anerkannte Flüchtlinge müssen sie diese Unterkünfte verlassen, finden jedoch angesichts der angespannten Wohnungssituation nur selten bezahlbare Wohnungen.
Auf einem Grundstück an der Komotauer Straße, das derzeit als Parkplatz genutzt wird und sich im Besitz des Freistaats Bayern ist, sollen drei zweistöckige Gebäude und ein Nebengebäude als Begegnungs- und Schulungsraum für ca. 60 anerkannte Flüchtlinge und andere Familien errichtet werden. Wie bei anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es Proteste von Anwohnenden.

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Bezahlbare Wohnungen schaffen

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum

Weitere Schritte beantragt

Der Wohnungsmarkt in Erlangen ist nach wie vor sehr angespannt. Ein großes Problem ist nach wie vor der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Reihe von Anträgen will die Grüne Liste gemeinsam mit der SPD weitere Verbesserungen für den Erlanger Wohnungsmarkt erreichen.

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Haushalt 2018: Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Die GRÜNEN und die Grüne-Liste wollen einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, den Investitionsstau angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wir setzen auf langfristige Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende.
Wie von uns beantragt wird die Stadt zusätzlich 300.000 Euro in den sogenannten Umweltverbund investieren, d.h. in den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Hier besteht großer Handlungsbedarf, wie auch die Resonanz auf die Informationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan gezeigt hat. Zudem werden mit 55.000 Euro private Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen gefördert.

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Fahrradschnellwege: Freistaat in die Pflicht nehmen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradelinig­, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Landesverwaltung soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Fahrradschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimessen.

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