Mustafa Dana lebte 20 Jahre in Erlangen. Er wurde am 28.10.99 in die Türkei abgeschoben. Seinen zweiten Brief aus der Türkei dokumentieren wir auszugsweise…
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Familie Dana: Ausländeramt der Stadt Erlangen lehnt Altfallregelung ab
Nachdem das Ausländeramt der Stadt Erlangen angekündigt hat, den Antrag der Familie Dana auf Aufenthaltsbefugnis negativ zu bescheiden, droht nun der Familie im Januar die Abschiebung. Die Duldung von Frau Dana und ihrer Kinder läuft am 19. Januar 2000 ab.
Der Ehemann/Vater der Familie war bereits im Oktober in die Türkei abgeschoben worden. In einem Brief aus der Türkei schildert Mustafa Dana seine Erfahrungen mit den deutschen und türkischen Behörden.
Der Anwalt der Familie hatte einen Antrag auf Aufenthaltsbefugnis gemäß §30 Abs. 3+4 des Ausländergesetzes und einen Antrag auf Aufenthalt im Rahmen der im November von der Innenministerkonferenz beschlossenen Altfallregelung eingereicht. In einem Schreiben an den Anwalt kündigte die Stadt an, beide Anträge negativ zu bescheiden.
Der UnterstützerInnenkreis für die Familie äußert sein Unverständnis über diese Entscheidung, da die Familie seiner Ansicht nach alle Integrationsbedingungen, z.B. ausreichend Wohnraum und finanzielle Unabhängigkeit erfüllt. Die zwei jüngsten Kinder, in Deutschland geboren, sind schulpflichtig, eine weitere Tochter absolviert eine Ausbidlung. Alle Kinder sprechen besser deutsch als türkisch.
Zur Unterstützung der Familie werden derzeit in Erlangen Unterschriften gesammelt. Zu Weihnachten wird der Text mit der Überschrift „Familie Dana muß bleiben“ als Anzeige in der Lokalzeitung erscheinen. ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs sind u.a. und Stadträte und Stadträtinnen, die Vertreterversammlung der IG-Metall und weitere prominente Einzelpersonen.
Die Familie wird zudem den Petitionsausschuß des bayerischen Landtags anrufen.
Auf Anfrage lassen wir Ihnen gerne eine ausführliche Stellungnahme des UnterstützerInnenkreises zur ablehnenden Haltung des Ausländeramtes zukommen.
1. Brief von Mustafa Dana aus der Türkei
Ich, Mustafa Dana, geboren am 1.1.1954, lete von 1980 bis 27.10.1999 in Deutschland. Ich bin am 27.10.99 zum Ausländeramt gegangen und ohne Vorwarnung plötzlich verhaftet worden.
Mustafa Dana abgeschoben
Mustafa Dana, der von zwei Sicherheitskräften der Fluggesellschaft und einem Arzt begleitet wurde, landete am Freitag, den 29.10.99 um 4 Uhr morgens in Istanbul. Dort nahm ihn die Polizei in Empfang. Er wurde am späten Freitag Nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt, aber vorläufig nicht verhaftet.
1999: Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode
Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.
Presseerklärung zum Haushaltsentwurf 1999
Trotz des finanziellen Kahlschlags der letzten Jahre in sozialen und kulturellen Bereichen ist die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung unter der Regie von Oberbürgermeister Balleis auf einen historischen Höchststand von DM 3674,00 im Jahr 1997 angestiegen.
Haushaltsrede der Grünen Liste 1997
Das 50 Jahre alte Gedicht von Erich Kästner gilt leider weiterhin:
Massenverhaftungen
In Saalfeld (Thüringen) meldete die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus eine bundesweite Demonstration „gegen rechte Gewalt“ für den 11. Oktober 1997 an, die jedoch kurzfristig verboten wurde. Die Region Saalfeld-Rudolstadt befand sich an diesem Wochenende im Belagerungszustand: ca. 7000 PolizistInnen aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Bayern setzten das Demonstrationsverbot mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung durch.