Anfrage: Am 25.07.2019 wurde im Stadtrat der Ergebnisbericht für die Integrierte Gewerbeflächenentwicklungsstrategie Erlangen vorgestellt, der extern durch die FIRU – Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung mbH begleitet wurde.
Darin sind zentrale Empfehlungen zur Gewerbeentwicklung in Erlangen enthalten.
Die vorgestellte Strategie beinhaltet konkrete Handlungsempfehlungen, die nach 5 Jahren evaluiert werden müssten. Die Gewerbeentwicklung ist ein bedeutendes Thema für die Stadtgesellschaft.
Themen
Aktiv-Card: Ermäßigung für Schwimmbäder beibehalten
Keine Kürzung der Vergünstigungen für Ehrenamtliche bei Badbesuchen
Ehrenamtlich engagierte Menschen können über ihren Verein eine Aktiv-Card nutzen. Mit ihr gibt es Vergünstigungen für verschiedene Eintrittspreise, wie zum Beispiel bei den Schwimmbädern. Im Rahmen der Haushaltsdonsilidierung sollen die Ermäßigungen für Schwimmbäder um die Hälfte auf 1,50 Euro pro Eintritt gekürzt werden.
„Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv Card. Auch angesichts der dadurch geringen Einsparungen von maximal 12.000 Euro sollten hier keine Abstriche bei der Anerkennung von ehrenamtlichen Engagement für Erlangen gemacht werden“, sagt Eva Linhart, Grüne Sprecherin für Finanzen und Haushalt. „Wir gehen davon aus, dass die Einsparung sogar viel niedriger ausfiele: Wenn Menschen mit einer Aktiv-Card dann deutlich seltener das Schwimmbad nutzen, fallen die Eintrittsgelder ganz weg und erhöhen damit das Defizit der Bäder“, ergänzt Peter Weierich, Grüner Sprecher für Sport und Gesundheitsförderung.
Anpassung Aktiv-Card ab 2025 – Ermäßigung für Schwimmbäder
Antrag zum Stadtrat 27.02.2025 TOP Ö 9:
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 12.02.2025 wurde Ö 8 Anpassung Aktiv-Card ab 2025 nur als Einbringung behandelt. Bäderbesuche sind mit Abstand die größte Nutzung der Aktiv-Card. Unseren im HFPA bereits mündlich gestelten Antrag reichen wir auch schriftlich nach:
Wir beantragen:
- Schwimmbadbesuche mit der Aktiv-Card werden weiterhin mit 3 Euro bezuschusst.
Staatliche Förderung Ausbau G9
Anfrage
Nach aktuellen Presseberichten werden Neubau und Erweiterung der Gymnasien im Landkreis Erlangen-Höchstadt im Zusammenhang mit dem Raumbedarf durch das G9 in erheblichem Umfang vom Freistaat gefördert. So zahlt der Kreis von 21,3 Millionen Euro im Jahr 2025 für den Neubau des Gymnasiums Spardorf selbst nur 4,3 Millionen Euro, der Rest wird vom Freistaat übernommen. Durch Verhandlungen mit dem Freistaat konnte ein deutlich erhöhter Fördersatz erreicht werden.
Baumpflanzungen aufgrund Baumradar
Anfrage
• Wie viele Baumpflanzungen aufgrund der Bürger:innenvorschläge im Baumradar wurden bisher vorgenommen?
• Wieviele Vorschläge wurden abgelehnt?
• Wie lange sind die Bearbeitungszeiten?
Ende der CSU/SPD-Kooperation in Erlangen
CSU-Ausstiegsszenario stößt bei Grüner Fraktion auf Unverständnis
Die Grüne/Grüne Liste-Stadtratsfraktion nimmt die einseitige Aufkündigung der Erlanger CSU-SPD-Kooperation durch die CSU mit Verwunderung zur Kenntnis. „Aufgrund der Bundespolitik ein Bündnis auf kommunaler Ebene aufzukündigen, ist für uns in dieser Art und Weise unverständlich“, sagt Andrea Winner, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Dieser Zeitpunkt überschneidet sich nicht nur mit der anstehenden Bundestagswahl, sondern auch mit der äußerst schwierigen und herausfordernden kommunalen Haushaltssituation. Es ist derzeit wichtiger denn je, breite Mehrheiten im Erlanger Stadtrat zu suchen, gemeinsame Lösungen zu finden und sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen.
Völlig unangebracht findet Dominik Sauerer, Grüner Sprecher für Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, dass die „CSU-Fraktion ein sehr polarisierendes bundespolitisches Thema als kommunales Ausstiegsszenario benutzt und damit inhaltlich den Erlanger Grundkonsens gegen Rechts und Offen aus Tradition in Frage stellt.“