Bei der Überprüfung der Erlanger Ausländerbehörde sollen auch unabhängige FlüchtlingsvertreterInnen hinzugezogen werden …
Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 08.12.2011
Wir übernehmen einen Beschluss des Runden Tisches Flüchtlinge vom 30.11.2011 als Fraktionsantrag und beantragen für den öffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung:
Die Stadt Erlangen setzt sich dafür ein, dass zu der Überprüfung der Fälle der Erlanger Ausländerbehörde neben der Regierung von Mittelfranken auch unabhängige FlüchtlingsvertreterInnen hinzugezogen werden.
In der Pressekonferenz am 28. November 2011 wurden durch den bayerischen Flüchtlingsrat und anderen in der Erlanger Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen konkrete Fälle vorgestellt und Vorwürfe gegen die Erlanger Ausländerbehörde erhoben. Die Medien berichteten ausführlich. Der Runde Tisch Flüchtlinge beschloss daraufhin, dass zur Überprüfung der Fälle auch unabhängige Flüchtlingsvertreter hinzugezogen werden sollen.
Begründung des Runden Tisches: Aus Gründen der Ausgewogenheit sollen neben den juristischen Experten der Regierung von Mittelfranken auch juristische Experten der Flüchtlingsvertreter zur Beurteilung mit einbezogen werden, um nach Möglichkeit eine von beiden Seiten aktzeptiere Bewertung der Fälle erreichen zu können.
Der Antrag ist dringlich, da die Verwaltungsspitze eine baldige Überprüfung durch die Regierung von Mittelfranken bereits angekündigt hat.
Der Antrag wurde mit 25:24 Stimmen angenommen.
Für den Antrag der Grüne Liste stimmten: SPD, Grüne Liste, Erlanger Linke, ödp, Bürgermeisterin E. Preuß und Einzelstadträtin Barbara Grille
Dagegen stimmten: CSU und FDP (ohne BM Preuß)
Wirth-Hücking (FWG) war nicht anwesend.