Harte Linie gegen Flüchtlinge

Betroffene berichteten über ihre leidvollen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde Erlangen…

Betroffene berichteten über ihre leidvollen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde Erlangen

Bei einer Pressekonferenz am 29. November 2011 in den Räumen der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Erlangen berichteten Flüchtlinge über ihre leidvollen Erfahrungen mit einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde. Die Presse eingeladen hatten Initiativen und Organisationen, die im Bereich der Flüchtlingsarbeit engagiert sind und der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen.

SPD und Grüne Liste haben daraufhin gemeinsam einen Bericht der zuständigen Referentin zu den Vorwürfen gegen die Ausländerbehörde im nächsten Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss am 7. Dezember beantragt. Auch für die Stadtratssitzung einen Tag später hat die Grüne Liste dazu noch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der mit 25 gegen 24 Stimmen angenommen wurde.

Wir dokumentieren die im Rahmen der Pressekonferenz verteilten Informationen über die Erfahrungen mit der Erlanger Behörde:

Amina F. (26) wurde in ihrer Jugend in Aserbaidschan sexuell missbraucht. Sie ist traumatisiert, schwer psychisch krank und suizidgefährdet. Zusammen mit ihrem Anwalt, ihren beiden gesetzlichen Betreuerinnen und ihrer Beraterin vom Internationalen Frauencafé in Nürnberg beantragte sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens aus gesundheitlichen Gründen. Ein Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde, Hr. M., behinderte dies massiv, indem er ihr die Reiseerlaubnis zum Behandlungszentrum für Folteropfer exilio in Lindau verweigerte, wo ein ausführliches Fachgutachten über ihre Traumatisierung erstellt werden sollte. Stattdessen beschuldigte Hr. M. Amina F. als notorische Straftäterin: Weil ihr vor einigen Jahren das Taschengeld komplett gestrichen war, hatte sie einmal Babynahrung und einmal Zigaretten geklaut. Zudem ist sie nach einer ersten Abschiebung wieder eingereist. Die daraus resultierenden Vorstrafen reichten ihm für eine Ausweisung als Gefährderin der öffentlichen Sicherheit. Mittlerweile wurden durch das BAMF dennoch Abschiebeverbote festgestellt.

Ali H. (45) wurde als Asylbewerber aus dem Iran in seinem ersten Asylverfahren abgelehnt. Hr. M. setzte damals alles daran, die festgestellte Ausreisepflicht durchzusetzen, sogar vor Tricks und Täuschungen machte er nicht Halt. Als Hr. H. an einem Freitag bei der Ausländerbehörde eine Reiseerlaubnis beantragte, um beim zuständigen BAMF einen Asylfolgeantrag zu stellen, erhielt er von Hr. M. die Auskunft, er solle am Montag morgen vorbeikommen, dann würde er ihm die Reiseerlaubnis erteilen. Doch entgegen dieser Zusage erschienen bereits Sonntagnacht um 2 Uhr 12 Polizeibeamte bei Hr. H. zu Hause und nahmen ihn in Abschiebehaft. Die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Stellung eines Asylfolgeantrags war damit unmöglich. Hr. H. wurde nach seiner Ankunft in Teheran sofort inhaftiert und gefoltert. Es gelang ihm erneut, den Iran zu verlassen, und stellte einen neuen Asylantrag in Deutschland. Trotz aller Widerstände von Hr. M. ist er inzwischen als Flüchtling anerkannt.

Florim Berisha (37) floh mit seiner Familie aus dem Kosovo, reiste über die Slowakei in die EU ein und stellte in Deutschland einen Asylantrag. Nach der Dublin II-Verordnung, die die Zuständigkeiten für Asylverfahren innerhalb der EU regelt, hätte die Familie den Asylantrag jedoch in der Slowakei stellen müssen. Das BAMF nahm deshalb mit den slowakischen Behörden Kontakt auf und regelte die Abschiebungsmodalitäten für die gesamte Familie. Diese „Rücküberstellung“ war 18 Monate lang, bis zum 13 Juli 2011, möglich, danach wäre die Zuständigkeit für den Asylantrag an Deutschland übergegangen. Das BAMF beauftragte die Ausländerbehörde in Erlangen mit der Rücküberstellung von Familie Berisha in die Slowakei. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2011 drangen Hr. M. und mehrere Polizeibeamte in das Erlanger Flüchtlingslager ein, um die Familie zur Abschiebung abzuholen. Doch der Ehemann befand sich nicht dort, er war auf Besuch bei einem Verwandten. Hr. M. schob Hr. Berishas Ehefrau, Hysnie Bahtiri (30), und ihre gemeinsamen Kinder Avdyl (14), Armand (6) und Amin (9 Monate) am letzten Tag der Rücküberstellungsfrist alleine in die Slowakei ab, Hr. Berisha blieb in Deutschland zurück. Jetzt ist die Familie getrennt. Die Slowakei weigert sich, Hr. Berisha aufzunehmen, da Deutschland für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig ist. Das BAMF weigert sich ebenfalls, Frau Berisha und die Kinder zurückzunehmen. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ hält das Grundgesetz in Artikel 6 fest. Doch das interessierte Hr. M. nicht. Anstatt die Abschiebung abzubrechen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen, gab er mal wieder den „Sheriff Gnadenlos“ und setzte die Ausreisepflicht gewaltsam durch.

Der Wahlspruch der Stadt Erlangen lautet „Offen aus Tradition“. Doch ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde scheint es sich zum persönlichen Auftrag gemacht zu haben, diesen Slogan zu hintertreiben. Mit allen Mitteln versucht er, Flüchtlinge aus Erlangen abzuschieben. Koste es, was es wolle.

„Herr M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern. In seiner persönlichen Abschreckungsmission schreckt er selbst vor der Trennung einer ganzen Familie nicht zurück. Dieser Sheriff Gnadenlos ist für die Arbeit mit Menschen ungeeignet und untragbar für eine Ausländerbehörde“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.

Dr. Michael Schöttler von amnesty international ergänzt: „Wir fürchten, dass das Verhalten des Mitarbeiters nicht nur persönlich motiviert ist, sondern auch von seinen Vorgesetzten gedeckt wird. Sonst hätte er niemals so lange frei schalten und walten können.“

„Wir werden das Thema nicht im Sande verlaufen lassen“, kündigt Natalie Walther von Flunterl an. „Am 02.12.2011 von 15 bis 17 Uhr wird es dazu am Hugenottenplatz ein Straßentheater mit Infostand geben“.

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. fordern die Stadt Erlangen gemeinsam dazu auf,
* diesen Mitarbeiter nicht mehr in der Ausländerbehörde einzusetzen,
* die von ihm bearbeiteten Fälle von unabhängigen ExpertInnen überprüfen zu lassen,
* dafür zu sorgen, dass sich solches Fehlverhalten nicht mehr wiederholt und
* sich beim BAMF dafür einzusetzen, dass die herbeigeführte Familientrennung rückgängig gemacht wird und Frau Bahtiri und die Kinder Avdyl, Armand und Amin wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen.

Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen | amnesty international, Ortsgruppe Erlangen | Bayerischer Flüchtlingsrat | Internationales Frauencafé Nürnberg | Flunterl –Flüchtlingsunterstützung Erlangen | EFIE e.V. – Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen

 

Medienberichte:

Mehr Achtung und Wertschätzung für Flüchtlinge (Erlanger Nachrichten, 16.03.2012)

Berliner Institut gefragt (Erlanger Nachrichten, 10.03.2012)

Flüchtlinge fordern eine unabhängige externe Prüfung (Erlanger Nachrichten, 08.03.2012)

Erlanger Ausländeramt gibt sich kompromissbereit (Erlanger Nachrichten, 07.03.2012)

Erlangen: Unabhängige Überprüfung gefordert (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 24.02.2012)

Das Ausländerrecht in Deutschland: Ein schwankender Boden (Erlanger Nachrichten, 20.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländeramt (Erlanger Nachrichten, 17.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ wird versetzt (Süddeutsche Zeitung, 17.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Erlanger Behörde (Nürnberger Nachrichten, 17.02.2012)

Umstrittener Mitarbeiter verlässt Ausländerbehörde (Nürnberger Zeitung, 17.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ wird versetzt (Bayerischer Rundfunk, 16.02.2012)

„Sheriff Gnadenlos“ verlässt Ausländerbehörde (dapd, 16.02.2012)

Signale in Diskussion um Ausländerstelle (Stadt Erlangen, 16.02.2012)

Sheriff Gnadenlos soll gehen (Erlanger Nachrichten, 15.02.2012)

In die Slowakei abgeschoben (Erlanger Nachrichten, 14.02.2012)

„Zum Wohl der Hilfesuchenden“ (Erlanger Nachrichten, 13.02.2012)

„Der OB muss endlich handeln“ (Erlanger Nachrichten, 11.02.2012)

Sheriff Gnadenlos: Beamter schikaniert Asylbewerber (Bayerisches Fernsehen, 09.02.2012)

TV-Auftritt für Erlanger „Sheriff Gnadenlos“ (Erlanger Nachrichten, 09.02.2012)

Flüchtling soll zahlen (taz, 06.02.2012)
Neue Vorwürfe gegen Erlanger Ausländeramt (Erlanger Nachrichten, 04.02.2012)
Erlanger Ausländeramt: Bayerischer VGH vermisst Einsicht (Erlanger Nachrichten, 04.02.2012)
Balleis: Menschliche, aber unkluge Reaktion (Nürnberger Zeitung, 03.02.2012)
Änderungen im Ausländeramt (Erlanger Nachrichten, 02.02.2012)
Scharfe Kritik an der Stadtspitze (Erlanger Nachrichten, 01.02.2012)

Mitten in Erlangen: Gnadenlos geschmacklos (Süddeutsche Zeitung, 01.02.2012)
Weiter Wirbel um „Sheriff Gnadenlos“ (Bayerischer Rundfunk, 31.01.2012)
Skandal um „Sheriff“ in der Ausländerbehörde (dpa, 31.01.2012)

Beamter im Rathaus mit dem T-Shirt „Sheriff Gnandenlos“ (Erlanger Nachrichten, 31.01.2012)
Kommentar: Wenig Gespür (Erlanger Nachrichten, 28.01.2012)
„Das ist ein Image-Desaster für die Stadt“ (Erlanger Nachrichten, 28.01.2012)
Strafanzeigen zurückgezogen (Erlanger Nachrichten, 27.01.2012)
Regierung in Ansbach widerspricht der Stadt (Erlanger Nachrichten, 26.01.2012)
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich (Bayerischer Rundfunk, 26.01.2012)
Ein beigelegter Streit und erhobene Häupter (Nürnberger Zeitung, 26.01.2012)
Erhobenen Hauptes (Süddeutsche Zeitung, 26.01.2012)
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2012)
Rache für öffentliche Kritik? (Erlanger Nachrichten, 25.01.2012)
Beamter kontra Flüchtlingsrat (Süddeutsche Zeitung, 25.01.2012)
Erlangen: Racheaktion an Flüchtling? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.01.2012)
Beamter klagt gegen Flüchtlingsrat (Nürnberger Nachrichten, 21.01.2012)
Flüchtlingsrat vor Gericht (Erlanger Nachrichten, 21.01.2012)
Konflikt um Ausländerbehörde Erlangen vor Gericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.01.2012)
Folteropfer Amina F. darf doch bleiben (Nürnberger Nachrichen, 14.01.2012)
Erlangen: Traumatisierte Frau wird nicht abgeschoben (Erlanger Nachrichten, 14.01.2012)
Alles in Ordnung bei der Ausländerbehörde Erlangen? (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 13.01.2012)
Flüchtlingsvertreter sind nun doch willkommen (Erlanger Nachrichten, 11.01.2012)
Preuß: Disput geht in die nächste Runde (Nürnberger Nachrichten, 02.01.2012)
Affäre Ausländeramt: „Fehlverhalten nicht festgestellt“ (Erlanger Nachrichten, 31.12.2011)
Schlappe für Erlangens Moderator (Nürnberger Nachrichten, 28.12.2011)
Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen (Erlanger Nachrichten, 23.12.2011)
Konflikt schwelt weiter (Nürnberger Nachrichten, 22.12.2011)
OB knüpft Gesprächsangebot an Bedingung — Kritik der GL  (Erlanger Nachrichten, 22.12.2011)
Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsorganisationen eingestellt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.12.2011)
Kritik an Abschiebungen: „Sheriff Gnadenlos“ schlägt zurück (taz, 20.12.2011)
OB Balleis lenkt im Flüchtlingsstreit ein (Süddeutsche Zeitung, 19.12.2011)
Erlanger OB will runden Dreier-Tisch (Erlanger Nachrichten, 17.12.2011)
Runder Tisch zur Befriedung (Nürnberger Nachrichten, 17.12.2011)
OB lädt zu Aussprache mit AGABY und Integrationsbeirat ein (Stadt Erlangen, 16.12.2011)
„Kritik als staatsbedrohende Aktivität?“ (Erlanger Nachrichten, 16.12.2011)
Ausländerbeirat im Visier des Staatsschutzes (Erlanger Nachrichten, 15.12.2011)
Erlangen setzt auf Verleumdungsklage (Süddeutsche Zeitung, 15.12.2011)
Jetzt ermittelt der Staatsschutz (Nürnberger Nachrichten, 15.12.2011)
Es hagelt Anzeigen in Erlangen (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 14.12.2011)
Weltoffen oder engstirnig? (Erlanger Nachrichten, 12.12.2011)
Stadt Erlangen weist Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück (Nürnberger Zeitung, 12.12.2011)
Hauchdünne Mehrheit für Beteiligung externer Experten (Erlanger Nachrichten, 10.12.2011)
Flüchtlingsrat hält an Vorwürfen fest (Süddeutsche Zeitung, 10.12.2011)
Flüchtlingsrat weist Unterlassungserklärung zurück (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.12.2011)
Armutszeugnis – Kommentar (Erlanger Nachrichten, 09.12.2011)
Stadt sieht Vorwürfe als „Mobbingkampagne“ (Erlanger Nachrichten, 09.12.2011)
Balleis stellt sich vor Mitarbeiter (Süddeutsche Zeitung, 09.12.2011)
Geht die Stadt gegen den Ausländerbeirat vor? (Erlanger Nachrichten, 08.12.2011)
Ärger für den Ausländerbeirat (Nürnberger Nachrichten, 08.12.2011)
Beamter zeigt Flüchtlingsrat an (Süddeutsche Zeitung, 06.12.2011)
Zoff um die Erlanger Ausländerbehörde (Radio Charivari, 04.12.2011)
Kinder und Mutter sollen wieder zu ihrem Vater (Erlanger Nachrichten, 03.12.2011)
Tricks und Täuschungen? (Radio Z, 30.11.2011)
„Sheriff Gnadenlos“ in der weltoffenen Hugenottenstadt? (Erlanger Nachrichten, 30.11.2011)
Heftige Kritik an Erlanger Ausländeramt (Nürnberger Zeitung, 30.11.2011)
„Ermessensentscheidungen am rechten Rand“ (Süddeutsche Zeitung, 30.11.2011)
Erlangen: Riss „Sheriff Gnadenlos“ Familie auseinander? (dapd, 29.11.2011)
Zoff in Erlangen: Per Trickserei zur Abschiebung? (Bayerisches Fernsehen, 29.11.2011)
Erlangen: Ausländerbehörde am Pranger (Bayerisches Fernsehen, 29.11.2011)
Flüchtlingsinitiativen werfen Erlanger Ausländerbehörde besondere Härte vor (epd, 29.11.2011)
Schwere Vorwürfe gegen Ausländerbehörde (Bayern 1 Radio, 29.11.2011)
Stadt zu Überprüfung kritisierter Maßnahmen bereit (Stadt Erlangen 29.11.2011)
„Sheriff Gnadenlos muss weg!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.11.2011)

 

Die Kritik an der harten Linie des Erlanger Ausländeramts hat eine lange Geschichte – ein Rückblick z.B.:

 

 

20.12.2002

„Aus Erlangen haben wir nichts negatives bekommen“, meint Florian Krebs, der Pressesprecher der Stiftung. Doch die Ausländerbehörde der Stadt Erlangen, die sich gern mit dem Slogan „Offen aus Tradition“ schmückt, ist bekannt für ihre restriktive Asylpolitik und rigide Abschiebepraxis. Erst jüngst geriet sie wieder in die Kritik: Seit neun Jahren bemüht sich eine Vietnamesin ihre inzwischen 15jährige Tochter zu sich nach Erlangen zu holen. Bisher vergeblich.

Schlampige Recherche der akademisch geprägten Stiftung? Der Titel „freundlichste Ausländerbehörde“ führt in die Irre: Die Stiftung berücksichtigt nur die Bedingungen für Studierende und AkademikerInnen, nicht die von Asylsuchenden: „Das ist ein Problem, das wir als Humboldt-Stiftung mit dem Segment Wissenschaftler nicht berücksichtigt haben, mit dem wir also gar nichts zu tun haben. Der Sonderschalter für ausländische Wissenschaftler ist etwas, das wir als sehr positiv empfunden haben.“

Doch eben dieser – nun besonders honorierte – Extraschalter sorgte schon bei seiner Einrichtung 1998 für heftige Proteste. Mit ihm tat sich Erlangen noch vor der „Nützlichkeitsdebatte“, der Aufteilung in „ökonomisch wertvolle“ und „unnütze Ausländer“, hervor. Zur spezielleren und damit besseren Betreuung von besonderen Personengruppen wie „Studenten, Gastwissenschaftlern, Informanden und Trainees“ soll er dienen. Deutlich undiplomatischer drückte sich 1998 der damalige CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Herrmann aus und sprach von „willkommenen Gästen und eher unerwünschten Leuten“. Dass sich damit Ingenieure und Kaufleute „nicht in die gleiche Schlange beim Ausländeramt anstellen müssen wie kriminelle Ausländer, die zur Abschiebung anstehen“, lobte er und erregte damit bundesweit Kritik. So etwa bei Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden, der sich an „Selektion“ erinnert fühlte.

„Eine Zwei-Klassen-Behandlung“, kritisiert auch Hans-Hermann Hann, der mehrfach für die Grüne Liste im Stadtrat saß. „Man kann eigentlich nur gratulieren, dass in diesem Land mittlerweile Preise verliehen werden für – ausgesprochen rassistisch ist jetzt vielleicht überzogen zu sagen – aber für die Trennung von Ausländern in zwei Klassen: die guten Ausländer, die rein dürfen und bevorzugt behandelt werden und die Flüchtlinge, Asylsuchenden, die in Erlangen nach wie vor miserabel behandelt werden.“

Welcome to the Ausländerbehörde

Anders der Leiter des „Bürgeramt, Ausländer- und Ordnungswesen“, Günter Schiffmann. Er sieht den Preis als Auszeichnung für diesen Extraschalter, will das Prädikat „freundlichste Ausländerbehörde“ aber auch für sein gesamtes Amt verstanden wissen. „Es wäre unmöglich, dass nur ein gewisser Bereich hier von Freundlichkeit geprägt wäre und die anderen nachhinken würden, sondern es gibt querbeet durch den gesamten publikumsintensiven Bereich eine außerordentliche Freundlichkeit unserer Mitarbeiter.“

Das würde Frau Vittinghoff, Vorsitzende des Erlanger Ausländerbeirats, so nicht unterschreiben. Sie höre auch „andere Stimmen, dass es schwierig ist, dass die Freundlichkeit nicht überall vorhanden ist.“ Die Art der Beschwerden: „Falsche Auskünfte, knappe Auskünfte, Unfreundlichkeit“. Beschwerden, die einem Amt mit dem Titel „freundlichste Ausländerbehörde“ schlecht ins Gesicht stehen.

„Die Ausländerbehörde ist dafür bekannt, dass sie den geringen Spielraum, den sie hat, nicht ausnutzt, sondern die Regelungen des bayerischen Innenministeriums sehr rigide ausübt.“ So scharf beurteilt Hans-Hermann Hann nicht nur die Ordnungsbehörde als solche, sondern nimmt besonders ihren heutigen Chef und früheren Leiter des Bereichs „Ausländerwesen“ in die Verantwortung: „Ich habe bis 1994, solange Herr Schiffmann dort im Amt war, mit ihm die schlechtesten Erfahrungen gemacht.“ Dass Schiffmanns Versetzung ins Rechnungsprüfungsamt Anfang 94, damals noch unter SPD-Regierung, nicht zufällig war, gilt als offenes Geheimnis. In den Monaten vorher hatte sich die Kritik an Erlangens Abschiebepraxis gehäuft und nicht zuletzt zu einer Rüge des SPD-Kreisvorstands geführt. Kinder, eines von ihnen erst 6 Monate alt, standen über Nacht ohne ihre alleinerziehenden Elternteile da. Vater oder Mutter: in Abschiebehaft.

Direkt nach dem CSU-Wahlsieg 1996 wurde Schiffmann von OB Balleis zurück geholt. Diesmal als Chef der ganzen Behörde. In seine Amtszeit fällt daher auch die lebensbedrohliche Begegnung Mustafa Danas mit der nun ausgezeichneten Dienststelle. Eine Härtefallregelung, die er für sich in Anspruch nehmen konnte, wurde dem Schwerbehinderten verwehrt. Statt dessen wurde er direkt in den Räumen der Behörde festgenommen und zwei Tage später in die Türkei abgeschoben – trotz eines Attests seines langjährigen Arztes, der ihn für flug- und haftunfähig erklärt hatte.

AutorIn: Maike Dimar

aus „raumzeit“ 12/2002