Rede von Julia Bailey zum Tagesordnungspunkt VGN-Tarife im Stadtrat am 29.06.2017
Die Anhebung der VGN-Tarife – ein unliebsames Thema. Die jährliche – quasi automatische Tariferhöhung – basiert auf den Atzelsberger Beschlüssen. Wir halten diesen Automatismus für falsch! Er nimmt der Politik den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für die Struktur der einzelnen Fahrkarten und Tarife. Unsere Versuche und Vorstöße uns diesen Gestaltungsspielraum zurück zu holen sind jedoch gescheitert.
Im VGN herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. sämtliche Gesellschafter des VGN müssen einer Entscheidung zustimmen. Und die Bereitschaft neue Fahrkarten (z.B. ein Cityticket oder ein 9-Uhr-Abo wie in Nürnberg) einzuführen ist nicht gegeben.
Zwar konnten in den letzten Jahren mit der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Erlangen Passes und dem Semesterticket weitreichende Verbesserungen im Tarifsystem erzielt werden, doch ändert dies nichts daran, dass die Tarife im VGN kompliziert, unverständlich und schlichtweg zu teuer sind.
Städtische Freiraumentwicklung ist ein grundlegender und im Einzelfall oft kontrovers diskutierter Bestandteil der Stadtentwicklung. Freiflächen wie beim Manhattan-Kino sind wichtig für den Arten-, Natur- und Mikroklimaschutz in der Stadt, lockern das dicht bebaute Stadtbild auf und erfüllen Freizeit- und Erholungsfunktionen.
Der Kultur- und Freizeitausschuss beschloss in seiner Sitzung am 29.04.2015 einstimmig: »Dem Bedarfsnachweis für eine Nutzung des ehemaligen Campingplatzes Wöhrmühle für Kultur- und Freizeitaktivitäten und -Angebote entsprechend des vorliegenden Konzepts wird zugestimmt.« Beschlossen wurde auch folgende Passage: »Kultur-Biergarten Wöhrmühle: (…) Das Gelände ist nicht nur wegen seiner Nähe zur Innenstadt, sondern vor allem auch wegen der Atmosphäre am Fluss die ideale Fläche für einen Kultur-Biergarten ohne Konsumzwang.« Zwei Jahre sind inzwischen vergangen und der Bedarf an innenstadtnahen für alle offenen Freizeitflächen hat weiter zugenommen.