Rede von Dr. Birgit Marenbach in der Stadtratssitzung am 29.05.2019
Mit der heutigen Ausrufung des Klimanotstands setzt die Stadt Erlangen ein weiteres Zeichen für eine Wende in der Klimakrise vor Ort. Dies ist nicht der erste Beschluss in Erlangen mit dem Ziel, eine deutliche Verbesserung im Klimaschutz und eine Energiewende zu erreichen.
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologie
Der Bund hat ein Programm zur Förderung von Wasserstoffregionen aufgelegt. Dazu zählen u.a. die folgenden drei Förderprogramme: HyStarter, HyExperts, HyPerformer
https://www.now-gmbh.de/de/bundesfoerderung-wasserstoff-und-brennstoffzelle/wasserstoffregionen-in-deutschland
Im Einzugsgebiet der Stadt Erlangen gibt es bereits Organisationen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die großes Wissen auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologie besitzen und als Projektpartner in Frage kommen können.
Wir möchten sicherstellen, dass im weiteren Verlauf der Planungen zur Entwicklung des Großparkplatzes eine umfassende Bürger*innenbeteiligung erfolgt.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils bietet große Chancen, es wird jedoch auch Kritik aus der Bürger*innenschaft geben. Um diese Kritik konstruktiv aufnehmen zu können, muss sie gehört und genutzt werden. Es ist notwendig, Ideen der Bürger*innen ab sofort systematisch einzubinden.
GRÜNE/Grüne Liste fordern seit 10 Jahren ein langfristiges Sanierungs- und Entwicklungskonzept
»Das Bergkirchweihgelände ist auch ökologisch betrachtet ein einzigartiges ‚Filetstück‘, das eines der größten bayerischen Volksfeste beherbergt: Es sollte von großem Interesse sein, eine langfristige Perspektive für das Gelände und den Baumbestand zu entwickeln«
Strafverfahren wegen Seebrücken-Demonstration in Erlangen
»Sicherer Hafen Erlangen« war eine Forderung auf einer Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober. Knapp zwei Wochen später beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD und Grünen Liste, dass sich auch Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag bezog sich ausdrücklich auf die Initiative der Seebrücke. Das Engagement der damals neu gegründeten Erlanger Seebrücke wurde von vielen Stadträt*innen, den Bürgermeisterinnen und vom Oberbürgermeister begrüßt.
Inzwischen erhielt die Anmelderin der Demonstration einen Strafbefehl. Vorgeworfen wird ihr ein Verstoß gegen die städtischen Auflagen: im Demozug sei ein zu langes Transparent gesichtet worden. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten – z.B. in Nürnberg – wird weniger restriktiv vorgegangen und hätte in diesem Fall keine Anzeige nach sich gezogen.
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Berechnung der »Büchenbacher Spange«
Die Streckenplanung für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) nimmt konkrete Formen an.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 9. April bzw. Stadtrat am 11. April steht auf der Tagesordnung, welche Trassenvarianten ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden. Der Zweckverband StUB – ein Zusammenschluss der beteiligten Städte – favorisiert eine neue Talquerung über den Regnitzgrund bei der Wöhrmühle, die erst im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung als Vorschlag eingebracht wurde. Drei andere Varianten über den Dechsendorfer- oder Büchenbacher Damm und über die Kosbacher Brücke werden jedoch auch als Alternativvarianten im Raumordnungsverfahren überprüft.
An einer neuen Talquerung gibt es Kritik besonders von den Umweltverbänden, da sie einen erheblichen Einschnitt in das wertvolle Ökosystem im Regnitzgrund bedeuten – sowohl die Variante über die Wöhrmühle, als auch über eine Kosbacher Brücke zur Werner-von-Siemens-Straße.
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In den letzten 16 Monaten hat der Zweckverband Stadtumlandbahn mit einem Beteiligungsverfahren Trassenvarianten für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geprüft. Auf Antrag von SPD und Grüne Liste wird nun auch die Zuschussfähigkeit der „Büchenbacher Spange“ berechnet, so wie es u.a. vom BUND Naturschutz, Kreisgruppe Erlangen, gefordert wird (Pressemitteilung BN dazu).
»Mit dem heutigen Beschluss setzt die Stadt Erlangen ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Vertuschen der Verbrechen auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Kreisirrenanstalt und späteren Heil- und Pflegeanstalt. (…) Mit dem heutigen Beschluss erfolgt keine Zustimmung für den Abbruch des Mittelteils des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes oder der Fällung der hochwertigen Bäume in diesem Parkbereich. Grade bei der Aufheizung von Städten haben solche hohen und alten Bäume eine große Bedeutung gegen die Aufheizung unserer Städte.«
Rede von Dr. Birgit Marenbach im Stadtrat am 28.03.2019 …
Die Grafik zeigt Gebäude (hellblau), die laut der Masterplanung der Universitätskliniken entstehen sollen. Der nun beschlossene Gedenkort ist am Rand rot eingezeichnet – er bemisst 15 Meter des über 160 Meter langen alten Gebäudekomplexes. Die Neubauplanungen werden dadurch nicht in Frage gestellt. »Wird die Masterplanung umgesetzt, dann werden viele Bäume gefällt und es wird keinen Park mehr geben, nur noch Rasen über einer Tiefgarage«, kritisiert Marenbach. Nichts sei alternativlos, dies gelte insbesondere für die dargestellten Erweiterungsbauten des Klinikums. »Das Gelände der philosophischen Türme, der Großparkplatz, oder auch die freiwerdenden Flächen des Bezirsklinikums am Europakanal sollten erneut in die Masterplanung einfließen«, so Marenbach weiter. »Spitzenforschung, die 2019 den Klimawandel und die Klimaanpassung kaum in ihre baulichen Planungen einbezieht, schließt sich im Grunde aus.«
Mit-Kind-Büros sind Angebote für Beschäftigte, die am Büro-Arbeitsplatz gleichzeitig ihr Kind betreuen möchten. Die gelegentliche Mitnahme des Kindes zur Arbeit wird immer beliebter. Eltern stehen häufig vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu müssen. Schwierig wird dies in unvorhergesehenen Situationen mit kurzzeitigen Betreuungsengpässen. Da es meistens sehr aufwendig ist, kurzfristige Betreuung zu finden, ist das Mit-Kind-Büro eine gute Alternative: Eltern können ihr Kind mit zur Arbeit nehmen. Außerdem kann ein solcher kindgerechter Arbeitsplatz den Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. Wir wollen wissen, ob und wo sich ein solches Büro für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einrichten lässt.
»Aufgrund der derzeit schwierigen Büroraumsituation im Rathaus und den weiteren Verwaltungsgebäuden ist es aktuell nicht realisierbar«, so die Stellungnahme der Verwaltung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 10. April. Sie schlägt als Alternative eine „Kidsbox“ vor – eine Kombination aus transportablem Möbelstück auf Rollen. Diese Box wird an den Arbeitsplatz gerollt und macht diesen zum „Eltern-Kind-Zimmer“. Sie enthält Spielsachen für Babys und Kinder, diverse Hygieneartikel und bietet Schlaf- und Wickelmöglichkeiten.
Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Während die Kosten des Kfz-Verkehrs kaum diskutiert werden und meist keiner Rechtfertigung bedürfen, stehen die Kosten für Radverkehr und ÖPNV häufig in der öffentlichen Diskussion. Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich? Die Uni Kassel hat ein Tool entwickelt, mit dem sich ein Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten aufstellen lässt. Die Grüne Liste hatte im November 2018 beantragt, dass anhand dessen die verschiedenen Kosten in Erlangen berechnet werden.
Dies sei zu aufwändig, sagt die Verwaltung, außerdem sei ein ähnliches Ergebnis wie in anderen vergleichbaren und bereits berechneten Städten zu erwarten: Bei den Aufwendungen und Erträgen im Stadtverkehr besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Für den motorisierten Individualverkehr werden im Vergleich zu den weiteren Verkehrsarten am meisten Finanzmittel aufgewendet. »Im Sinne der Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes sowie schlicht der Gleichbehandlung erscheint es notwendig, das geschilderte Ungleichgewicht mit der deutlichen Bevorzugung des Kfz-Verkehrs auszugleichen«, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 19.3.19. Mit einer gleichmäßigeren Verteilung sei zu erwarten, »dass die Anteile des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen nachhaltig ansteigen werden«.
Die grüne Fraktion wird bei den nächsten Haushaltsberatungen an diese Aussagen erinnern.
Endlich! Die Einbahnstraßenachse Innere Brucker / Friedrichstraße / Bohlenplatz / Luitpoldstraße wird für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben. Das hat der Stadtrat am 28. März beschlossen. Seit langer Zeit haben sich GRÜNE/Grüne Liste dafür eingesetzt. »Ohne unser ständiges Nachhaken wäre diese Öffnung weiter auf die lange Bank geschoben worden«, sagt Harald Bußmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs werden in ganz Deutschland Einbahnstraßen für Fahrräder freigegeben. Außerdem sollen hier auch wichtige Einrichtungen (Volkshochschule, Bahnhof) und Geschäfte besser mit dem Fahrrad erreichbar sein.
Fast vergessen sind die revolutionäre Aufbruchstimmung, der räterepublikanische »Freistaat Baiern« und die Frauen und Männer, die sich vor 100 Jahren gegen Krieg und Militärdiktatur stellten. Die baierische Revolution von 1918/19 brachte eine vier Wochen bestehende Räterepublik hervor und zerbrach schließlich unter dem Terror der weißen Garden.
Eine Ausstellung und Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, die von der Grünen Liste unterstützt werden, erinnern an die Ereignisse vor 100 Jahren. In der Regionalgeschichte der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen zeigt sich die Spannbreite der Reaktionen außerhalb des Münchens. Während sich Fürth für kurze Zeit der Räterepublik anschließt, wird in Nürnberg der Kriegszustand erklärt, in Erlangen formieren sich Freikorps.
http://revolution-baiern.de
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