Rede von Dr. Birgit Marenbach in der Stadtratssitzung am 29.05.2019
Mit der heutigen Ausrufung des Klimanotstands setzt die Stadt Erlangen ein weiteres Zeichen für eine Wende in der Klimakrise vor Ort. Dies ist nicht der erste Beschluss in Erlangen mit dem Ziel, eine deutliche Verbesserung im Klimaschutz und eine Energiewende zu erreichen.
Der erste Beschluss stammt aus dem Jahr 2011, er wurde auf Antrag des Agenda 21 Beirates gestellt:
Die Stadt Erlangen strebt langfristig die vollständige Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien an. Basis für diesen Umstieg sind verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen, die zu einer weiteren drastischen Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs führen.
Für den Bereich der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2030 eine 100%ige Versorgung auf Basis hocheffizienter KWK-Anlagen sowie Regenerativer Energien erreicht werden.
Allerdings wird dieser Beschluss nicht regelmäßig auf seine Einhaltung geprüft. Es sind auch keine Regeln oder Sanktionen für den Fall festgelegt, dass die Teil-Ziele nicht eingehalten werden.
Dies ist auch ein zentrales weltweites Problem aller Beschlüsse zu Klimazielen. Zum Vergleich stellen Sie sich bitte vor: Was geschieht in Unternehmen, wenn die Jahresziele zu Gewinn und Dividendenausschüttung nicht eingehalten werden? Es folgen schnelle Konsequenzen und es rollen sogar Köpfe. Ein konsequentes Vorgehen und frühzeitiges Nachjustieren ist auch notwendig, wenn es eine Klimawende geben soll. Der heutige Beschluss ist vorerst nur ein Auftakt – zeitnahe, konkrete Maßnahmen und Regeln müssen folgen.
Ein weiteres Problem liegt auch in den Begriffen »Stadtgebiet« oder »Stadt Erlangen«. Der Stromverbrauch der städtischen Einrichtungen beträgt gesamtstädtisch gesehen nur ca. 2,5 %!
Deshalb ist es besonders wichtig neben den kommunalen Einrichtungen und den Bürgerinnen auch die großen und kleinen Arbeitgeberinnen wie Siemens, die FAU, das Klinikum, die Sparkasse, die Autohäuser, die IHK und die Handwerkskammer sowie weitere nichtkommunale Einrichtungen mit in die Verantwortung zu nehmen. Auch Unternehmen müssen entsprechende Regelungen – wie beispielsweise bei den Gewinnvorgaben – für Klimaschutzziele vereinbaren, wenn die Klimawende gelingen soll. Eine Gemeinwohlbilanz könnte ein entsprechendes Instrument dafür sein. Dazu müsste auch der Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch weitere Erlanger Beschlüsse zum Klimaschutz nennen:
• 2017 wurde das integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) beschlossen
Darin wurden 34 Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Der erste ausführliche Monitoring-Bericht ist für das Jahr 2020 geplant.
• Ebenso wurde 2018 ein Klimaanpassungskonzept beschlossen.
Darin sollen Strategien und Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels entwickelt werden.
Am vergangenen Freitag haben in Erlangen ca. 850 Menschen – und es waren nicht nur Schülerinnen und Studierende – sondern auch Eltern sowie engagierte Bürgerinnen allen Alters, für einen sofortigen Einstieg in konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz demonstriert.
„Wir sind viele und wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut“
Damit könnten die Jugendlichen recht haben und es wäre ein unumkehrbarer Fehler, jetzt nicht entschieden zu reagieren. „Dreißig Jahre Gelaber in der Politik haben dazu geführt, dass wir jetzt ganz schnell bremsen müssen. Die Wand ist ganz nah vor uns. Jetzt müssen wir die Kurve kriegen“. Das sage nicht nur ich, sondern auch Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Theoretische Physik.
In der Thermodynamik gibt es irreversible Prozesse, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Auf ein solches Szenario bewegen wir uns derzeit zu.
Vielleicht ist sogar für das Great Barrier Reef vor Australien ein solcher Kipppunkt bereits erreicht: aufgrund der Wasserverschmutzung, die das Licht von den Korallen abhält; aufgrund der Wassertemperaturerhöhung und der damit verbundenen Korallenbleichen ist dieses dieses einmaligen Biotop bedroht.
Auch beim Abschmelzen der Polkappen könnte der Kipppunkt bereits überschritten sein.
Aus diesen Gründen ist das Wort „Klimanotstand“ und seine Ausrufung keine Übertreibung. Wir haben kein Informationsdefizit oder einen Erkenntnismangel, sondern ein Handlungsdefizit. Wer heute sagt, nur mit weiteren technischen Innovationen könnte ein Klimawandel erreicht werden, entzieht sich der Verantwortung schnell und konkret zu Handeln und agiert scheinheilig.
Wenn es brennt, dann rückt die Feuerwehr sofort aus und nutzt ihre Gerätschaften. Herr Weidinger (Feuerwehr) würde bestimmt nicht sagen: warten wir erst mal die Entwicklung eines besseren Löschschaumes ab und fahren dann erst los.
Wir wissen genug – nun müssen wir zügig konkrete Regelungen entwickeln um das geforderte 1,5°C Klimaziel auch zu erreichen.