Weg von Microsoft: Hin zu einer rechtskonformen Open Source Lösung

Anfrage: Der Strafgerichtshof in Den Haag wirft Microsoft raus und setzt auf eine Deutsche Lösung der Bundesregierung: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wird/ wurde die Option der Umstellung der Office- Anwendungen (Office365 incl. Teams) auf die Open Source Lösung von Zendis (dahinter steckt das BMI) untersucht?
  • Wie viel Euro zahlt KommunalBIT pro Jahr an Microsoft für die Office-Software (O365) der Stadt Erlangen?

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Grundsteuererhöhung: Ein notwendiger Schritt für die Zukunft Erlangens

Für die Grüne Stadtratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart:
„Erlangen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt ist in einer prekären Lage, in der überall gespart werden muss. Förderungen für Kultur und Sport werden reduziert, und viele Vereine und Initiativen fragen sich, ob sie dauerhaft bestehen können. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ein wichtiger Standortfaktor, der Erlangen attraktiv macht und Menschen aus der ganzen Welt überzeugt, hier zu leben und zu arbeiten.
Um nicht noch weiter kürzen zu müssen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Kurzfristig kann eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hierbei helfen, die größten Härten abzufedern und unsere lebenswerte Stadt zu erhalten.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Die Grundsteuer wurde 2019 aufgrund einer guten Haushaltslage und hoher Gewerbesteuereinnahmen gesenkt. Jetzt sollen die Einnahmen für die Stadt wieder auf das Niveau von 2019 angehoben werden. Dies folgt der Empfehlung des CSU-Kämmerers, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr und erneut im Konsolidierungskonzept im April einen Hebesatz von 625 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Anhebung des Hebesatzes um 6% von 590 auf 625 Prozentpunkte ist moderat, und wir liegen immer noch deutlich unter Fürth mit 660 Prozent und Nürnberg mit 780 Prozent.

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Windpark Römerreuth

Finanzielle Beteiligung der Ortsteile Hüttendorf und Kriegenbrunn an den Erträgen des Windpark Römerreuth – gemeinsamer Antrag Grüne/Grüne Liste, Klimaliste, ÖDP, Erlanger Linke und Freie Wähler Erlangen

Wir stellen folgenden Antrag: Der Stadtrat erklärt, dass die Mittel, die nach §6 des EEG durch den zukünftigen Betreiber des geplanten Windparks Römerreuth an die Gemeinde Erlangen gezahlt werden können, durch die Stadt so eingesetzt werden sollen, dass diese Mittel den Ortsteilen Hüttendorf und Kriegenbrunn zugutekommen. Über konkrete Maßnahmen hat der Stadtrat in zukünftiger Zusammensetzung zu entscheiden. Der amtierende Stadtrat hat die Entwicklung des Windparks begleitet und das Projekt durch Beschlüsse auf den Weg gebracht und gibt hiermit eine Absichtserklärung ab.

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„Soziokultur braucht eine klare Haltung für Vielfalt“

Klare Haltung für Vielfalt

Keine Raumvergabe an die Burschenschaft Germania – Grüne Liste, Bündnis 90/Die Grünen Erlangen und die Grüne Stadtratsfraktion unterstützen die freie Entscheidung des E-Werks.
„Das Kulturzentrum E-Werk versteht sich als weltoffen & diskriminierungsfrei. Wir begreifen uns als Ort, der Vielen gehört – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung. Bei uns ist jeder Mensch willkommen, der diese Grundsätze teilt“, so heißt es in den hauseigenen Leitlinien. Folgerichtig hat der Beirat des E-Werks auch auf Basis eines externen Gutachtens eine Raumvergabe an die Erlanger Burschenschaft Germania abgelehnt.

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