„Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunalen Händen bleiben“

Hand knallt spritzende Wasserflasche auf ein Geländer

Grüne | Grüne Liste warnen vor Einstieg in Privatisierung von Wasser
Zweieinhalb Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern durch Änderungen im Landesentwicklungsplan auszuhebeln, steht die kommunale Hoheit über die öffentliche Wasserversorgung erneut auf dem Spiel. Die CSU/FW-Regierung hat in der Begründung ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Dies könnte den privilegierten Zugang zu Grundwasser für kommerzielle Akteure ebnen und die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung untergraben.

Weiterlesen …

Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept

Antrag zum Stadtrat am 11.12.25:
Ö 13 Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept – freiwillige Leistungen
Wir beangtragen: In der Beschlussvorlage von Ö 13 Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept wird
I. Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Ist-Zahlen 2025 zu analysieren, in welchem Umfang die Planansätze 2026 der freiwilligen Leistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt werden können.
wie folgt ergänzt: Die Ergebnisse der Analyse sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu geben. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, holt die Verwaltung von den Zuschussempfänger:innen jeweils Stellungnahmen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten und Folgen der Kürzung ein.

Weiterlesen …

Schutz der öffentlichen Wasserversorgung

Ablehnung der geplanten Änderung im Bayerischen Wassergesetz
Dringlichkeitsantrag zum UVPA am 09.12.25
Wir beantragen:
1. Der Stadtrat Erlangen stellt sich klar gegen die in der Begründung der Novelle zum Bayerischen Wassergesetz formulierte Änderung des Begriffs der öffentlichen Wasserversorgung. Danach soll die unternehmerische Betätigung privatwirtschaftlicher Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa bei der Zurverfügungstellung von Flaschenwasser im Krisenfall – als Teil der öffentlichen Trinkwasserversorgung gelten.
2. Der Stadtrat Erlangen stellt fest:Die öffentliche (Trink-)Wasserversorgung als leitungsgebundene, dauerhaft gesicherte und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Wasser in Trinkwasserqualität ist und bleibt eine Aufgabe der kommunalen Wasserversorger. Sie stellt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge gemäß Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung dar und darf nicht verwässert oder privatisierungsanfällig gemacht werden.
3. Der Stadtrat Erlangen fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die geplante Änderung im Bayerischen Wassergesetz zurückzunehmen und die kommunale öffentliche Wasserversorgung unverändert zu schützen.

Weiterlesen …

Sanierung der Pestalozzischule

Schülerinnen sitzen im Klassenzimmer um einen Tisch

Grüne beantragen die Vorbereitung eines Bedarfsbeschlusses
„Die Pestalozzischule leistet in hohem Maße Integrationsarbeit für Kinder und Familien mit Migrationsgeschichte und in finanziell belasteten Situationen. Der Zustand des Gebäudes erschwert diese Arbeit seit langem in erheblichem Maß. Die Situation ist mit dem Leitbild Integration der Stadt Erlangen unvereinbar“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Im Gebäude bestehen erhebliche bauliche Mängel: Feuchtigkeit im Untergeschoss, Toilettenanlagen aus den 60er Jahren, fehlender Sonnen- und Hitzeschutz und ein energetisch problematischer Gebäudestandard.

Weiterlesen …

Weg von Microsoft: Hin zu einer rechtskonformen Open Source Lösung

Anfrage: Der Strafgerichtshof in Den Haag wirft Microsoft raus und setzt auf eine Deutsche Lösung der Bundesregierung: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Wird/ wurde die Option der Umstellung der Office- Anwendungen (Office365 incl. Teams) auf die Open Source Lösung von Zendis (dahinter steckt das BMI) untersucht?
  • Wie viel Euro zahlt KommunalBIT pro Jahr an Microsoft für die Office-Software (O365) der Stadt Erlangen?

Weiterlesen …

+ Weitere