Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller und personeller Handlungsbereitschaft. Die Stadtratsfraktion GRÜNE|Grüne-Liste will einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, notwendige Investitionen angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender, erläutert die Schwerpunkte: »Wir setzen auf Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz, Grünstrukturen und Verkehrswende. Die Rahmenbedingungen sind günstig, Erlangen ist für 2019 finanziell gut aufgestellt. Das ist auch eine gute Ausgangslage zur besseren Unterstützung von soziokulturellen Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport und Gesundheit«.
Themen
Erlangen als »sicherer Hafen« – offen für in Seenot geratene Geflüchtete
Die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Regensburg als erste bayerischen Stadt haben inzwischen auch weitere Bürgermeister*innen ihre Sympathie für diese Initiative erklärt. SPD und Grüne Liste haben beantragt, dass sich auch die Stadt Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Erlangen West III: Erst untersuchen, dann entscheiden
»Sind Sie dafür, dass die vorbereitende Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Stadtwesten zwischen Büchenbach und Steudach (Erlangen West III) weitergeführt wird?« – so lautet die Fragestellung beim Entscheid am 14. Oktober. Wenn Sie mit »Ja« stimmen, kann die Stadt die Voruntersuchung weiterverfolgen. Wir meinen: Ja – erst untersuchen, dann entscheiden. Dann kann ergebnisoffen geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines neuen Stadtteiles überhaupt vorhanden sind. Die entsprechenden Flächen sind hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt und umfassen 196 Hektar – wobei maximal die Hälfte als potentielle Siedlungsfläche in Frage kommt.
Arzneimittelrückstände im Trinkwasser
Erfolg für GL-Antrag: Planung einer weiteren Reinigungsstufe im Klärwerk
Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Bau- und Werksausschuss am 18.9., dass in der Erlanger Kläranlage neben der Optimierung der Klärschlammbehandlung und der Phosphorrückgewinnung auch eine weitere Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen (wie Arzneimittelrückständen) und Multiresistenten Keimen geplant wird.
Bericht über die Situation in Senioren- und Pflegeheimen
Bei den verschiedenen Sitzungen der LandesSeniorenVertretung Bayern (LSVB) wurden immer wieder Missstände in Seniorenheimen thematisiert. Wie ist die Situation in Erlangen?
Grüne im Gespräch zu E-West III
Der Einladung von Bündnis 90/Die Grünen Erlangen sind ca. 30 Landwirte, Anwohner und Eigentümer gefolgt. Vor Ort wurde auf dem Feld über das mögliche neue Baugebiet E-West III gesprochen. Verärgert zeigten sich die Betroffenen darüber, dass sie vor dem Stadtratsvotum im Mai wenig Informationen erhalten hätten und vom Beschluss der Vorbereitenden Untersuchungen quasi überrannt worden seien. Im Falle einer Bebauung würden viele Flächen für die stadtnahe Landwirtschaft wegfallen.