Mustafa Dana, der von zwei Sicherheitskräften der Fluggesellschaft und einem Arzt begleitet wurde, landete am Freitag, den 29.10.99 um 4 Uhr morgens in Istanbul. Dort nahm ihn die Polizei in Empfang. Er wurde am späten Freitag Nachmittag dem Staatsanwalt vorgeführt, aber vorläufig nicht verhaftet.
Themen
1999: Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode
Als kleine Fraktion (4 von insgesamt 50 StadträtInnen) in der Opposition ist es uns selbstverständlich selten möglich, die Mehrheitsentscheidungen maßgeblich zu beeinflussen. Wir können deshalb auch keine spektakulären Abstimmungserfolge vorweisen. Unser Ziel ist es, und da haben wir im Laufe der Zeit auch einiges erreicht, vor allem die Initiativen zu unterstützen, die quer zum herrschenden Politik- bzw. Verwaltungsdenken stehen.
Presseerklärung zum Haushaltsentwurf 1999
Trotz des finanziellen Kahlschlags der letzten Jahre in sozialen und kulturellen Bereichen ist die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung unter der Regie von Oberbürgermeister Balleis auf einen historischen Höchststand von DM 3674,00 im Jahr 1997 angestiegen.
Haushaltsrede der Grünen Liste 1997
Das 50 Jahre alte Gedicht von Erich Kästner gilt leider weiterhin:
Massenverhaftungen
In Saalfeld (Thüringen) meldete die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus eine bundesweite Demonstration “gegen rechte Gewalt” für den 11. Oktober 1997 an, die jedoch kurzfristig verboten wurde. Die Region Saalfeld-Rudolstadt befand sich an diesem Wochenende im Belagerungszustand: ca. 7000 PolizistInnen aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Bayern setzten das Demonstrationsverbot mit einer groß angelegten Bürgerkriegsübung durch.