Jetzt die richtigen Weichen stellen – mit dem Haushalt 2026
Die Grüne Stadtratsfraktion legt einen klaren 5-Punkte-Plan vor, damit Erlangen handlungsfähig, zukunftsfest und lebenswert bleibt.
Einige Maßnahmen müssen bereits im Haushalt 2026 verankert oder noch in dieser Stadtratsperiode angegangen werden, andere sind als nächste Schritte nach der Kommunalwahl vorgesehen. „Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen, Erlangen wirtschaftlich zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu investieren“, erläutert Eva Linhart, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende.
Themen
Haushalt 2026 – ESTW müssen weiter in unsere Zukunft investieren können
Antrag zum Stadtrat am 22.01.26
Im vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2026 sind Entnahmen aus dem Eigenkapital der Erlanger Stadtwerke (ESTW) in Höhe von 3 Millionen Euro für das Jahr 2026 sowie für die Folgejahre vorgesehen. Parallel dazu wurden den Stadtwerken in den vergangenen Jahren zunehmend kostenintensive Zusatzaufgaben übertragen.
Bereits seit Langem tragen die ESTW das hohe strukturelle Defizit des gesamten Busverkehrs. Im vergangenen Jahr kam die Finanzierung der Citylinie als zusätzliche Belastung hinzu.
Laut Konsolidierungskonzept ist zudem für 2027 die Übernahme des Röthelheimbads mit erheblichen laufenden Betriebskosten vorgesehen.
Diese Kombination aus dauerhaft defizitären Pflichtaufgaben, zusätzlichen Aufgabenübertragungen und gleichzeitigen Eigenkapitalentnahmen stellt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die ESTW dar. Sie schwächt die Stadtwerke strukturell und reduziert ihren operativen Handlungsspielraum sowie ihre Investitionsfähigkeit.
Unterstütze den Kommunalwahlkampf mit deiner Spende
Alle sechs Jahre wählen wir in Bayern neue Stadtratsmitglieder und Oberbürgermeister:innen. Die Vorbereitungen der Wahlen sind umfassend und die Wahlkämpfe werden fast komplett ehrenamtlich organisiert. Neben der Beteiligung vieler Menschen im Wahlkampf braucht ein erfolgreicher Wahlkampf auch finanzielle Mittel – deshalb freuen wir uns über deine großzügige Spende.
Good to know: Bei bis zu 1.650€ Zuwendung an Parteien, reduziert sich deine Steuerlast um die Hälfte des gespendeten Betrags pro Kalenderjahr. Du hast deinen Freibetrag in 2025 noch nicht genutzt? Dann nutze ihn jetzt und nochmal in 2026. Zudem: Je früher wir Spenden haben, desto wirksamer können wir sie im Wahlkampf einsetzen.
Grüne Stadtratsliste und Oberbürgermeister-Kandidatin für Erlangen aufgestellt
Am 7. Dezember haben Die GRÜNEN und die Grüne Liste ihre Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl wiederholt. Grund dafür war ein formaler Fehler bei den vorherigen Aufstellungsverfahren. Aufgestellt wurde dabei die gemeinsame Liste und die Oberbürgermeister-Kandidatin Eva Linhart.
Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart zeigt sich begeistert vom Ergebnis:
„Ich bin sehr glücklich, dass unsere starke Liste, die eine gelungene Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung darstellt, bestätigt wurde. Dabei zeichnet sich die Liste durch eine bemerkenswerte Vielfalt aus. Besonders freut es mich, dass mit Ina Fischer auf Platz 5 erstmals eine sehbehinderte Kandidatin antritt, die das Thema Teilhabe verstärkt in die Stadtratsarbeit einbringen wird. Mit Rami Boukhachem, Bahningenieur und Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats, setzt die Liste einen weiteren Schwerpunkt auf Weltoffenheit und Internationalität.
Mehr Tempo 30 auf den Weg gebracht
Grüne hatten neue Tempo 30-Anordnungen für verbesserte Schulwegsicherheit beantragt
„Ein wesentlicher Schritt für mehr Schulwegsicherheit“, so beurteilt die Fraktionsvorsitzende und Grüne OB-Kandidatin Eva Linhart, den im Umwelt-, Verkehrs-, und Planungssauschuss beschlossenen Plan für ausgeweitete Tempo 30-Zonen und neuer Tempo 30-Abschnitte. Möglich wurden diese unter anderem durch die im Jahr 2024 beschlossene Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Wir sind sehr froh, dass der Ausschuss eine Umsetzung an mehreren Stellen im Stadtgebiet einstimmig befürwortet hat“, so Linhart.
„Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunalen Händen bleiben“
Grüne | Grüne Liste warnen vor Einstieg in Privatisierung von Wasser
Zweieinhalb Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die kommunale Trinkwasserversorgung in Bayern durch Änderungen im Landesentwicklungsplan auszuhebeln, steht die kommunale Hoheit über die öffentliche Wasserversorgung erneut auf dem Spiel. Die CSU/FW-Regierung hat in der Begründung ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Dies könnte den privilegierten Zugang zu Grundwasser für kommerzielle Akteure ebnen und die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung untergraben.