Auskünfte des Ordnungsamtes gegenüber Vertretern der rechtsextremistischen Szene

Die Grüne Liste will wissen, mit welcher Begründung das Ordnungsamt Auskünfte an Vertreter der rechten Szene erteilt …

Anfrage

Sehr geehrte Frau Wüstner,

wie Ihnen bekannt ist, hat die Kundgebung gegen die rechte Burschenschaft „Frankonia“ am 30.10.2010 ein juristisches Nachspiel. Dazu fand am 12.04.2010 die erste Hauptverhandlung vor dem Erlanger Amtsgericht statt. Im Rahmen der Zeugenvernehmungen räumte ein Sachbearbeiter des Ordnungsamtes ein, dass zu der Anmeldung dieser Kundgebung im Vorfeld auch Gespräche mit einem bekannten Anwalt der rechtsextremen Szene stattfanden. An den genauen Inhalt und die dabei erteilten Auskünfte könne er sich nicht mehr erinnern, gab er weiter an. Wir finden es bedenklich, wenn in Erlangen von den Ordnungsbehörden mit der rechten Szene über solche Angelegenheiten gesprochen wird.

Wir fragen dazu:
– Welche Auskünfte wurden dem Anwalt oder anderen Vertretern der rechtsextremen Szene bzw. der rechtsextrem verankerten Burschenschaft „Frankonia“ erteilt?

– Mit welcher Begründung werden überhaupt bereitwillig Auskünfte an Vertreter der rechten Szene erteilt? Wie verträgt sich dieses Vorgehen mit dem sonstigen Engagement der Stadt gegen Rechts? Beispielsweise ist die Stadt der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ beigetreten, in der Aktion Courage und in der „Bayerischen Koalition von Städten gegen Rechtsextremismus“ aktiv.

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