Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 25.10.17

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.


Haushalt 2018: »solidarisch und solide«
Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport

Der Haushaltsplan ist das zentrale Handlungsprogramm der Stadt für das folgende Jahr. Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Vor dem vierten »Ampelhaushalt«, der gemeinsam von SPD, Grüne/GL und FDP getragen wird, ist Erlangen wieder verhältnismäßig gut aufgestellt.

Für die Grüne Liste stehen Investitionen in die Zukunft im Vordergrund – besonders in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Verkehr, sowie ein sozialer Ausgleich. »Unsere Ergänzungsanträge stehen für eine solide und solidarische Finanzpolitik«, so Julia Bailey, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Weitere Investitionen in den ÖPNV und in die Infrastruktur des Radwegenetzes stärken den Umweltverbund, d.h. den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Außerdem will die Grüne Liste zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen bereitstellen. Wie jedes Jahr wird auch viel Wert auf die Förderung von soziokulturellen Initiativen und Projekten gelegt.

Als eine der großen Investitionen ist der vorgezogene Neubau einer Vierfach-Sporthalle an der Hartmannstraße vorgesehen. Die drei Ampelfraktionen haben für 2018 eine Million Euro beantragt, damit bereits in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden kann. Dazu führt die grüne Bürgermeisterin und Sportreferentin Susanne Lender-Cassens aus: »Nur so lassen sich die großen Defizite bei den Hallenzeiten im Schulsport und die fehlenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine beheben«.

Änderungsanträge GRÜNE/Grüne Liste zum Haushalt 2018


Fahrradschnellwege: 
Den Freistaat in die Pflicht nehmen

Immer mehr Pendler*innen wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel. Leider ist die Verkehrsinfrastruktur im Großraum Nürnberg – Fürth – Erlangen – Schwabach noch nicht ausreichend darauf eingestellt. Radschnellwege als „Autobahnen für das Fahrrad“ sollen die Möglichkeit bieten, weitgehend kreuzungsfrei, geradelinig­, auf guten Oberflächen und breiten Wegen ans Ziel zu kommen. Das Pendeln per Fahrrad wird attraktiver und der motorisierte Individualverkehr eingedämmt.

Allerdings muss die Trägerschaft inklusive Finanzierung wie bei den Staatsstraßen vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Landesverwaltung soll dann in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Landesradwegeplan erstellen und der Einrichtung von Fahrradschnellwegen insbesondere in Ballungsregionen mit hohem Pendler*innenanteil höchste Priorität beimessen. Ein grüner Stadtratsantrag sieht vor, dass sich die Stadt Erlangen gegenüber dem Freistaat dafür stark macht. Dieser Antrag wurde im letzten Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss einstimmig beschlossen.

Bisherige Versuche, Schnellwege im Großraum zu etablieren, werden in aufwendiger Kleinarbeit zwischen den beteiligten Kommunen abgestimmt. »Diesen Prozess wollen wir weiter verfolgen«, so GL-Stadtrat Harald Bußmann. »Die Zuständigkeit für einen hochfrequentierten Durchgangsweg zwischen verschiedenen Städten sehen wir mittel- bis langfristig allerdings nicht bei der kommunalen Ebene«, fährt der verkehrspolitische Sprecher fort, »sondern beim Freistaat Bayern, der als Träger sowohl über eine bessere rechtliche Handhabe in der Umsetzung von Radschnellwegen als auch über größeren Spielraum bei der Zuteilung der nötigen Finanzmittel verfügt.«


Gewerbeentwicklung – wie weiter?

Im Stadtrat und seinen Ausschüssen werden gerade über die Zukunft von Gewerbegebieten diskutiert – zusammengefasst in den Leitlinien von Gewerbeentwicklung in Erlangen.

Die Flächen in Erlangen sind knapp, eine Vielzahl verschiedener Nutzungen konkurriert um die vorhandenen Gebiete. »Wir können der Entwicklung von Gewerbeflächen nur zustimmen, wenn eine hohe ökologische und nachhaltige Qualität des einzelnen Gebietes und jedes einzelnen Gebäudes zum Standard wird und die Flächen nicht dauerhaft dem Zugriff der Stadt entzogen werden«, so fasst die grüne Vorsitzende Julia Bailey die Position ihrer Fraktion zusammen.

»Wir möchten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei einem Wechsel des Eigentümers davon Kenntnis und Zugriff erhalten um Einfluss auf die zukünftige Nutzung zu haben«, so Bailey weiter. Die Grüne Liste möchte dies durch Erbpachtrechte zu sichern. Die Verwaltung beurteilt dagegen die Vergabe per Erbpacht kritisch. Trotzdem will die GL die kostbaren städtischen Flächen nicht einfach aus der Hand geben und hat beantragt: »Die Verwaltung zeigt auf, mit welchen Mitteln das oben genannte Ziel erreicht werden kann und legt diese dem Stadtrat zum Beschluss vor. Insbesondere soll dabei nochmals eine vertiefte Prüfung von Erbbaurechten und von Rückkaufsrechten erfolgen.«


Neuer Mietspiegel
Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Der Wohnungsmarkt in Erlangen ist nach wie vor sehr angespannt, obwohl sich die Situation in den letzten Jahren gebessert hat und die Mietsteigerungen etwas gebremst wurden. Das belegt der neue Mietspiegel für Erlangen, der in der Stadtratssitzung am 26. Oktober vorgestellt wird. Inzwischen macht sich langsam bemerkbar, dass die Schaffung von Wohnraum ganz oben auf der Agenda der Erlanger »Ampel« steht. Obwohl fast jede Maßnahme zur Schaffung von neuen Wohnungen mit Protesten bis hin zu Bürgerentscheiden zu kämpfen hat.

Ein großes Problem ist nach wie vor der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 fast um die Hälfte zurückgegangen, weil die Mietpreisbindungen für zahlreiche Wohnungen ausgelaufen sind. Wenn die Eigentümer*innen die öffentlichen Darlehen zurückgezahlt haben – in der Regel nach 30 Jahren – werden die einstmals geförderten Wohnungen freifinanzierten gleichgestellt. Damit entfällt dann auch die Mietpreisbindung.

Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 gab es insgesamt 1.061 Neuanträge für Sozialwohnungen, fast die Hälfte beziehen sich auf Ein-Personen-Haushalte. Auch große Wohnungen für Familien sind Mangelware.
»Der Bau neuer geförderter Wohnungen ist dringend erforderlich, jede bezahlbare Wohnung bremst den starken Anstieg der Mieten in Erlangen«, betont GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch im Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein aktiv ist.


Neubau Komotauer Straße – Eichen bleiben stehen
Der Neubau einer Wohnanlage der Staatsregierung für günstigen Wohnraum in der Komotauer Str. ist sehr umstritten. Wie bei vielen anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es lautstarke Proteste der Anwohnenden. Krtitisiert wurde auch, dass dazu zwei große Eichen gefällt werden sollen. Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens konnte nun eine Verschiebung der Baufelder erreichen: Die beiden schützenswerten großkronigen Bäume können nach den aktuellen Planungen stehen bleiben, ohne dass dadurch neue Wohnungen wegfallen. Bianca Fuchs, GL- Sprecherin für Naturschutz, hat sich für eine Umplanung eingesetzt: »Oft ist es möglich, für die Natur und den Artenschutz etwas zu erreichen ohne dass Bauvorhaben eingeschränkt werden müssen.«

 Veranstaltungshinweis
Gesprächsrunde »Dienstfahrrad auf der Überholspur!?«
Donnerstag | 2.11.2017 | 18:30 Uhr | Haus des Handwerks, Friedrich-List-Str. 1

Fahrradfahren ist gesund, schont das Klima und ist zunehmend beliebt. Fahrräder sind steuerlich dem Dienstwagen gleichgestellt.
Viele Unternehmen bieten Ihren Beschäftigten bereits ein Dienstrad an, welches aus privat genutzt werden kann. Den Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst in Bayern ist der Zugang zum Dienstrad bisher verwehrt. Diskutieren Sie mit uns über das Dienstrad als Beitrag zum Umweltfreundlichen Mobilitätsmanagement.
Teilnehmende:
Harald Bußmann, Stadtrat und Sprecher für Verkehr GRÜNE LISTE Erlangen
Markus Ganserer, MdL
Andreas Gundermann, BIOREGONOVA GmbH, Unit/BUSINESSBIKE
Joachim Kaluza, Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen(AGFK)
Lena Oelschlegel, Deutscher Beamtenbund Jugend Bayernweitere Infos

Freiflächengestaltungssatzung

Neubaumaßnahmen im Stadtgebiet führen oft zu einem Verlust von wertvollem Baumbestand und Grünflächen. Mit einer Freiflächen­gestaltungssatzung könnte eine konsequente Durchgrünung sowie der größtmögliche ökologische Ausgleich vor Ort sichergestellt werden. Auf Antrag von GL-Stadträtin Birgit Marenbach wird nun eine solche Satzung für Erlangen vorbereitet. Sie soll im gesamten Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen gelten. Geregelt wird damit auch die Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Nachweis ausreichender Kinderspielflächen.


BLACK HISTORY WEEKS 2017

Noch bis zum 28. Oktober 2017 finden die dritten Black History Weeks in Erlangen statt. Sie präsentieren eine Reihe von Veranstaltungen zur Geschichte und Bedeutung der afrikanischen Diaspora in Deutschland und darüber hinaus.
Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Darstellungen zeitgenössischer Stimmen aus der Geschichte Afrikas und der Diaspora.
Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Stadträtin der Grünen Liste, hat die Black History Weeks ins Leben gerufen und fungiert als zentrale Ideengeberin dieser Veranstaltungsreihe, die seit 2015 von der Stadt Erlangen durchgeführt wird.

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Bischof aus dem Senegal besucht Erlangen

 

Am 4. Oktober trug sich Mgr. André Guèye, Bischof aus dem Senegal, ins Gästebuch der Stadt Erlangen ein. Im Laufe der Feierstunde übergab GL-Stadträtin Pierrette Herzberger-Fofana eine Spende in Höhe von 500€ sowie Stifte und Buntstifte für eine Schule in Senegal. Der Geldbetrag wurde mit dem Verleih ihrer Ausstellung im Rahmen von Black History Weeks „Verborgene Heldinnen und Helden des Sklavenhandels“ eingenommen.

Bischof André Guèye (Mitte) und seine Delegation aus dem Senegal mit Vertreter*innen von verschiedenen Erlanger Organisationen bei der Feierstunde


Fiesta für San Carlos 

Die Akteure der Städtepartnerschaft Erlangen-San Carlos laden auch dieses Jahr wieder zur Benefiz-Fiesta für San Carlos ein – mit Latino-Musik, Cocktails und nicaraguanischen Häppchen. Zudem können Sie sich über das aktuelle Spendenprojekt, dem der Erlös des Abends gewidmet ist, und über andere Partnerschaftsaktivitäten informieren.

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18.11.17 | 20:00 Uhr | E-Werk,
Fuchsenwiese 1, 91054 Erlangen
Eintritt: 10,- € / erm. 5,- €

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