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Bezahlbare Wohnungen schaffen
Weitere Schritte beantragt
Der Wohnungsmarkt in Erlangen ist nach wie vor sehr angespannt. Ein großes Problem ist nach wie vor der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit einer Reihe von Anträgen will die Grüne Liste gemeinsam mit der SPD weitere Verbesserungen für den Erlanger Wohnungsmarkt erreichen.
»Der Bau neuer geförderter Wohnungen ist dringend erforderlich, jede bezahlbare Wohnung bremst den Anstieg der Mieten in Erlangen«, betont GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch im Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein aktiv ist. 2014 beschloss der Stadtrat, dass bei neu zu schaffenden Wohnbauflächen ein Anteil von 25 % für geförderte Mietwohnungen vorbehalten wird, soweit das Baugebiet mindestens 24 Geschosswohnungen umfasst. Hier soll die Verwaltung nun eine Erhöhung der Quote auf ein Drittel und eine Reduzierung der Geschossvorgabe prüfen.
In Erlangen gibt es viele einstöckige Einkaufsläden und andere Gewerberäume mit großen ebenerdigen Parkplätzen, für Winkler eine »Flächenverschwendung mit hohem Nachverdichtungspotenzial«. Die Verwaltung soll in Gesprächen mit den Inhaber*innen dieser Geschäfte erreichen, dass aufgestockt wird und die Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden. Bei noch unbebauten Flächen könnten entsprechende Vorgaben in die Baubauungspläne einfließen.
Außerdem soll sich die Stadt beim bayerischen und deutschen Städtetag für eine gesetzliche Einschränkung von Mieterhöhungen einsetzen. Dazu sind eine deutliche Reduzierung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Modernisierungen, Nachbesserungen bei den Vorgaben für die sogenannte Mietpreisbremse und eine Reduzierung der Kappungsgrenze (maximal mögliche Mieterhöhung innerhalb von 3 Jahren) von derzeit 15 % auf 10 % notwendig.
Die Anträge:
Erhöhung der Quote für geförderten Mietwohnungsbau
Mehr Wohnungen über Gewerbebauten
Mieterhöhungen gesetzlich einschränken
Weniger Glyphosat in Erlangen
Grüne/Grüne Liste haben ein kommunales Verbot errungen
Das Abstimmverhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für die Zulassungsverlängerung von Glyphosat ist ein Verstoß gegen die Geschäfsordnung der Regierung und ein politischer Skandal. Aktuell überschlagen sich die Medien mit Berichten zu diesem Thema und viele NGOs haben Petitionen gestartet.
»Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Denn europaweit hatten über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Ende von Glyphosat auf unseren Äckern gefordert«, sagt Sven Giegold, Abgeordneter von B90/GRÜNE im Europaparlament. Nun müssen alle nationalen und kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden um Glyphosat auf den Äckern, in öffentlichen Parks, Gärten und Spielplätzen zu verbieten.
In Erlangen wird bei kommunalen Flächen auf den Einsatz dieses Stoffes seit knapp zwei Jahren verzichtet. Auf Antrag der Grünen Liste beschloss der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss im Januar 2016 ein kommunales Verbot.
Auch Unternehmen, die Aufträge von der Stadt Erlangen zur Pflege öffentlicher Flächen erfüllen, werden darauf hingewiesen, dass auf einen Einsatz von Glyphosat zu verzichten ist. Neue Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung städtischer Grundstücke enthalten eine Regelung, wonach die Verwendung von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln untersagt ist.
Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens hat sich damals über diesen Beschluss gefreut:
„Ein guter Erfolg für unsere Initiative und für die Stadt: In Erlangen ist Glyphosat vom Tisch.“
Protest gegen Wohnungsbau für anerkannte Flüchtlinge
»Interessengemeinschaft Komotauer Straße« will Bauprojekt verhindern
Anerkannte Flüchtlinge brauchen in Erlangen dringend geförderten Wohnraum. Während des Asylverfahrens werden sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Als anerkannte Flüchtlinge müssen sie diese Unterkünfte verlassen, finden jedoch angesichts der angespannten Wohnungssituation nur selten bezahlbare Wohnungen.
Auf einem Grundstück an der Komotauer Straße, das derzeit als Parkplatz genutzt wird und sich im Besitz des Freistaats Bayern ist, sollen drei zweistöckige Gebäude und ein Nebengebäude als Begegnungs- und Schulungsraum für ca. 60 anerkannte Flüchtlinge und andere Familien errichtet werden. Wie bei anderen Nachverdichtungsprojekten gibt es Proteste von Anwohnenden.
Kritisiert wurde ursprünglich besonders, dass dazu zwei große Eichen gefällt werden sollen. Die grüne Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens konnte inzwischen eine Änderung der Bauplanung erreichen: Die Bäume bleiben stehen, ohne dass dadurch neue Wohnungen wegfallen. Trotzdem bleibt die »Interessengemeinschaft Komotauer Straße« mit Slogans wie »Versprochen – gebrochen! Kinderstadtplan einhalten!« auf Konfrontationskurs und behauptet nun, dass der anliegende Spielplatz durch die Bebauung an Attraktivität verlieren würde. »Die Stadt möchte parallel zur neuen Bebauung den Spielplatz aufwerten und ein neues Ausstattungs- und Gestaltungskonzept umsetzen«, betonte dagegen Susanne Lender-Cassens bereits im August gegenüber den Anwohnenden. »Grundlage des neuen Konzepts sind die Anregungen der Kinder bei der Erstellung des Kinderstadtplans Rathenau/Röthelheim und von Bürgerinnen und Bürger bei den Veranstaltungen zum Integrierten Stadtteilkonzept Erlangen Südost«, so die Bürgermeisterin weiter.
An der Zielvorstellung der Interessengemeinschaft hat sich auch dadurch nichts geändert: Auf ihrer Webseite steht an erster Stelle: »Verhinderung der Bebauung, Mobilisierung der Bürger gegen dieses Vorhaben.« Selbst der Erhalt des »Siemens-Parkplatzes in der jetzigen Form«, ist als eine ihrer Forderungen aufgelistet.
Angesichts der Wohnungsnot hat die Grüne Liste wenig Verständnis für die grundsätzliche Ablehnung der Interessengemeinschaft, einen Parkplatz mit Sozialwohnungen zu überbauen – noch dazu für Menschen, die am Erlanger Wohnungsmarkt die geringsten Chancen haben. Davon abgesehen: »Jede bezahlbare Wohnung bremst den starken Anstieg der Mieten in Erlangen«, betont GL-Stadtrat Wolfgang Winkler, der auch im Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein aktiv ist.
Haushalt 2018: Investitionen für Klimaschutz, Umweltverbund, Soziokultur und Sport
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit finanzieller Handlungsbereitschaft. Die GRÜNEN und die Grüne-Liste wollen einen Finanzplan, der den ökologischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird, den Investitionsstau angeht und gleichzeitig finanziell verantwortbar ist. Wir setzen auf langfristige Investitionen vor allem in den Bereichen Umwelt-, Klimaschutz und Verkehrswende.
Wie von uns beantragt wird die Stadt zusätzlich 300.000 Euro in den sogenannten Umweltverbund investieren, d.h. in den Bus-, Rad- und Fußgänger*innenverkehr. Hier besteht großer Handlungsbedarf, wie auch die Resonanz auf die Informationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan gezeigt hat. Zudem werden mit 55.000 Euro private Energiesparmaßnahmen und Gebäudebegrünungen gefördert. Dach- und Fassadengrün reduziert den Anteil von versiegelten Flächen und wirkt gegen die durch den Klimawandel verursachte Aufheizung in den Städten. Insekten finden so auch in Stadträumen wertvolle Grünflächen.
Insgesamt erhöhen sich 2018 die Investitionen auf ca. 55 Millionen Euro. Ein gewaltiger, jedoch notwendiger Betrag. Eltersdorf und Kriegenbrunn bekommen damit endlich ihre Vereinshäuser. Als eines der großen Projekte ist die vorgezogene Planung einer Vierfach-Sporthalle an der Hartmannstraße vorgesehen. So kann bereits in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Dadurch lassen sich die großen Defizite bei den Hallenzeiten im Schulsport und die fehlenden Nutzungsmöglichkeiten für Vereine beheben.
Um die gewaltigen Aufgaben und gestiegenen Anforderungen der wachsenden Stadt zu stemmen, braucht die Verwaltung mehr Personal. Ohne weitere Arbeitskräfte bleibt vieles unerledigt – die Auswirkungen besonders im sozialen Bereich können gravierend sein. Leider werden hier die zusätzlichen Mittel pro Jahr von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen gekürzt.
Wie in den vergangenen Jahre legen wir viel Wert auf die Förderung von soziokulturellen und sozialen Initiativen: Neben Angerinitiative, Ratschlag für soziale Gerechtigkeit, Frauenhaus, Notruf u.a. wird besonders das E-Werk eine höhere finanzielle Förderung erhalten.
Julia Bailey verlässt den Stadtrat
Die grüne Fraktionsvorsitzende Julia Bailey legt ihr Mandat nieder und verlässt den Stadtrat Ende Januar 2018. Ihr Engagement als Stadträtin lässt sich nicht mehr mit Familie und Beruf vereinbaren. Da sie zwei kleine Kinder hat und sich gerade als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Migrationsrecht sebstständig macht, kann sie ihr Mandat nicht mehr angemessen ausfüllen. Die aktuelle Situation im Stadtrat hat ihre Entscheidung befördert. Bailey resümiert: „ Es ist enorm schwer, Dinge in der Ampelkoalition durchzusetzen. Verhältnismäßig kleine Erfolge sind mit sehr viel Zeit und einem sehr großen Argumentationsaufwand verbunden“.
Die Fraktion bedauert ihren Abschied sehr und bedankt sich für ihren Einsatz als Vorsitzende. Wolfgang Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir werden ihre strukturierte, inhaltlich engagierte, aber auch kompromissbereite Herangehensweise sehr vermissen“.
Volksbegehren BETONFLUT EINDÄMMEN
Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Mit dem Volksbegehren soll eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch erreicht und so die Betonflu eingedämmt werden.
Für die Zulassung des Volksgegehrens sind 25.000 Unterschriften notwendig. Unterschriftslisten gibt es über das Büro der Grünen Liste oder online bei:
https://betonflut-eindaemmen.de