Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung von Wohnraum

Online-Plattformen wie Airbnb zur Vermietung von Privatwohnungen für Gäste-Übernachtungen sind umstritten und tragen besonders in Großstädten zum Wohnraummangel teil. SPD und GRÜNE/Grüne Liste wollen diese langfristige gewerbliche Umnutzung von Wohnungen regulieren – denn Wohnraum ist zum Wohnen da. Mit der Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung für Erlangen kann dieses Geschäftsmodell in bestimmten Fällen unterbunden werden.
Diese Verordnung wurde Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 23.07.19 beschlossen.

Antrag: Erlass einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Wir beantragen:

  • Die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wird für die Stadt Erlangen wieder eingeführt, da dieses Instrument es ermöglicht, zumindest in bestimmten Fällen eine gewerbliche Vermietung (über Airbnb u. a.) zu unterbinden.

Für die SPD-Fraktion: Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende
Für die GRÜNE/Grüne-Liste-Fraktion: Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender

1 Gedanke zu “Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung von Wohnraum”

  1. Vielen Dank für die Unterstützung beim Kampf gegen Wohnraumzweckentfremdung.

    In einem Paket aus 13 Anträgen gegen Mietenwahnsinn (https://www.nordbayern.de/region/erlangen/wohnungsnot-erlanger-linke-will-stadt-zum-handeln-zwingen-1.8728681) haben wir von der Erlanger Linken gefordert, Umwandlung und LEERSTAND von Wohnungen zu untersagen (Wohnraumzweckentfremdungsverordnung).
    Das hat die GL schon 2014 zum Start der Ampelregierung gefordert, aber damals leider nicht durchgesetzt. Dennoch: Besser spät als nie, und mit unseren 2 Stimmen allein hätten wir das nicht durchgesetzt. Das Beste ist: Die GL hat damals sogar einen Satzungstext vorgelegt, so dass die Verwaltung gar Keinen mehr erarbeiten muss.

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