Strafverfahren wegen Seebrücken-Demonstration in Erlangen
»Sicherer Hafen Erlangen« war eine Forderung auf einer Demonstration der Erlanger Seebrücke am 13. Oktober. Knapp zwei Wochen später beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD und Grünen Liste, dass sich auch Erlangen öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. Dieser Antrag bezog sich ausdrücklich auf die Initiative der Seebrücke. Das Engagement der damals neu gegründeten Erlanger Seebrücke wurde von vielen Stadträt*innen, den Bürgermeisterinnen und vom Oberbürgermeister begrüßt.
Inzwischen erhielt die Anmelderin der Demonstration einen Strafbefehl. Vorgeworfen wird ihr ein Verstoß gegen die städtischen Auflagen: im Demozug sei ein zu langes Transparent gesichtet worden. Bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten – z.B. in Nürnberg – wird weniger restriktiv vorgegangen und hätte in diesem Fall keine Anzeige nach sich gezogen.
In Erlangen wird der Anmelderin nun eine »Straftat« vorgeworfen, sie muss sich am 20. Mai vor dem Amtsgericht verantworten. Ein solches Verfahren verursacht viel Aufwand und unter Umständen auch hohe Kosten für die Betroffene.
Die Grüne Liste kritisierte bereits in einer Anfrage vom 23.11.2018 »das überaus restriktive Vorgehen« der Erlanger Ordnungsbehörde. Im Versammlungsbescheid der Seebrücke wurden wieder »überzogene und zum Teil auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierte Beschränkungen« erlassen, so Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste. Sogar die Route musste geändert werden, damit CSU- und AfD-Infostände zur Landtagswahl nicht mit dieser Demonstration konfrontiert werden. Auch der Oberbürgermeister sah keinen Anlass für Kritik: »Insgesamt kann ich gerade im Hinblick auf die „Seebrücke“-Demonstration Ihren Vorwurf eines zu restriktiven bzw. versammlungsfeindlichen Vorgehens nicht nachvollziehen«, schrieb er in seiner Antwort auf die GL-Anfrage.
»Wir begrüßen es sehr, dass auch nach der Stadtratserklärung zum sicheren Hafen weitere Schritte folgten«, betont Wolfgang Winkler. In Briefen an die Landes- und Bundesregierung erklärten der Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeisterinnen die städtische Aufnahmebreitschaft für aus Seenot gerettete Geflüchtete. »Für das repressive Vorgehen im Zusammenhang mit der Seebrücken-Demonstration haben wir jedoch kein Verständnis.« Winkler weiter: »Hier wird zivilgesellschaftliches Engagement, das wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen, behindert und in eine kriminelle Ecke gestellt.«
Beşiktaşplatz
Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt: Der Oberbürgermeister hat mit diesen „überzogenen und zum Teil auch vom Versammlungsgesetz nicht legitimierten Beschränkungen“ die Strafanzeige überhaupt erst möglich gemacht. Die Antwort an die GL lässt den Respekt gegenüber dem zweitgrößten Koalitionspartner vermissen.