Zeitplan Entwicklung einer Willkommenskultur – Praxis der Ausländerbehörde

Wie geht es weiter bei der Entwicklung einer neuen Willkommenskurltur und einer anderen Praxis der Ausländerbehörde in Erlangen?

Antrag zum Stadtrat am 27.9.12:

Entwicklung einer Willkommenskultur
Praxis der Ausländerbehörde – Zeitplan und aktueller Stand

Im November letzten Jahres berichteten Flüchtlinge in einer Pressekonferenz  über ihre leidvollen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde Erlangen. Die darauf folgende öffentliche Diskussion und Kritik öffnete die Türen für einen Veränderungsprozess und anderen Umgang mit Ermessensspielräumen. Inzwischen sind 10 Monate vergangen und es stehen noch viele Schritte aus zu einer „Willkommenskultur“ in Erlangen.

Bitte beantworten Sie in der Stadtratssitzung am 27.9. folgende Fragen:
Es sollen neue Richtlinien o.ä. für die zukünftige Praxis der Ausländerbehörde/ Umgang mit Ermessensspielräumen entwickelt und im Stadtrat diskutiert werden. Der Stadtrat beschloss, das dass Deutsche Institut für Menschenrechte dabei beratend hinzugezogen wird. Wie ist hier der aktuelle Stand und der Zeitplan?
Wann findet das nächste Treffen mit der an der Pressekonferenz beteiligten Initiativen und Organisationen statt?
Wie beim ersten Treffen vereinbart, haben die in der Flüchtlingsarbeit engagierten Organisationen und Initiativen Fragen zu verschiedenen Fällen der Ausländerbehörde eingereicht – sind diese inzwischen beantwortet?
Die in der Pressekonferenz erwähnten Fälle wurden zur Überprüfung der UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR weitergeleitet – gibt es inzwischen ein Ergebnis?

Wolfgang Winkler

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