Gemeinsamer Antrag GRÜNE/Grüne Liste, Erlanger Linke, Klimaliste und FWG
wir beantragen:
- Die Stadt Erlangen bekennt sich zu dem Ziel, bundesweit eine Opt-In-Lösung für Werbeeinwürfe in Briefkästen einzuführen oder bundesweit die Einführung dieser auf kommunaler Ebene zu ermöglichen und beauftragt den Oberbürgermeister sich gegenüber der Bundesebene (z. B. auch durch den Deutschen Städtetag) für die Einführung einer solchen Lösung einzusetzen.
- Die Stadt Erlangen tritt dem Städtebündnis gegen Werbeflut bei.
Begründung:
Die Initiator:innen des Städtebündnisses, „Letzte Werbung“, schreiben: „Jedes Jahr landen ca. 1,2 Milliarden Kilogramm Reklame in unseren Briefkästen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt werden.
Zusätzlich hat die Werbepost laut Justus-Liebig-Universität Gießen einen riesigen ökologischen Fußabdruck: Für ihre Produktion werden Milliarden Liter Wasser verbraucht, Millionen Bäume gefällt und Unmengen an Energie benötigt. Viel Reklame wird zudem in Plastik eingeschweißt. Eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen.
Einer aktuellen YouGov-Studie zufolge erhalten nur 17% der Deutschen gern Briefkastenwerbung. Und trotzdem folgt das Gesetz immer noch dem Willen der werbenden Unternehmen. Es erlaubt, dass Ressourcen sinnlos verschwendet werden.
Der Ressourcenverbrauch in Zahlen:
Jährlich ca. 35kg Werbepost pro Briefkasten
Entspricht ca. 14% des privaten Papiermülls
Für die Produktion werden ca. 1.400 Liter Wasser und rund 54kg Holz benötigt
Zusätzlich enthält die Werbung oft Plastik, das getrennt entsorgt werden sollte.“
Quelle: https://www.letzte-werbung.de/wissen-studie
Soll nicht-kommerzielle Werbung (Musikverein, Partei, Nachbarschaftsfest) verunmöglicht werden?
Für nicht-kommerzielle Träger:innen ist lokale, in Ausnahmefällen auch regionale Briefkastenwerbung oft von sehr großer Bedeutung. „Werbung nur auf Wunsch“ fordert deshalb, dass die Opt-In-Regelung auf nicht-kommerzielle Träger:innen wie Vereine und andere Initiativen keine Anwendung finden soll. Dazu gehört auch politische Werbung, die bereits jetzt einer gesetzlichen Beschränkung unterliegt.
Kommerzielle Werbung lokaler Anbieter
„Uns ist bewusst, dass auch lokale Unternehmen auf Werbemöglichkeiten in ihrem Umkreis angewiesen sind. Für kleine und mittelgroße Unternehmen sollten Möglichkeiten geschaffen werden, die ihnen weiterhin ein bestimmtes Maß an Briefkastenwerbung ermöglicht, ohne dass dies dem Ziel der Opt-In-Regelung zuwiderläuft.
Konkrete Lösungsansätze sind in Form einer Karenzzeit oder einer Gliederung in Postleitzahlgebiete vorstellbar. Eine Karenzzeit würde den Übergang zur Opt-In-Regelung für Unternehmen im Rahmen einer festzulegenden Zeitspanne ermöglichen. Diejenigen, die weiterhin Werbung erhalten möchten, können informiert werden und gemäß dem Opt-In-System Werbung erhalten. Es wäre möglich, dass Unternehmen, unabhängig ihrer Größe, im eigenen (abhängig der Gewerbeadresse) und einem benachbarten PLZ-Zustellbezirk, Werbemittel in Papierform verteilen können. Diese Lösung wird dem möglichen Bedürfnis in Papierform zu werben gerecht, ist für die Empfänger einfach überprüfbar und schränkt eine willkürliche Zustellung effektiv ein.“
Erhalten Einwohner:innen nach der Opt-In-Lösung kein kostenloses Wochenblatt mehr?
„Kostenlose Wochenblätter, welche journalistische Beiträge und ggf. Werbebeilagen enthalten, sind von unserem Vorschlag eines Opt-In-Modells ausgenommen.“
für die GRÜNE/GL-Fraktion:
Carla Ober (Sprecherin für Abfallentsorgung und Recycling)
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)
für die Klimaliste:
Sebastian Hornschild
Martin Hundhausen
für die Erlanger Linke:
Johannes Pöhlmann
Fabiana Girstenbrei
für die Freien Wähler:
Anette Wirth-Hücking
Prof. Dr. Gunther Moll