Verkauf ‚Galerie Pinsel‘ – Beschluss öffentlich

Die Grüne Liste beantragt, dass die Zukunft der ehemaligen Galerie Pinsel öffentlich behandelt wird …

Stadtratsantrag

Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 30.9.: TOP 6 nichtöffentlich, Verkauf „Galerie Pinsel“ – Grundsatzbeschluss öffentlich

Wir beantragen:

TOP 6 des nichtöffentlichen Teils – Westliche Stadtmauerstr. 19 (ehemalige Galerie Pinsel), weitere Verwendung des Anwesens/Verkauf wird im öffentlichen Teil behandelt, im nichtöffentlichen Teil werden nur zwingend nichtöffentliche Fragen geklärt.

Der Umgang mit städtischem Vermögen muss für die Öffentlichkeit transparent sein, der Grundsatzbeschluss ist daher öffentlich zu fassen. Dies gilt ums so mehr, da dieses Gebäude derzeit die einzige Möglichkeit für die Errichtung einer Fahrradstation in Bahnhofsnähe sein dürfte. Wir verweisen dabei auch auf das Schreiben des ADFC vom 20.9.10 zu einer Fahrradstation, das u.a. an die Verwaltung und alle Fraktionen ging.

Harald Bußmann

Schreibe einen Kommentar