30.10. | 14:00 – Evangelisches Familienzentrum: Buchvorstellung und Gespräch mit Ronen Steinke
Mit politischen Vorwürfen gingen die Ermittlungsbehörden in den letzten beiden Jahren massiv gegen den Kreisvorsitzenden der SPD, den Kreisvorsitzenden der LINKEN und den Vorsitzenden der Wähler:innenvereinigung Grüne Liste vor. Nach über einjährigen Ermittlungen wurden alle Ermittlungen eingestellt bzw. die Angeklagten freigesprochen.
Damit nicht genug: Nun muss sich eine Stadträtin der Erlangen Linken in Nürnberg vor dem Landgericht verteidigen. Das Erlanger Amtsgericht hat die alleinerziehende Studentin zu 110 Tagessätzen verurteilt – nur, weil sie einen AfD-Stadtrat als „Kriminellen“ bezeichnet haben soll. Die junge Mutter wäre damit vorbestraft und die Höhe der Geldstrafe steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen.
Viele sehen in diesem Vorgehen von Polizei & Justiz keinen Zufall: Warum greifen die Ermittlungsbehörden gegen Linke so hart durch? Warum wird sogar zu rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen gegriffen? Welche Rolle spielt der finanzielle Hintergrund der Angeklagten?
Inzwischen hat sich ein Solidaritätskreis aus SPD, Erlanger Linken und Grüner Liste gebildet. Gemeinsam stehen sie der angeklagten Stadträtin bei und wollen auf das Agieren der Justiz aufmerksam machen. Dazu haben sie den Juristen, Bestsellerautor und Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Ronen Steinke, eingeladen.
Ronen Steinke stellt sein neues Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz“ vor und diskutiert mit dem Rechtsextremismusxperten Dominik Sauerer auf dem Podium auch über politische Justiz und die Vorgänge in Erlangen.
30.10.2022 | 14 Uhr – Evangelisches Familienzentrum – Bismarckstraße 19 – 91052 Erlangen