Uni-Webseite verlinkt rechte Burschenschaft

Wirkungsloser Stadtratsbeschluss: Weblink zu rechter Burschenschaft ‚Frankonia‘ ist immer noch auf der Uni-Webseite …

Weblink Frankonia auf FAU-Webseite – Umsetzung des StR-Beschlusses vom 27.10.2011

Antrag zum Stadtrat am 26.04.2012

Der Stadtrat hat am 27.10.2011 einstimmig beschlossen:

„Die Stadt Erlangen engagiert sich in Netzwerken gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Der Stadtrat hat sich bei verschiedenen Anlässen eindeutig gegen rechtsextreme Denkmuster ausgesprochen. Der Stadtrat bittet deshalb die Friedrich-Alexander-Universität, die Behauptungen der Grünen Liste gegenüber der Frankonia zu überprüfen. Falls der Vorwurf sich erhärten sollte, wird die Friedrich-Alexander-Universität gebeten, den Link zur Frankonia auf ihrer Homepage zu entfernen.“

Obwohl das Thema rechter Terror inzwischen fester Bestandteil der Tagespresse geworden ist, befindet sich der Weblink zur Frankonia immer noch auf der Homepage der FAU. Wir haben auch nicht den Eindruck, dass unsere Kritik an der Frankonia mit ihren Verbindungen in die  Neonaziszene (z.B. Freies Netz Süd) ernsthaft überprüft wurde. An die Grüne Liste jedenfalls ist niemand herangetreten.

Als einzige Reaktion wurde uns ein Schreiben des Verfassungsschutzes zugeleitet, mit dem Inhalt, dass keine konkreten Informationen über die Frankonia vorlägen. Kurze Zeit später schlug das Thema Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der „rechten Terrorzelle NSU“ hohe Wellen. Zunehmend wird die einseitige und willkürliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes kritisiert und die Forderung nach dessen Abschaffung aufgestellt. Jedenfalls werden die „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes über die rechte Szene kaum mehr ernst genommen.

Da eine GL-Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.2.12 zum Stand der Umsetzung dieses Beschlusses unbeantwortet blieb, beantragen wir:
Der Oberbürgermeister teilt in der Stadtratssitzung am 26. April öffentlich mit, welche Schritte von Ihm bzw. der Verwaltung unternommen wurden, um diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen.

Wolfgang Winkler

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