Uni-Webseite: Links zu Organisationen mit rechtsextremen Hintergrund

„Unangebracht“ findet die Stadtratsfraktion Weblinks auf der offiziellen Internetseite der Universität zu Organisationen mit rechtsextremen Hintergrund …

Erlanger Nachrichten vom 18.10.2012:

Internetauftritt der Universität sorgt für Ärger

Grüne Liste und SPD kritisieren Link der Friedrich-Alexander-Universität auf Erlanger Burschenschaft Frankonia

 Ein Link auf der Internetseite der Erlan­ger Universität sorgt für gewaltigen Ärger. Über die Rubrik „Seiten von Stu­dierenden für Studierende“ kann man auf die Erlanger Burschenschaft Fran­konia gelangen — eine Verbindung, die nach der Meinung der Grünen Liste (GL) „enge Kontakte zur Neo­nazi- Szene“ pflegt. Der Link müsse deshalb, so die GL, entfernt werden.
  ERLANGEN — Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske lehnt diese Forde­rung ab: Es seien keine erkennbaren rechtswidrigen Inhalte zu sehen. Er sagt. „Die Universität ist keine Maul­korbbehörde.“ Die Universität, so Grüske weiter, könne nicht prüfen, ob einzelne Mit­glieder möglicherweise an rechtswidri­gen Aktivitäten außerhalb des Web-Auftrittes beteiligt sind. Die Universi­tät übe keine Zensur aus. Das wider­spreche dem „hohen Gut der Mei­nungsfreiheit“. Wolfgang Winkler, Stadtrat der Grünen, findet diese Hal­tung „peinlich“. Er kritisiert die Ver­linkung, weil es — so Winkler — perso­nelle Überschneidungen zwischen der Burschenschaft und der rechtsextre­men Szene gebe. Seine Fraktionskolle­gin Pierette Herzberger-Fofana kann auch Grüskes Argument, es gehe um die Meinungsfreiheit, nicht folgen: „Das Problem ist, dass die Universität durch die Verlinkung auf ihrer Home­page ungewollt die Verbreitung neona­zistischen Gedankengutes fördert.“
 
 Schaden für die Stadt?
  SPD-Stadtrat Wolfgang Vogel argu­mentiert ähnlich: „Bei den geringsten Zweifeln schadet so ein Link auch dem Ansehen der Stadt.“ Vogel bekommt Unterstützung von Bürger­meisterin Elisabeth Preuß (FDP): „Eines ist ganz klar, schon nach fünf Minuten im Internet findet man Hin­weise auf starke Rechtslastigkeit, die allerdings einige Jahre alt sind. Das heißt, man muss jetzt prüfen, ob es dafür aktuelle Belege gibt. Wenn dies so wäre, sollte der Stadtrat eine ein­deutige Empfehlung an die Universi­tät abgeben, den Link von der FAU-Webseite zu nehmen.“ Darüber soll in der nächsten Stadt­ratssitzung diskutiert werden. Stadt­rat Mehmet Sapmaz (CSU) meint, er verstehe nicht, dass sich Uni-Präsi­dent Grüske in dieser Frage so schwer tue. Sapmaz hofft auf ein einstimmi­ges Signal des Stadtrates, in dem die Empfehlung des Kommunalparlamen­tes formuliert werde, dass die Uni den Link von ihre Internetseite weg­nimmt.
  Die Position der CSU-Fraktion steht noch nicht fest. „Wir müssen das erst noch mit den Kollegen bespre­chen“, meint Vorsitzender Peter Ruthe, der allerdings „Zweifel“, äußert, ob es die Aufgabe eines Stadt­parlamentes ist, andere Internetseiten zu prüfen.
  In eine vergleichbare Richtung hat auch Oberbürgermeister Siegfried Bal­leis gesprochen. „Die Stadt“, so der OB, sollte sich nicht „in die inneren Belangeder Universität einmischen.“ RALF H. KOHLSCHREIBER

 

Stadtratsantrag der Grünen Liste:

Auf der offiziellen Internetseite der Universität (uni-erlangen.de) sind unter der Rubrik „Von Studierenden für Studierende“  verschiedene Erlanger Verbindungen / Korporationen verlinkt, so auch die Erlanger Burschenschaft Frankonia.
Abgesehen von der Frage, ob das Weltbild von Studentenverbindungen mit dem einer weltoffenen Universität vereinbar ist, irritiert uns besonders der Hinweis auf die Burschenschaft Frankonia. Bekanntermaßen pflegt sie enge Kontakte zur Neo­na­zi-Sze­ne. Auch personelle Überschneidungen zwischen dieser Burschenschaft und der rechtsextremen Szene – z. B. dem „Freien Netz Süd“ – sind belegt und sicherlich auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen.
Auf diesen Umstand wurde die Universitätsleitung von der Grünen Liste und auch von anderen Organisationen bereits im Januar hingewiesen und gebeten, diese Verlinkung aufzuheben. Die Leitung der Universität ist dazu jedoch nicht bereit, wie sie in einem Schreiben mitteilt: „Eine Universität ist weder eine Zensur- noch Überwachungsbehörde“, führt Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske in diesem Brief aus. „Die Forderung, einzelnen Gruppen oder Personen die öffentliche Meinungsäußerung pauschal zu verbieten oder zu erschweren, verträgt sich nicht mit diesem Anspruch“, so Grüske weiter.

Gerade in einer Stadt, die der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ beigetreten ist, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ des Gräfenberger Bürgerforums unterstützt und in der „Bayerischen Koalition von Städten gegen Rechtsextremismus“ aktiv ist, finden wir Links, die immer auch als Empfehlung verstanden werden, zu rechtsextrem orientieren Organisationen unangebracht. Außerdem können wir der Argumentation von Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske für die Beibehaltung der Verlinkung nicht folgen. Wieso sollte anderenfalls eine freie Meinungsäußerung verhindert werden? Hier steht höchstens die Meinungsäußerung der Universität auf ihrer Webseite zur Diskussion, ob solche Organisationen ein erwähnenswertes Angebot „von Studierenden für Studierende“ sind oder nicht.

Wir beantragen daher,

dass der Oberbürgermeister die Leitung der Universität in Namen des Erlanger Stadtrates bittet, diese Verlinkung aufzuheben.