Uni-Webseite: Links zu Organisationen mit rechtsextremen Hintergrund

„Unangebracht“ findet die Stadtratsfraktion Weblinks auf der offiziellen Internetseite der Universität zu Organisationen mit rechtsextremen Hintergrund …

Erlanger Nachrichten vom 18.10.2012:

Internetauftritt der Universität sorgt für Ärger

Grüne Liste und SPD kritisieren Link der Friedrich-Alexander-Universität auf Erlanger Burschenschaft Frankonia

 Ein Link auf der Internetseite der Erlan­ger Universität sorgt für gewaltigen Ärger. Über die Rubrik „Seiten von Stu­dierenden für Studierende“ kann man auf die Erlanger Burschenschaft Fran­konia gelangen — eine Verbindung, die nach der Meinung der Grünen Liste (GL) „enge Kontakte zur Neo­nazi- Szene“ pflegt. Der Link müsse deshalb, so die GL, entfernt werden.
  ERLANGEN — Uni-Präsident Karl-Dieter Grüske lehnt diese Forde­rung ab: Es seien keine erkennbaren rechtswidrigen Inhalte zu sehen. Er sagt. „Die Universität ist keine Maul­korbbehörde.“ Die Universität, so Grüske weiter, könne nicht prüfen, ob einzelne Mit­glieder möglicherweise an rechtswidri­gen Aktivitäten außerhalb des Web-Auftrittes beteiligt sind. Die Universi­tät übe keine Zensur aus. Das wider­spreche dem „hohen Gut der Mei­nungsfreiheit“. Wolfgang Winkler, Stadtrat der Grünen, findet diese Hal­tung „peinlich“. Er kritisiert die Ver­linkung, weil es — so Winkler — perso­nelle Überschneidungen zwischen der Burschenschaft und der rechtsextre­men Szene gebe. Seine Fraktionskolle­gin Pierette Herzberger-Fofana kann auch Grüskes Argument, es gehe um die Meinungsfreiheit, nicht folgen: „Das Problem ist, dass die Universität durch die Verlinkung auf ihrer Home­page ungewollt die Verbreitung neona­zistischen Gedankengutes fördert.“

 
 Schaden für die Stadt?

  SPD-Stadtrat Wolfgang Vogel argu­mentiert ähnlich: „Bei den geringsten Zweifeln schadet so ein Link auch dem Ansehen der Stadt.“ Vogel bekommt Unterstützung von Bürger­meisterin Elisabeth Preuß (FDP): „Eines ist ganz klar, schon nach fünf Minuten im Internet findet man Hin­weise auf starke Rechtslastigkeit, die allerdings einige Jahre alt sind. Das heißt, man muss jetzt prüfen, ob es
dafür aktuelle Belege gibt. Wenn dies so wäre, sollte der Stadtrat eine ein­deutige Empfehlung an die Universi­tät abgeben, den Link von der FAU-Webseite zu nehmen.“ Darüber soll in der nächsten Stadt­ratssitzung diskutiert werden. Stadt­rat Mehmet Sapmaz (CSU) meint, er verstehe nicht, dass sich Uni-Präsi­dent Grüske in dieser Frage so schwer tue. Sapmaz hofft auf ein einstimmi­ges Signal des Stadtrates, in dem die Empfehlung des Kommunalparlamen­tes formuliert werde, dass die Uni den Link von ihre Internetseite weg­nimmt.
  Die Position der CSU-Fraktion steht noch nicht fest. „Wir müssen das erst noch mit den Kollegen bespre­chen“, meint Vorsitzender Peter
Ruthe, der allerdings „Zweifel“, äußert, ob es die Aufgabe eines Stadt­parlamentes ist, andere Internetseiten zu prüfen.
  In eine vergleichbare Richtung hat auch Oberbürgermeister Siegfried Bal­leis gesprochen. „Die Stadt“, so der OB, sollte sich nicht „in die inneren Belangeder Universität einmischen.“ RALF H. KOHLSCHREIBER

 

Stadtratsantrag der Grünen Liste:

Auf der offiziellen Internetseite der Universität (uni-erlangen.de) sind unter der Rubrik „Von Studierenden für Studierende“  verschiedene Erlanger Verbindungen / Korporationen verlinkt, so auch die Erlanger Burschenschaft Frankonia.
Abgesehen von der Frage, ob das Weltbild von Studentenverbindungen mit dem einer weltoffenen Universität vereinbar ist, irritiert uns besonders der Hinweis auf die Burschenschaft Frankonia. Bekanntermaßen pflegt sie enge Kontakte zur Neo­na­zi-Sze­ne. Auch personelle Überschneidungen zwischen dieser Burschenschaft und der rechtsextremen Szene – z. B. dem „Freien Netz Süd“ – sind belegt und sicherlich auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen.
Auf diesen Umstand wurde die Universitätsleitung von der Grünen Liste und auch von anderen Organisationen bereits im Januar hingewiesen und gebeten, diese Verlinkung aufzuheben. Die Leitung der Universität ist dazu jedoch nicht bereit, wie sie in einem Schreiben mitteilt: „Eine Universität ist weder eine Zensur- noch Überwachungsbehörde“, führt Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske in diesem Brief aus. „Die Forderung, einzelnen Gruppen oder Personen die öffentliche Meinungsäußerung pauschal zu verbieten oder zu erschweren, verträgt sich nicht mit diesem Anspruch“, so Grüske weiter.

Gerade in einer Stadt, die der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ beigetreten ist, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ des Gräfenberger Bürgerforums unterstützt und in der „Bayerischen Koalition von Städten gegen Rechtsextremismus“ aktiv ist, finden wir Links, die immer auch als Empfehlung verstanden werden, zu rechtsextrem orientieren Organisationen unangebracht. Außerdem können wir der Argumentation von Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske für die Beibehaltung der Verlinkung nicht folgen. Wieso sollte anderenfalls eine freie Meinungsäußerung verhindert werden? Hier steht höchstens die Meinungsäußerung der Universität auf ihrer Webseite zur Diskussion, ob solche Organisationen ein erwähnenswertes Angebot „von Studierenden für Studierende“ sind oder nicht.

Wir beantragen daher,

dass der Oberbürgermeister die Leitung der Universität in Namen des Erlanger Stadtrates bittet, diese Verlinkung aufzuheben.

Wolfgang Winkler

 

Dieser Antrag stand erst jetzt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.9.2011.

Die Verwaltung gibt dazu folgende Stellungnahme ab:

„Wie im Fraktionsantrag dargestellt, sind auf der Internetseite der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen – Nürnberg verschiedene Links gesetzt. Dabei ist auch ein Link zu einer Burschenschaft, der Kontakte zur Neonazi-Szene nachgesagt werden. Die Universitätsleitung ist von der Grünen Liste und anderen Organisationen auf die Verbindung hingewiesen worden.

Auch Oberbürgermeister Dr. Balleis hat über dieses Thema mit Herrn Prof. Dr. Grüske, Präsident der Friedrich-Alexander-Universität, gesprochen.
Eine weitergehende Einflussnahme von Seiten der Stadt ist nicht möglich“ (siehe auch die Sitzungsvorlage im ratsinfo).

Damit wollte sich die Grüne Liste und auch viele StadträtInnen aus anderen Fraktionen nicht zufrieden geben. Sie stuften die Verwaltungsvorlage als „zu dürftig“ ein, um den GL-Antrag als erledigt zu betrachten. Die Behandlung dieses Themas wurde vertagt und wird den Stadtrat noch einmal beschäftigen. Bis dahin sollte eine akzeptable Verwaltungsvorlage vorliegen – tut es aber nicht, die Verwaltung bringt in den Stadtrat am 27.10. wieder die Vorlage mit demselben Wortlaut ein. Deshalb wurde zusammen mit SPD und Erlanger Linke noch ein Antrag nachgeschoben:

Antrag zum Stadtrat am 27.10.2011

TOP 12.: Weblinks auf der FAU-Internetseite

Die Stadt Erlangen engagiert sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechtsextremismus in der Region. U. a. Ist die Stadt „der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“und der 2Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ beigetreten.
„Dabei spielt die Präventionsarbeit eine besonders wichtige Rolle, um dem Einfluss des menschenverachtenden Gedankenguts der Rechtsextremisten in jeder einzelnen Gemeinde der Metropolregion als auch durch gemeinsame Aktivitäten des Netzwerkes erfolgversprechend entgegenzuwirken“. (Auszug aus Handlungsprogramm der „Allianz gegen Rechtsextremisums in der Metropolregion“).

Wie in der letzten Stadtratssitzung ausgeführt, sind auf der offiziellen Internetseite der Universität (uni-erlangen.de) unter der Rubrik „Von Stu­die­ren­den für Stu­die­ren­de“ verschiedene Erlanger Verbindungen / Korporationen verlinkt, so auch die Erlanger Burschenschaft Frankonia. Bekanntermaßen pflegt diese Burschenschaft enge Kontakte zur Neo­na­zi-?Sze­ne. Personelle Überschneidungen zwischen Frankonia und der rechtsextremen Szene – z. B. dem „Freien Netz Süd“ – sind belegt und auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird im Zusammenhang mit der Verlinkung auf der Webseite aber nicht hingewiesen. Außerdem werden solche Links, besonders wenn sie in einer Service-Rubrik wie „Von Stu­die­ren­den für Stu­die­ren­de“ eingestellt sind, immer auch als Empfehlung verstanden.
Nachdem auch von anderen Fraktionen in der letzten Stadtratssitzung die bisherigen Aktivitäten der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters dazu als unzureichend empfunden wurden, beantragen wir folgenden Wortlaut als offenen Brief des Erlanger Stadtrates zu beschließen:

Die Stadt Erlangen engagiert sich in Netzwerken gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Der Stadtrat hat sich bei verschiedenen Anlässen eindeutig gegen rechtsextreme Denkmuster ausgesprochen.
Einen Verweis auf der offiziellen Internetseite der Universität auf eine Organisation mit rechtsextremen Hintergrund empfindet der Stadtrat als unvereinbar mit den Grundsätzen der Stadt Erlangen und fordert die Leitung der Universität auf, diesen Weblink zu entfernen.

Dr. Florian Janik (Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stadtrat)

Wolfgang Winkler (Stadtrat Grüne Liste)

Frank Heinze (Stadtrat Erlanger Linke)

 

 

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