Bayernweit soll in nächster Zeit der Funkverkehr bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei u.a. von analog auf digital umgestellt werden. Fachlich begrüßen wir dieses Vorhaben. Allerdings sind damit etliche Kosten auch für die Kommunen verbunden.
Gemeinsamer SPD/GL-Stadtratsantrag
Bisher war hier zwischen den Kommunen und dem zuständigen Innenstaatssekretär, Herrn Weiß, vereinbart worden, dass die Kommunen die Kosten für die Anschaffung der neuen Geräte in ihrem Bereich übernehmen und der Freistaat die laufenden Kosten. Nach Mitteilung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen nunmehr die Kommunen auch an den laufenden Kosten beteiligt werden. Angesichts der leeren kommunalen Kassen ist dieses Verhalten inakzeptabel.
Wir beantragen daher,
der bayerischen Staatsregierung mitzuteilen, dass die Umstellung des Funks von analog auf digital von der Stadt Erlangen abgelehnt wird, wenn die Stadt sich neben den Anschaffungskosten auch an den laufenden Kosten für den Funk zu beteiligen hat, da hierfür derzeit die finanziellen Mittel fehlen.
Sollte es dennoch zu der geplanten Umstellung kommen und die Stadt Erlangen verpflichtet werden, sich auch an den laufenden Kosten zu beteiligen, ist im Rahmen des Konnexitätsprinzips hier eine entsprechende Klage gegen den Freistaat Bayern einzureichen.
Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen erforderlich, da die derzeitige Finanzsituation der Stadt Erlangen weitere finanzielle Belastungen in diesem Bereich nicht ermöglicht.
für die SPD-Fraktion: Florian Janik
für die Grüne Liste-Fraktion: Wolfgang Winkler