Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion äußert sich enttäuscht über die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen. Die bisher eingeplanten Mittel und Stellen für Klimaschutz seien völlig unzureichend.
Große Investitionen, z.B. in Rad- und Fußverkehr, erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen, Grünflächen, teilende Gesellschaft und Ressourcenschonung, Umweltbildung und Beteiligung seien auch in Pandemiezeiten nötig und möglich. Klimaschutz heute spare die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte ein. Daher zahle sich jeder Euro aus, der jetzt investiert wird.
Die schnelle Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen scheitere aktuell auch an fehlenden personellen Ressourcen. Deshalb fordern die Grünen eine deutliche Erhöhung des Budgets für neue Klimaschutzstellen im Haushalt 2021, damit die notwendigen Veränderungen mit der Bevölkerung geplant und durchgeführt werden können. „Klimagerechtigkeit als oberste Priorität muss sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft ankommen“, meinen die Grünen. „Um die Jahrhundertaufgabe des Klimanotstands zu bewältigen, darf nicht nur in homöopathischen Dosen gehandelt werden. Der Klimanotstand erlaubt kein Zögern mehr.“