Vor der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis steht für viele MitbürgerInnen in Bayern neuerdings ein 15-seitiger, geheimgehaltener Fragebogen …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis steht für viele MitbürgerInnen in Bayern neuerdings ein 15-seitiger, geheimgehaltener Fragebogen. Von den richtigen Antworten hängt es ab, ob die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird. Wir haben bis heute weder den angeforderten Fragenkatalog noch eine Antwort auf unseren Antrag erhalten.
Wir stellen dazu folgende Fragen:
1. Wie viele Menschen aus Erlangen mussten inzwischen den Fragebogen beantworten, wie viele werden noch vorgeladen?
2. Nach welchen Kriterien wird der betroffene Personenkreis ausgewählt?
3. Werden alle oder ein Teil der Fragebögen an den Verfassungsschutz weitergeleitet?
4. Wurde Personal der Stadt Erlangen für die Befragungsaktion zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wie viele Personen sind mit welchem Zeitaufwand an der Fragebogenakti-on beteiligt? Welche Personal- und Sachkosten sind der Stadt entstanden? Welchen Nutzen hat die Stadt von dieser Aktion?
5. Werden die Kosten im Sinne des Konnexitätsprinzips an die Stadt Erlangen zurück erstattet?
Bitte beantworten Sie unsere Fragen schriftlich.