GRÜNE/Grüne Liste vermissen Mut der SPD

Schwarz-Rot im Erlanger Rathaus

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste stimmten auf einer Videokonferenz am 28. April einer Koalition mit der SPD nahezu einstimmig zu, lehnten jedoch einen Kooperationsvertrag mit der CSU mit knapper Mehrheit ab. Inzwischen haben SPD und CSU eine Kooperation bekannt gegeben.
„Wir dagegen hatten uns dafür eingesetzt, nach einer ersten Runde weitere Gespräche mit anderen demokratischen Gruppierungen zu führen“, so Marcus Bazant, Vorsitzender der Stadtratsfraktion.

Presseinformation

Im Kooperationsvertrag von CSU und SPD finden sich einige von grüner Seite in die vorherigen Verhandlungen eingebrachten Forderungen wieder, etwa ein Grundsatzbeschluss zur Förderung des Rad-, Fuß und Busverkehrs sowie 100 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Andere Ergebnisse wurden wieder gestrichen, z.B. eine echte Reform des VGN und ein Ratsentscheid zur Ortsumgehung Eltersdorf.

Grundlage der grünen Unterstützung für Dr. Florian Janik bei der Stichwahl am 29. März waren gemeinsame Vereinbarungen für die neue Legislaturperiode, besonders in den Bereichen Verkehrswende und Klimaschutz, sowie Absprachen über einen entsprechenden Verwaltungszuschnitt – beispielsweise ein neues Grünflächenamt. Vereinbart war, dass diese Ziele unabhängig vom Wahlausgang und sich neu bildenden Mehrheiten im Stadtrat gemeinsam umgesetzt werden. Die SPD teilte inzwischen mit, dass sie diese Zusagen nach den Verhandlungen mit der CSU nicht mehr einhalten könne.

Der Fraktion GRÜNE/Grüne Liste wurde lediglich das Vorschlagsrecht für ein neues Referat VII „Umwelt- und Klimaschutz“ angeboten.

„Wir erwarten, dass der in der neuen schwarz-roten Kooperationsvereinbarung angekündigte offene Umgang unter den demokratischen Fraktionen und Gruppierungen sowie die zugesagten Beteiligungsangebote eingehalten werden. Wir nehmen das Angebot des Vorschlagsrechts für das neue Referat VII verantwortungsbewusst an, auch wenn der Handlungsspielraum dieser Position mit dem vorgeschlagenen Referatszuschnitt geringer ausfällt, als wir es für eine Stadt im Klimanotstand als angemessen erachten. Wir werden uns für unsere Schwerpunktthemen einsetzen, sowie im Stadtrat Überzeugungsarbeit leisten und Mehrheiten für ökologische und soziale Ziele suchen“, bekräftigt Dr. Birgit Marenbach, ebenfalls Vorsitzende der Stadtratsfraktion.

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