Rede zum Ende der Legislaturperiode

Schlussworte der GL-Fraktion

auf der Schlusssitzung des Stadtrates am 30.4.08

gehalten von Harald Bußmann

Mit dem heutigen Tag ist die Grüne Liste exakt 30 Jahre in diesem Stadtrat vertreten. Ob es die Ablehnung der H-Bahn im ersten Jahr, die Gründung der GGfA und die Rettung des Möbius-Gebäudes in den 80er Jahren oder die Ablehnung der Südumgehung im letzten Jahr war – wir können uns einige Erfolge auf die Fahnen schreiben, manchmal als Ideengeberin, oft im Bündnis mit Gleichgesinnten. Der Kosbacher Damm ist auch immer noch nicht gebaut – und das, obwohl der erste Stadtrat der Grünen Liste, Wolfgang Lederer, Ihnen, Herr Lohwasser, bei der Umsetzung Ihres Wahlversprechens von 1978 sogar helfen wollte und Ihnen einen Spaten geschenkt hatte.

Bleiben wir aber bei den letzten Jahren: Hier zeigte sich regelmäßig das – ich nenne es einmal „spezielle“ – Demokratieverständnis der Mehrheit.

Schlussworte der GL-Fraktion

auf der Schlusssitzung des Stadtrates am 30.4.08

gehalten von Harald Bußmann; es gilt das gesprochene Wort.

Mit dem heutigen Tag ist die Grüne Liste exakt 30 Jahre in diesem Stadtrat vertreten. Ob es die Ablehnung der H-Bahn im ersten Jahr, die Gründung der GGfA und die Rettung des Möbius-Gebäudes in den 80er Jahren oder die Ablehnung der Südumgehung im letzten Jahr war – wir können uns einige Erfolge auf die Fahnen schreiben, manchmal als Ideengeberin, oft im Bündnis mit Gleichgesinnten. Der Kosbacher Damm ist auch immer noch nicht gebaut – und das, obwohl der erste Stadtrat der Grünen Liste, Wolfgang Lederer, Ihnen, Herr Lohwasser, bei der Umsetzung Ihres Wahlversprechens von 1978 sogar helfen wollte und Ihnen einen Spaten geschenkt hatte.

Bleiben wir aber bei den letzten Jahren: Hier zeigte sich regelmäßig das – ich nenne es einmal „spezielle“ – Demokratieverständnis der Mehrheit.

Nehmen wir zum Beispiel die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. In der Theorie stellen diese in unserer parlamentarischen Demokratie den Dreh- und Angelpunkt der Stadtratsarbeit dar – hier sollten Ideen entwickelt, Argumente ausgetauscht und um die besten Lösungen gerungen werden. Wie sieht aber die Realität aus? Ganz abgesehen davon, dass die Positionen meistens schon vor der jeweiligen Sitzung feststehen und die Redebeiträge v.a. für die Presse gedacht sind: kann man von einem angenehmen Arbeitsklima sprechen, wenn der Sitzungsleiter nahezu jeden Beitrag kommentiert, einem teilweise sogar ins Wort fällt? Kann man von einem guten Umgang mit Konflikten und Störungen sprechen, wenn sich der Sitzungsleiter gegen Kritik der Opposition verwahrt, sobald sie nur etwas schärfer formuliert wird, Beleidigungen aus der eigenen Fraktion aber überhört?
Naja, als Oberbürgermeister hat man aber auch einen schweren Job… Wie wär’s mit einer kleinen Hilfestellung? Ich bin da mal zufällig auf die Webseite der Frankfurter Uni geraten – unter dem Stichwort „Psychologie in Organisationen“ gibt’s im September das Seminar „MODERATION UND SITZUNGSLEITUNG – Besprechungen zielorientiert leiten und kritische Situationen steuern“. Die hiesige Uni bietet das bestimmt auch an, ich habe bloß leider nix gefunden…

Herr Balleis, Sie haben die zweifelhafte Ehre, die jetzige Legislaturperiode zu beenden als der Oberbürgermeister mit dem geringsten Rückhalt in der Erlanger Bevölkerung seit 1946. So haben Ihnen bei der letzten Kommunalwahl nicht einmal 28,5 % aller Stimmberechtigten ihre Stimme gegeben. Ziehen Sie daraus eigentlich irgendwelche Konsequenzen für die kommende Legislaturperiode? Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an Ihren Amtskollegen aus den beiden Nachbarstädten. In Fürth wurde der Haushalt für das aktuelle Jahr einstimmig beschlossen, in Nürnberg geht der eindeutige Sieger der letzten Wahl schon richtig penetrant auf die eindeutigen Verlierer zu. Wie sieht es da in Erlangen aus? Von einzelnen Lichtblicken abgesehen – ich erwähne da nur das Thema Südumgehung – waren die Fronten klar, die Abstimmungsergebnisse vorhersehbar. Die endgültigen Entscheidungen fallen zwar erst übermorgen, es ist aber heute schon absehbar, dass die bisherige Mehrheit diesen Stil so fortsetzen wird. Eine Mehrheit übrigens, die zusammengenommen einen noch geringeren Rückhalt in der Bevölkerung hat als der von ihr unterstützte Oberbürgermeister…

In der heutigen Zeitung wird ja das Selbstverständnis der FDP zitiert – ich sage da nur „hundewedelnder Schwanz“. Warum aber nur habe ich den Eindruck, dass der Schwanz vor allem dann richtig energisch wird, wenn es um Pöstchen geht? Zur Erinnerung: vor einigen Jahren ging der vorherige Fraktionsvorsitzende der FDP und Kämmerer Wangemann in den Ruhestand, die FDP wäre nicht mehr in der „Stadtregierung“ vertreten gewesen. Die Lösung: es wurde wieder der Posten der dritten Bürgermeisterin eingeführt und mit dem Sozialreferat verknüpft. Frau Preuß, ich kann mich noch gut an Ihren Besuch in unserer Fraktion im Rahmen Ihrer Werbetour erinnern, vor allem an Ihre Beteuerung, dass dieser Posten keine Mehrkosten verursachen solle und Sie am liebsten gar kein Geld nehmen würden. Hm, warum sollen wir dann übermorgen aber einen Beschluss zu diesem Posten fassen, der den Haushalt mit geschlagenen 85.000 € pro Jahr belasten wird? Eines muss man Ihnen aber lassen, Frau Preuß: soweit ich das beurteilen kann, sind Sie eine sehr gute – Biologin…

Leider wird uns ja die Kosbacher Brücke auch die nächsten Jahre beschäftigen. Gibt es diesen Spaten von Wolfgang Lederer noch? Wenn, dann ist er mittlerweile wohl ziemlich verrostet… Mein Vorschlag: verabschieden Sie sich doch endlich von diesen Plänen und erarbeiten Sie ein Verkehrskonzept, das den Namen verdient. Bei der Entsorgung der dann überflüssigen Baupläne für die Kosbacher Brücke würden wir Ihnen gerne helfen – mit diesem Aktenvernichter.

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