Kein Sparpaket auf Kosten der Kommunen – Grüne Liste, Erlanger Linke und ödp bantragen, dass der Stadtrat folgende Resolution beschließt …
Gemeinsamer Stadtratsantrag von Grüne Liste, Erlanger Linke und ödp
Wir beantragen, der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:
Kein Sparpaket auf Kosten der Kommunen – Unterstützung der Proteste der Gewerkschaften und Sozialverbände
Die Selbstverwaltung der Kommunen ist ein hohes Gut. Die Möglichkeiten der Kommunen, soziale Daseinsfürsorge zu leisten, prägen die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger wesentlich. Doch seit Jahren werden die kommunalen Haushalte durch Bund und Länder unterfinanziert. Insbesondere durch die Wirtschaftskrise leiden sie unter sinkenden Steuereinnahmen. So rechnet der Städtetag für das Jahr 2010 mit fehlenden Einnahmen von ca. 15 Mrd. Euro für die Kommunen.
Auch für Erlangen selbst werden für die nächsten vier Jahre erhebliche Steuermindereinnahmen erwartet. Der Bund hält jedoch an seiner Sparmethode fest. Er wälzt mehr und mehr finanzielle Ausgaben auf die Kommunen ab und droht gleichzeitig mit sinkender Städtebauförderung und Abbau der Gewerbesteuer. Damit entzieht der Bund der kommunalen Selbstverwaltung den finanziellen Boden. Damit trägt er zur Entdemokratisierung der Kommunen bei und zu einer weiteren Politikverdrossenheit in der Gesellschaft mit den entsprechenden negativen Folgen.
Der Stadtrat spricht sich aufgrund dieser Tatsachen ausdrücklich für den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer aus. Ebenso müssen die Kosten für wichtige kommunale Ausgaben wie Kinderbetreuung und Investitionszuschüsse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zugunsten der Kommunen umverteilt werden.
Auch sonst ist das Sparpaket der Bundesregierung mehr als unausgewogen. Es sieht vor, 80 Mrd. Euro einzusparen. Die Hauptlast hiervon tragen Arbeitslose, Hartz-IV-EmpfängerInnen und Menschen mit niedrigem Einkommen . Damit belastet das Sparpaket Menschen zusätzlich, die bereits genug unter der Krise gelitten haben. Vermögende hingegen bleiben von diesen Sparplänen weitgehend verschont. Eine solche Sparpolitik würde aber auch die Kommunen indirekt belasten. Die Ausgaben für die Grundsicherung würden noch mehr steigen, ebenso die Einnahmeausfälle bei Einrichtungen der sozialen Daseinsfürsorge. Es kann nicht sein, dass Bund und Land ihre Haushalte zu Lasten der Kommunen sanieren.
Deshalb fordert der Stadtrat die Bundestagsabgeordneten unserer Region auf, sich für ein gerechteres Sparpaket und für starke Kommunalfinanzen einzusetzen. Wir werden sie daran messen.
Es gibt vielfältige Bündnisse von Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Initiativen, die sich gegen das sogenannte Sparpaket aussprechen und zu Herbstprotesten aufrufen. Der Stadtrat unterstützt die Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit den Forderungen: Anhebung des Spitzensteuersatzes zumindest auf das alte Niveau, Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Erhöhung der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer.