Rede zur Stadt-Umland-Bahn

„StUB-Entscheidung überschattet Stadtrat“ – so war die Nachricht der Pressemitteilung der Stadt Erlangen zum heutigen Stadtrat überschrieben. „Überschattet“: Dieses Wort kenne ich von Unglücksfällen: „Todesfall überschattet Festival.“ Ist es ein freudscher Verschreiber oder glauben die Skeptiker – und Sie vorneweg, Herr Balleis –, dass es wirklich der Untergang des Abendlandes ist, wenn wir den Beschluss fällen und sagen: „Ja, wir wollen das Projekt angehen und genauere Zahlen haben.“?

 

Stadtratssitzung am 27.9.2012
Überarbeitete Abschrift der Rede von Harald Bußmann / Grüne Liste

„StUB-Entscheidung überschattet Stadtrat“ – so war die Nachricht der Pressemitteilung der Stadt Erlangen zum heutigen Stadtrat überschrieben. „Überschattet“: Dieses Wort kenne ich von Unglücksfällen: „Todesfall überschattet Festival.“ Ist es ein freudscher Verschreiber oder glauben die Skeptiker – und Sie vorneweg, Herr Balleis –, dass es wirklich der Untergang des Abendlandes ist, wenn wir den Beschluss fällen und sagen: „Ja, wir wollen das Projekt angehen und genauere Zahlen haben.“?
Für mich ist aus dieser einen Zeile ziemlich viel hervorgegangen über den Diskussionsstil, der sich auch in den letzten Wochen und Monaten gezeigt hat – Kollege Janik hat es schon angesprochen.

Ich will einen kleinen Rückblick geben, was so in den letzten Wochen und Monaten ins Feld geführt   wurde – gerade von Ihnen, Herr Balleis – und darauf noch einmal eingehen.
So z.B. die Forderungen an unsere Nachbarn, was die Kostenbeteiligung betrifft, aber auch konkret nach Nürnberg, das Knoblauchsland zu besiedeln. Wir sollten erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Vor zwanzig Jahren gab es Überlegungen, z. B. in der Innenstadt nachzuverdichten. Wenn ich mir anschaue, wie viele Neubaugebiete in den letzten Jahren in Büchenbach neu ausgewiesen wurden und wie viele Einfamilienhäuser im Einzugsbereich der potentiellen StUB-Haltestellen liegen, haben wir selbst einfach Fehlplanungen vorgenommen. Wir hätten hier viel eher die Nachfrage für die StUB erhöhen können. Obwohl die Rahmenbedingungen so schlecht sind, ist das Gutachten über eins gekommen. Seit Jahren hat beim VGN ein Arbeitskreis getagt, in dem alle Gebietskörperschaften vertreten waren, der Gutachter, anfänglich auch die Bürgerinitiative Schwabachtal, meines Wissens auch die Regierung und Leute aus München. Da wurde viel diskutiert, aber die Bedenken, die jetzt in letzter Zeit angebracht wurden, z.B. vom Vorgänger von Herrn Weber, die wurden dort nicht vorgebracht. Gerade er hätte die Möglichkeit gehabt, sie schon sechs Jahre lang oder noch länger in die Diskussion einzubringen. Warum ist es jetzt notwendig, seine Bedenken im Nachhinein aufzutischen? Und dann auch noch – das fand ich besonders stillos – damit seinem Nachfolger in die Kniekehlen zu hauen. Jahrelang sich nicht einbringen und dann jetzt altersaktiv werden …

Herr Balleis, mit Ihrer Forderungen an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Sachen Parkplätzen etwas zu unternehmen, da laufen wir vom Ziel her in die gleiche Richtung. Aber auch das ist wieder eine Stilfrage.  Ich habe mit keinen anderen Reaktionen der Firmen gerechnet. Unter den gegebenen Bedingungen kann ich ihre Zurückhaltung auch nachvollziehen. Unter den gegebenen Bedingungen sollte es eigentlich drei Gesprächspartner geben: den Betriebsrat, die Firmenleitungen und die öffentliche Hand, vertreten durch die Stadtwerke und Stadt Erlangen. Ich habe selber auf unserer Mitarbeiterversammlung bei Siemens erlebt, wie an den Betriebsrat die Frage herangetragen wurde, wann sich denn mal etwas tun würde in Sachen ÖPNV. Antwort: „Ja, die Stadtwerke müssen erst! Die Stadtwerke müssten erst einmal mehr machen.“ Die Stadtwerke sagen: „Solange die Leute ihre kostenlosen Parkplätze haben, brauchen wir nicht mehr Busse anbieten.“ Die Firmenleitung sagt: „Gegen den Betriebsrat können wir nicht.“ Eine sinnvolle Herangehensweise eines Oberbürgermeisters, der die Zukunft seiner Stadt gestalten will, wäre, die drei beteiligten Institutionen an einen Tisch zu holen mit der Zielvorgabe: „Wir gehen hier erst mit einem gemeinsamen Ergebnis wieder raus.“ Unternommen wurde nichts dergleichen – zwar gab es vor ein paar Jahren zwei Umweltverbundsgipfel, aber die verliefen  ohne Ergebnisse.  

Eine Herangehensweise könnte sein: Die Stadt stellt die Zielsetzung auf, dass die StUB 2019 fahren soll. Dafür treffen die Firmenleitung und der Betriebsrat eine eine Betriebsvereinbarung über kostenpflichtige Parkplätze und subventionierte ÖPNV-Tickets. Mit gestalterischem Herangehen und nicht nur übereinander Reden würde hier mehr passieren.
Als das geplante Gewerbegebiet G6 bei Tennenlohe auf Ablehnung stieß, hatte man auch das Gefühl, dass Sie mit ihren Aussagen das Wohl des gesamten Wirtschaftstandortes damit verknüpfen wollen.

Die StUB ist ein unbestreitbarer Standortfaktor, der Auswirkungen darauf haben wird, ob sich Firmen ansiedeln oder ob sie weggehen. Sicherlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. was die Erreichbarkeit der Stadtmitte angeht. Aber: Wir werden mit der StUB definitiv eine bessere Situation haben, als ohne. Wir werden mit der StUB höhere Gewerbesteuereinnahmen haben – auch wenn man den Regelsatz nicht erhöht – als ohne. Nur die Höhe ist unklar, aber wir werden auf alle Fälle Unterschiede haben. Von noch ganz anderen positiven Effekten nicht zu reden.

Interessant fand ich Ihren Verweis auf die Verfassung. Abgesehen davon, dass auch eine Verfassung  sich ändern kann, hat sogar der bayerische Innenminister an uns appelliert, diesen Beschluss so zu fällen und voran zu gehen. Ignoriert der Innenminister die Verfassung? Ich gehe sogar noch weiter: Würde ein Innenminister, der seinen Wahlkreis hier hat, so unverantwortlich seine eigene Heimatstadt in den Ruin treiben? Ich glaube nicht. Eigentlich sollte dies Ihnen besonders deutlich machen, wie sinnvoll dieses Projekt ist.

Andere Argumente, die regelmäßig in der Diskussion aufkamen, finde ich seltsam. Zum Thema Flexibilität: Schauen wir uns einen alten Stadtplan von vor 30 Jahren an – was hat sich da groß geändert, außer dass neuen Stadtteile in Büchenbach dazugekommen sind? Die Hauptachsen und das Grundprinzip des Busnetzes haben sich seitdem nicht geändert. Weiterhin fahren die Umlandbusse über die Drausnickstraße, über die Straße St. Johann, über die Nürnberger Straße Richtung Nürnberg und nach Herzogenaurach. Daran wird sich nichts ändern. Das belegen auch Beispiele aus anderen Städten: Es lohnt sich, eine große Achse mit großer Kapazität und großem Bedarf mit einem Schienenverkehrsmittel zu manifestieren.
Das ist nicht leichtfertig, sondern  sinnvoll bei dieser Entscheidung.

Kurzfristig wurden neue Kostenschätzungen in den Ring geworfen: Gerade „rechtzeitig“ zur Stadtratssitzung wurde uns gestern Zahlen über die Bauprojekte und zu den bisherigen Kostenschätzungen vorgelegt. Das Ergebnis der obersten Baubehörde hatte im Prinzip nur eine Aussage: „Die Kostenschätzungen können falsch sein.“ Tolles Ergebnis, schließlich sind es Schätzungen und keine Berechnungen und keine fertigen Planungen. Das Schätzungen und Berechnungen auch auseinander gehen können, sieht man aktuell in Nürnberg bei der Verlängerung Thon-Wegfeld. Aber man muss sich auch die Bedingungen ansehen – so war es  u.a. 2005 noch eine Straßenbahnhaltestelle weniger als jetzt. Es sind also im Rahmen der Planungen Änderungen vorgenommen worden, die Mehrkosten nach sich ziehen. Der Nürnberger Stadtrat hätte jetzt die Möglichkeit zu sagen: „35 Millionen Euro sind  zu viel, wir steigen aus.“ Diese Möglichkeit haben wir selbst noch, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Aber heute geht es gar nicht um die Planungen. Es geht nur um ein deutliches Signal: „Wir wollen das Projekt.“

An was mich die Diskussion um die StUB erinnert, möchte ich mit einem Vergleich beschreiben:  Stellen Sie sich ein älteres Ehepaar mit Kindern vor, dass sich überlegt, wie es mit ihrem Vermögen weiter gehen soll: „Wollen wir wirklich alles vererben, wenn wir mal das Zeitliche segnen, oder wollen wir unsere Kinder jetzt schon unterstützen?“ Sie kennen solche Überlegungen, Stichwort „Schenkung“. Und sie fragen ihre Kinder: „Möchtet ihr nicht etwas von unserem Vermögen verwenden, um ein eigenes Haus zu bauen?“ Im Normalfall wird jetzt gemeinsam überlegt: „Wollen wir überhaupt ein Haus?“ Im zweiten Schritt folgen dann Fragen wie: „Können wir uns das leisten?“, „Wie sicher sind unsere Arbeitsplätze?“ oder „Könnten uns die Schwiegereltern vielleicht auch unterstützen?“ Analog zur StUB-Diskussion in Erlangen wäre der Verlauf völlig anders: „Wir nehmen Euer Geld nur, wenn die Schwiegereltern auch etwas zahlen“; „wenn wir nette Nachbarn bekommen“ oder „ wenn das Grundstück mindestens 1000 qm groß wird.“ Was hier gemacht wird, ist bereits den zweiten, fünften, zwanzigsten Schritt abzulehnen – ohne überhaupt den ersten gegangen zu sein. Deswegen sind Ihre Forderungen und dieses „Ja, da kommt ja nichts vom Land!“ so unredlich. Es kommt immer deutlich das Signal: „Entscheidet euch erst einmal für die StUB,  dann können wir über alles reden!“ Im Schreiben von Staatssekretärin Katja Hessel steht auch  eindeutig, dass alles geprüft werden kann. Und dann ist auch eine 90%ige Unterstützung nicht ausgeschlossen. Wir leben in einer Stadt, die eine sehr hohe Kaufkraft besitzt und der es im Vergleich zu anderen Städten ziemlich gut geht. Ja, die StUB wäre ein großes Projekt und der Betrag von 6 Millionen Euro jährlich ist ein großer Posten. Ich appelliere daran, nicht nur kreativ in der Problemfindung zu sein, sondern sich auf die eigene Kraft zu besinnen, sich zusammen zu tun und Lösungen zu finden.

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