Nachtragshaushalt: 08/15

Unsere Fraktion hat schon im Januar diesen Jahres den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Leider wird sich unsere Haltung zum Nachtragshaushalt nicht ändern können.
Wir sehen nur sehr träge Bewegungen in Punkto Investitionen in nachhaltige, zukunftsorientierte, konsequent ökologische Maßnahmen.

Rede zum Nachtragshaushalt 09

Unsere Fraktion hat schon im Januar diesen Jahres den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Leider wird sich unsere Haltung zum Nachtragshaushalt nicht ändern können.
Wir sehen nur sehr träge Bewegungen in Punkto Investitionen in nachhaltige, zukunftsorientierte, konsequent ökologische Maßnahmen.

Auch die Förderung der Nutzung von Sonnenenergie fiel mit bisher 20.000 Euro um 230.000 Euro geringer aus, als notwendig und von einer BürgerInnenversammlung beantragt.
Der Versuch uns und unseren WählerInnen das Schulsanierungsprogramm als zukunftsweisende Art der Modernisierung zu verkaufen, wobei doch lediglich der Sanierungsstau der letzten Jahre in Angriff genommen wird, schlägt fehl.

Das Konjunkturpaket II mit angedachten 12 Mio Euro (die im Vorfeld plakativ angekündigt wurden) schrumpfte auf reale 4,4 Millionen für städtische Projekte zusammen. Ein Teil der Fördermittel fallen dem Straßenbau/Lärmsanierungen zu, bleiben gerade noch 3,7 Mio Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen. Damit liegt Erlangen im Trend bei der bayerischen Umsetzung des Konjunkturpakets: Viele vernünftige Projekte, die von den Kommunen beantragt wurden, gingen leer aus. Födermittel hin oder her: Selbst ohne Konjunkturpakete hat die Stadt Erlangen die klimapolitische Aufgabe, alle städtische Gebäude und Liegenschaften hochwertig energetisch zu sanieren.

Auch die von uns wiederholt geforderten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen – beispielsweise unter Einbeziehung von shared-space-Konzepten – fallen unter den Tisch. Nach wie vor besteht im diesem Bereich konzeptioneller Investitionsstau – auf ein vernünftiges übergreifendes Verkehrskonzept werden wir weiterhin warten müssen.

Wir möchten der demographischen Entwicklung entsprechendes Handeln umgesetzt wissen. Andere Arten des Wohnens sollen gefördert werden, ebenso alternative Arten des Bauens.

Finanzpolitisch sinnvoll finden wir, dass Kosten für Gutachten sich amortisieren, indem man die Ergebnisse der Gutachten umsetzt.
Beispielsweise der Entwicklungsplan öffentlich-kultureller Gebäude in der Innenstadt. Heute werden Sie noch drei mal gegen die Vorschläge des Gutachtens verstoßen:

1.Verkauf der Laukschen Gärtnerei
2.Ablehnung unseres Antrages, der vorsieht, Planungskosten für den Frankenhof einzustellen
3.Bau des Medizinarchivs im Museumswinkel – anstatt bürgerschaftlicher Nutzungen.

Insgesamt fehlt es an Mut und Phantasie zum weitblickenden Handeln. Vorstöße, die über das übliche Verwaltungshandeln hinausgehen, werden ausgesessen. Kaum eine Maßnahme in Erlangen geht über den derzeitig gesetzlich vorgeschriebenen Standard hinaus – alles eben 08/15.

Susanne Lender-Cassens

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