Bürgerentscheid Gewerbegebiet G6 Tennenlohe

„Mißbrauch eines wertvollen Instrumentes“

Heute will der Stadtrat den Text für das Ratsbegehren zum Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe beschließen und wird noch etwas über den Wortlaut streiten. Anders als CSU, FDP und SPD lehnt die Grüne Liste diesen von oben angeordneten Bürgerentscheit ab …

„Mißbrauch eines wertvollen Instrumentes“

Heute will der Stadtrat den Text für das Ratsbegehren zum Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe beschließen. Vorher steht wohl noch eine Diskussion über den Wortlaut an. Mit ja oder nein soll Ende Oktober über folgenden Stimmzettel abgestimmt werden: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und die eingeleiteten Bauleitplanverfahren mit dem Ziel fortführt, in Tennenlohe ein neues Gewerbegebiet (G6) entlang der Autobahn A3 zu realisieren?“ Das „Aktionsbündnis gegen G 6“ will hier noch Änderungen durchsetzen – sachlich falsch, irreführend und verharmlosend sei beispielsweise die Formulierung „entlang der Autobahn”.

Ein Ratsbegehren ist sozusagen ein von oben angeordneter Bürgerentscheid. Dass diese Abstimmung überhaupt durchgeführt wird, geht auf den Umstand zurück, dass sich diese neue und heftig umstrittene Gewerbefläche von 15,5 Hektar im Stadtrat mangels Mehrheit nicht mehr durchsetzen lässt. Und in Tennenlohe wurden in letzter Zeit die Stimmen lauter und zahlreicher gegen diesen „massiven Eingriff in das bereits schwer beeinträchtigte Biotop Hutgraben“, wie der Bund Naturschutz dieses Vorhaben bezeichnet.

Daraufhin beantrage die FDP, dass nun lieber die BürgerInnen der Gesamtstadt darüber abstimmen sollen. Dieser Antrag fand die Zustimmung von CSU, FDP und SPD und somit eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Grüne Liste setzt sich grundsätzlich für mehr direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung ein, lehnt aber diesen Bürgerentscheid ab. Für Harald Bußmann ist diese Vorgehen sogar ein „Missbrauch eines wertvollen Instruments“ der Mitbestimmung.
Ein BürgerInnenentscheid sei unnötig, weil der Stadtrat jederzeit einen Beschluss gegen das G6 fällen könne. „So geben wir knapp 100.000 Euro aus für ein Thema, das außerhalb Tennenlohes vielleicht niemanden interessiert“, führt der verkehrspolitische Sprecher der GL weiter dazu aus.
„Wenn die BefürworterInnen nach einem Stadtratsbeschluss ein BürgerInnenbegehren einleiten und 4000 Unterschriften von (Anmerkung: 5% der Stimmberechtigten) sammeln würden, hätte das Thema seine gesamtstädtische Relevanz bewiesen und ein BürgerInnenentscheid wäre gerechtfertigt“, so Bußmann weiter. Weil das Thema nie seine Relevanz beweisen musste, steige auch die Gefahr einer ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung und die Wahrscheinlichkeit werde größer, dass das Quorum (Mehrheit im BürgerInnenentscheid muss mindestens 10 % der Stimmberechtigten entsprechen) nicht erreicht wird. Nochmal Bußmann: „Es könnte also passieren, dass wir nach dem Entscheid genauso schlau sind wie zuvor“.

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