Presseerklärung zum Haushaltsentwurf 1999

Trotz des finanziellen Kahlschlags der letzten Jahre in sozialen und kulturellen Bereichen ist die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung unter der Regie von Oberbürgermeister Balleis auf einen historischen Höchststand von DM 3674,00 im Jahr 1997 angestiegen.

Trotz des finanziellen Kahlschlags der letzten Jahre in sozialen und kulturellen Bereichen ist die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung unter der Regie von Oberbürgermeister Balleis auf einen historischen Höchststand von DM 3674,00 im Jahr 1997 angestiegen.

Er löste sein Versprechen, die städtischen Finanzen zu sanieren, nicht ein. Die „neue“ Mehrheit aus CSU/F.D.P./FWG im Rathaus behauptet immer wieder, die derzeitige desolate finanzielle Lage sei auf „Altlasten“ von vor 1996 zurückzuführen, als es angeblich andere Mehrheiten im Stadtrat gegeben habe. Richtig ist, daß die CSU/F.D.P./FWG seit 1991 die gestalterische Mehrheit im Stadtrat hat. Lediglich 1996 gelang es einer Ampelkonstellation aus SPD, GL und Teilen der FDP einen eigenen Haushaltsplan durchzusetzen, ohne die Verschuldung der Stadt wesentlich in die Höhe zu treiben. Die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung aus dem „Ampel“-Haushalt 1996 betrug DM 56,00; die Erhöhung aus dem Haushalt 1997 der CSU/F.D.P./FWG betrug DM 156,00. Hätten sich damals mehr die Vorstellungen der GL durchgesetzt, wäre ein erster Schritt zum Abbau der städtischen Schulden umgesetzt worden.

 

Die derzeitige Haushaltskoalition aus CSU/F.D.P./FWG kontert notwendige, von uns geforderte Erhöhungen, im sozio-kulturellen Bereichen immer wieder mit dem Satz: „Wir würden schon wollen, wir haben aber kein Geld“. Dieser im Etatrecht dumme und falsche Satz ersetzt für die Mehrheit im Stadtrat die gestalterische Suche nach Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten. Die einfachsten und richtig bilanzierenden Ansätze für Haushaltsberatungen werden nicht beachtet: Einnahmen und Ausgaben müssen sich decken. Wenn man mehr ausgegeben will, müssen neue Einnahme- und Einsparungsmöglichkeiten gesucht und eröffnet werden (z.B. Gewerbesteuer, Einsparungen in der Verwaltung und bei Prestigeobjekten).

Mehrere hunderttausend DM werden für Wirtschaftsförderung ausgegeben, ohne daß vorzeigbare Ergebnisse erzielt werden. Andererseits verschiebt die Stadtratsmehrheit dringend notwendige Einrichtungen und Sanierungen von Lernstuben und Kindergärten auf den St. Nimmerleinstag.

Auf der Einnahmeseite werden Unternehmen unverhältnismäßig von ihrer Steuerpflicht entbunden. 4,9 Mio DM an unerwarteten Mehreinnahmen bei Zinsen auf Gewerbeschulden 1998 werden einfach in die Rücklagen gestellt. „Das sei wie ein Sechser im Lotto“ war die wenig erschöpfende Auskunft des Kämmerers auf Nachfrage der GL, wie eine solche Summe zustande kommt. Wie hoch der gesamte Ausstand der Gewerbesteuerpflichtigen bei der Stadt ist, wird verschwiegen und systematisch verschleiert.

 

Seit Jahren werden bei der Stadt Stellen abgebaut. Seit 1991 verringerte sich der Stellenplan der Stadt um 240 Stellen. Das sind 14% weniger Stellen. 240 Menschen mehr könnten einen Arbeitsplatz haben und würden nicht das Heer der Arbeitslosen vermehren. Der Service für die BürgerInnen hat sich durch diese Personalpolitik wesentlich verschlechtert. Längere Wartezeiten und kürzere Beratungszeiten für die BürgerInnen, ein erheblich höherer Streßfaktor und dadurch ein zunehmender Krankenstand bei den Beschäftigten sind weitere Folge dieser Personalpolitik.

Andererseits wurden zwei Stellen für sog. „Sozialmißbrauchsermittler“ geschaffen, die zu Unrecht gezahlte Sozialhilfe wieder eintreiben sollen. Diese Stellen sollten sich selbst tragen. Das Ergebnis ist, daß die Stadt bei diesen Stellen 1997 DM 70.000.- zuzahlen mußte. So ergiebig scheint die Sozialschnüffelei doch nicht zu sein. Unsere Vorschläge, personelle Initiativen zur Steuerehrlichkeit bei der Gewerbesteuer zu starten, wurden und werden von der CSU/FDP/FWG Mehrheit regelmäßig blockiert.

 

Zum Haushaltsentwurf 1999

Zum Verwaltungshaushalt haben wir Einsparungen in Höhe von insgesamt ca. 4 Mio DM vorgeschlagen. Das heißt einerseits Einsparungen durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von ca. 8,4 Mio DM und andererseits Erhöhungen in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen von ca. 4,4 Mio DM.

Im Vermögenshaushalt haben wir Einsparungen in Höhe von 9,9 Mio DM vorgesehen. Diesen stehen Mehrausgaben in Höhe von 6,1 Mio DM für dringend notwendige Sanierungen und Lärmschutzmaßnahmen entgegen. Außerdem fordern wir, daß einige Projekte des Investitionshaushalt schneller realisiert werden.

 

Die einzelnen Änderungsanträge sind aus den beigefügten Einzelanträgen zu entnehmen.

 

 

Im Stellenplan fordern wir eine maßvolle Aufstockung der Stellen im sozialen Bereich, da durch die permanente Überlastung der MitarbeiterInnen gerade in diesem Bereich es zu immer längeren Wartezeiten und sinkender Beratungsqualität kommt. Weiterhin fordern wir die Umwandlung der Stellen der sog. „Sozialermittler“ in Stellen für „Steuerehrlichkeit im Bereich der Gewerbesteuer“. Im Jugendbereich fordern wir eine weitere Stelle für das Jugendhaus Büchenbach, sowie Ersatz für die von der Jugendfarm abgezogenen Stelle.

 

Wofür wir stehen:

 

Wir wollen uns um die Menschen kümmern, die sonst keine Lobby in der Stadt haben. Deswegen haben wir im Jugendhilfeausschuß und im Sozial- und Gesundheitsausschuß weitgehende Forderungen gestellt. Die Kosten in diesem Bereich sind rentierliche Kosten, denn es ist wesentlich sinnvoller und preiswerter, Gelder in die Prävention zu stecken als später viel teurer Schäden zu überkleistern.

Wir wollen auch diejenigen unterstützen, die durch das soziale Netz zu fallen drohen. Deswegen sind wir z. B. für eine Erhöhung der Brennstoffbeihilfen und der einmaligen Leistungen. Einrichtungen, wie Frauenhaus u. -zentrum, ZSL, Mütterzentrum usw. sind ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Gemeinwesens, deren knappe Zuschüsse besonders in letzter Zeit zur Sanierung des Haushalts verwendet wurden. Wir schließen uns ihren Forderungen nach höherer finanzieller Unterstützung an.

Wir stimmen schweren Herzens der Beibehaltung der Lesegebühr für die Stadtbücherei zu, unter der Voraussetzung, daß diese Gelder für die geplante Erweiterung der Stadtbücherei im ehemaligen Heka-Markt verwendet werden.

 

Wir versuchen, verstärkt ökologische Aspekte in den Haushalt einzubringen, z.B. durch Erhöhung der Zuschüsse an die Naturschutzverbände und der Gelder für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Unser ökologischer Ansatz kommt auch durch unsere Forderung der besseren Kontrolle und Verminderung der Verkehrsströme nach Erlangen zum Ausdruck.

Wir fordern die Einführung gewinnbringender kommunaler Geschwindigkeitskontrollen für den fließenden Verkehr, eine Erhöhung der Parkplatzgebühr und vermehrte Verkehrszählungen. Durch diese Maßnahmen würde auch die Akzeptanz des ÖPNV verstärkt.

Die Planungen der Stadt-Umland-Bahn (StUB) müssen wieder aufgenommen werden, damit dieses Projekt möglichst schnell verwirklicht werden kann.

 

 

Hans-Hermann Hann

 

 

Rotraut Baumbauer

 

 

Harald Bußmann

 

 

Cafer Özdil

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