Nach der Diskussion der letzten Wochen über die Angriffe rechtsextremistischer Gewalttäter gegen ausländische Mitbürger erleben wir nun in Erlangen ein Beispiel politischer Willkür und gewaltsamen staatlichen Eingreifens in das Leben eines fünfjährigen Kindes und seiner Eltern.
Florian Mananga wurde von seiner Mutter getrennt, die in Abschiebehaft sitzt und muss erleben, dass seine Eltern ihn nicht schützen können vor den Auswirkungen menschenfeindlicher politischer Entscheidungen. Wir meinen damit die restriktive bayerische Auslegung der Altfallregelung für Asylbewerber. Alle Voraussetzungen dafür, der Familie den weiteren Aufenthalt zu gestatten, sind erfüllt; ein Hindernis ist lediglich, dass Frau Mananga erst nach dem Stichtag in Deutschland eingereist. Dass ihr Sohn hier geboren ist, dass die Familie hier integriert ist und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommt, dass sie nie der Sozialhilfe zur Last gefallen ist- alle diese wirklich wesentlichen Aspekte genügen im Freistaat Bayern im Unterschied zu anderen Bundesländern nicht. Der bayerische Sonderweg wird wahrscheinlich zur Folge haben , dass statt ca. 700 Personen nur ca. 130 hier bleiben können.
In der letzten Zeit war immer wieder die Aufforderung zu hören, Bürger sollten Zivilcourage zeigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus anderen Ländern bedroht werden. Angesichts der ausländerfeindlichen Politik in Bayern brauchen wir aber auch Zivilcourage bei Behörden, in Gemeinderäten und bei Bürgermeistern. Stattdessen erleben wir bei Ausländerbehörden, die doch die einzelnen „Fälle“ (es geht um Menschen, nicht um „Fälle“!) genau prüfen und den Betroffenen zur Seite stehen sollten, vorauseilenden Gehorsam beim Vollzug von Ausweisungen, leider auch in der angeblich aus Tradition offenen Hugenottenstadt Erlangen.
Wir fordern Sie auf, darauf hinzuwirken, dass Frau Christine Mananga unverzüglich aus der Abschiebehaft entlassen wird, da weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht. Und wir bitten Sie eindringlich, alle Möglichkeiten Ihres Amtes auszuschöpfen, damit die Familie Mananga weiterhin in Erlangen leben kann.
Renate Aigner